Das schreiben die Anderen im Februar 2021

Auch andere Medien berichten – wenn auch meist nicht so konsequent und fundiert wie Allgäu ⇏  rechtsaußen – über extrem rechte Aktivitäten im Allgäu. Das schreiben die Anderen im Februar 2021.

Allgäuer Zeitung: Demonstrant verletzt Polizisten mit Ellenbogen

3. Februar 2021. Nach einer Demo in Memmingen gegen Corona-Regeln hat ein 35-jähriger Maskenverweigerer einem Polizisten mit dem Ellenbogen gegen den Kopf geschlagen. Die Beamten hatten den Mann nach dem Ende der Versammlung kontrolliert. Der Aufforderung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, kam der 35-Jährige nicht nach.

Schwäbische Zeitung: Autokorso in Ravensburg: Teilnehmer beleidigen Polizisten

Mit einem Schild wendet sich eine »Querdenkerin« am 13. September gegen »Volksverräter«, einem zentralen Begriff der NS-Propaganda und -Rechtsprechung, mit dem jegliche Kritik an der nationalsozialistischen Ideologie, insbesondere der rassisch definierten Volksgemeinschaft brutal niedergeschlagen wurde.
Mit einem Schild wendet sich eine »Querdenkerin« am 13. September gegen »Volksverräter«, einem zentralen Begriff der NS-Propaganda und -Rechtsprechung, mit dem jegliche Kritik an der nationalsozialistischen Ideologie, insbesondere der rassisch definierten Volksgemeinschaft brutal niedergeschlagen wurde.

4. Februar 2021. Teilnehmer des Autokorsos durch Ravensburg haben Polizisten mit obszönen Worten und Gesten beleidigt. Die drei jungen Männer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren werden nun bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, wie die Polizei mitteilt.

Marktoberdorfer Landbote: Bei Trinkgelage rechte Parolen gegrölt

5. Februar 2021. Drei Männer müssen sich wegen verfassungswidriger Aussagen verantworten. Ohne sich über die Konsequenzen bewusst zu sein, erklärten drei Ostallgäuer im April eine verfassungswidrige und geschmacklose Parole zum Trinkspruch. Nun mussten sie sich vor dem Kaufbeurer Amtsgericht verteidigen. Die 17-, 25- und 28-Jährigen hielten sich am Abend des Tattags mit zwei weiteren Personen in der Wohnung der abwesenden Mutter des jüngsten Angeklagten auf. Bei gekipptem Fenster erhob dieser seine Bierflasche und rief lautstark „Sieg Heil“, während die anderen beiden einstimmten. Ein Passant hörte die Rufe bis auf die Straße, wodurch die Staatsanwaltschaft den öffentlichkeitswirksamen Tatbestand des
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen gegeben sah.

Schwäbische Zeitung: Kassenprüfung der Ravensburger Rutenfestkommission steht kurz vor dem Abschluss

5. Februar 2021. Die außerordentliche Kassenprüfung bei der Ravensburger Rutenfestkommission (RFK) soll in den kommenden zwei Wochen abgeschlossen sein. RFK-Vorsitzender Dieter Graf ist davon überzeugt, dass dabei keinerlei Unregelmäßigkeiten entdeckt
werden. (…) Oberbürgermeister Rapp hat aber auch unabhängig davon offenbar weiterhin ein Problem mit der Person Dieter Graf: „Die Kooperation des Vorsitzenden mit einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat dem Fest einen schweren Schaden zugefügt“. Die weitere Zusammenarbeit sei daher schwierig. Aber, so Rapp: „Den Vorsitzenden des Vereins bestimmen die Mitglieder. Ich muss mit denen arbeiten, die da sind, das kann ich mir nicht aussuchen. Die Stadt wird das Fest und die Kommission weiter unterstützen.“
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Allgäuer Anzeigenblatt: „Wirres Zeug“ oder einfach nur eine Meinung?

6. Februar 2021. An einem Beitrag im jüngsten Oberstdorfer Pfarrboten scheiden sich die Geister. Pfarrer Maurus Mayer verteidigt den offenen Brief eines Theologen, weil dieser die Corona-Pandemie als geistige und geistliche Herausforderung schildere.

Buchloer Zeitung: Streit der Generationen

9. Februar 2021. In der Buchloer Partei rumort es: Dem JU-Vorsitzenden wird Handel mit NS-Devotionalien vorgeworfen.

Schwäbische Zeitung:  Staatsschutz prüft Plakataktion von Corona-Leugnern in Ravensburg

Plakat von Maskengegner_innen in der Ravensburger Fabrikgasse.
Plakat von Maskengegner_innen in der Ravensburger Fabrikgasse.

9. Februar 2021. Im Ravensburger Stadtgebiet wurden am Wochenende außerdem mindestens 45 Schaufenster mit DIN A4-Plakaten beklebt, auf denen unter anderem die Aufforderung zu lesen ist: „Schalte Deinen Verstand ein und Deinen Gehorsam aus, leiste Widerstand, Du bist kein Sklave.“ Diese Aktion könnte Folgen haben. (…) Der Inhalt der Plakate ist nach einer ersten Einschätzung der Polizei möglicherweise volksverhetzend, daher hat sich die „Schwäbische Zeitung“ entschieden, diesen zu verpixeln.

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Allgäuer Zeitung: Handel mit NS-Orden: Kritik an Buchloer JU-Chef

9. Februar 2021. In der Buchloer CSU rumort es: Nachdem der Vorsitzende der Jungen Union, Marco Kögl (19), auf der Jahresversammlung zum stellvertretenden Ortsvorsitzenden gewählt wurde, kam Kritik von Stadträtin Irmgard Ablasser (70). Denn Kögl handle mit Orden und Ehrenzeichen aus der NS-Zeit. „Daran klebt Blut“, sagt Ablasser. Auch Ortsverbands-Vorsitzender Franz Nusser und Bürgermeister Robert Pöschl distanzieren sich von dem JU-Mann. Der aber kontert: Er habe die Gegenstände aus der NS-Zeit aus seinem Online-Katalog genommen.

Allgäuer Zeitung: AfD will in den Beirat. OB Kiechle hält an Geschäftsordnung fest

9. Februar 2021. Die drei Kemptener AfD-Stadträte kritisieren, dass sie nicht an Beiratssitzungen teilnehmen dürfen. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Kiechle äußert Thomas Senftleben den Wunsch, zu den monatlichen Treffen der Fraktionsvorsitzenden eingeladen zu werden. Der OB weist diesen zurück – mit Hinweis auf die Geschäftsordnung, die der Stadtrat „klar beschlossen“ habe. Diese sieht die Beiratstreffen ausschließlich für Vertreter von Fraktionen sowie von Ausschussgemeinschaften vor. Als Fraktion gilt eine Gruppierung ab vier Vertretern im Stadtrat. FDP, UB/ÖDP, Future for Kempten und Junge Union, die wie die AfD keine Fraktionsstärke aufweisen, haben sich daher zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengeschlossen. „Meiner Kenntnis nach hatte sich die AfD darum nicht bemüht“, sagt Kiechle.

Allgäuer Zeitung: „Das erschreckendste Beispiel für Unmenschlichkeit“

9. Februar 2021. Emmi Fischl ist die älteste Holocaust-Zeitzeugin aus Kempten. Die Nationalsozialisten ermordeten ihre Eltern im KZ. Die junge Allgäuerin floh mit 17 Jahren nach Chicago. Mittlerweile ist sie 99 Jahre alt und lebt in Florida.

Allgäuer Zeitung: Freudling: „Ich bin vom Tragen einer Maske befreit“

10. Februar 2021.  Mehr als eine Woche nach der jüngsten Stadtratssitzung in Kempten wehrt sich AfD-Stadtrat Walter Freudling gegen den Vorwurf, während dieser keine FFP2-Maske getragen zu haben: Er sei von der Maskenpflicht befreit und habe dies der Verwaltung auch nachgewiesen, teilt er jetzt mit. Allerdings sei er „aus Empathie“ dem Wunsch nachgekommen, zumindest ein transparentes Gesichtsschild aufzusetzen. Franz Josef Natterer-Babych (ÖDP) hatte Freudling noch während der Sitzung Ende Januar darauf hingewiesen. „Diese Faceshields haben keine Filterwirkung. Ich möchte auch die AfD bitten, künftig FFP2-Masken zu tragen“, sagte er und erntete dafür zustimmendes Klopfen von beinahe allen Stadträten. Der AfD-Stadtrat reagierte während der Sitzung darauf nicht, obwohl er dazu die Möglichkeit gehabt hätte.

all-in.de: „Kempten gegen Rechts“ warnt: „NPD-Banner in der Stadt!“

10. Februar 2021. In der Kemptener Innenstadt finden seit Monaten „Lichter-Spaziergänge“ der „Querdenken“-Bewegung statt. Dabei protestieren „Querdenker“ und andere gegen die Corona-Maßnahmen. Oft, ohne sich an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Laut der Initiative „Kempten gegen Rechts“ haben Teilnehmer auf einem dieser „Lichter-Spaziergänge“ ein Banner mit einer NPD-Parole gezeigt. Anfang Februar sollen sie den Spaziergang angeführt haben mit einem drei Meter langen Banner mit der Aufschrift „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“, eine Parole, die auch die NPD in öffentlichen Aufrufen verwendet.

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Allgäuer Zeitung: Demos am Samstag
in der Altstadt

12. Februar 2021. Zwei Demonstrationen sind für Samstag, 13. Februar, in der Kaufbeurer Altstadt angekündigt. Gegen 13.30 Uhr ruft die corona- und impfkritische Gruppierung „Querdenken8341-Kaufbeuren“ in der Kaiser-Max-Straße zu einer Versammlung auf. Titel der Veranstaltung: „Demo für Friede, Wahrheit und Demokratie“. Ein Zeichen für das demokratische Gemeinwesen und alle, die im Gesundheitswesen oder für die Versorgungsinfrastruktur arbeiten, möchte gleichzeitig das „Bündnis gegen Rechts“ unter Einhaltung des Infektionsschutzes setzen. Zur „digitalen Gegendemonstration“ #KFträgtMaske lädt die Gruppierung im Internet.

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Kreisbote: Ist das drin, was draufsteht? Sie sehen alternativ aus, teilen aber die Ideen von Nazis

Wöchentlich veranstaltet der Mutterhof einen Obst- und Gemüsemarkt für die »Thing Au«.
Wöchentlich veranstaltet der Mutterhof einen Obst- und Gemüsemarkt für die »Thing Au«.

12. Februar 2021. Es klingt toll: Humusaufbau, gesunde ökologische Flächen, Permakultur, ein Leben im Einklang mit der Natur in Familiengärten. Untermalt von sanfter Musik und sonnigen Bildern wirbt Robert Briechle in einem Video für das Projekt Mutterhof im Ostallgäuer Unterthingau. Doch es sei Vorsicht geboten, sagt Journalist Sebastian Lipp vom Redaktionsteam „Allgäu rechtsaußen“. Was da versteckt hinter Tomatenpflanzen, Erbsen und Salat emporwachse, erstaunte die ZuhörerInnen beim Online-Vortrag „Außen grün, innen braun?“.

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Allgäuer Zeitung: Protest gegen AfD-Veranstaltung

13. Februar 2021. Der Besuch von AfD-Bundestagsabgeordneten in Lindau sorgt für Aufregung. Drei Politiker, die zum Teil dem rechten Flügel der rechtspopulistischen Partei zugeschrieben werden, kommen am Montag von 18 bis 22.45 Uhr in die Inselhalle. Johannes Huber, Hansjörg Müller und Martin Sichert wollen über Corona-Politik sprechen. Das möchten nicht alle Lindauer hinnehmen: Eine Demonstration wurde angekündigt. Ein breites Bündnis von Organisationen, Parteien und Personen will während der Veranstaltung vor der Inselhalle protestieren. Das Motto lautet: „Lindau ist und bleibt bunt“.

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Allgäuer Zeitung: Ein Plakat sorgt für Ärger

13. Februar 2021.  Bislang spazieren Corona-Skeptiker montags friedlich durch die Stadt. Nun wird Kritik laut, sie sollen ein Kampagnen-Banner der NPD vor sich her getragen haben. Die Initiative „Kempten gegen Rechts“ warnt vor Radikalisierung.

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Der Westallgäuer: Protest gegen AfD-Veranstaltung in der Inselhalle

13. Februar 2021. Drei AfD-Politiker kommen am Montag nach Lindau. Kritiker künden Demonstrationen an. Was die Stadt dazu sagt.

Allgäuer Zeitung: Spaß haben, statt
diskriminieren

2019 feierte der SV Reute das 25-jährige Jubiläum einer rassistischen Tradition. Ab heute soll die Fasnetsgruppe als Team Kunterbunt auftreten. Damit reagiert der Verein auf Kritik und will nun seine Vielfältigkeit zum Ausdruck bringen. (semjon_13, CC BY-NC-SA 2.0)
2019 feierte der SV Reute das 25-jährige Jubiläum einer rassistischen Tradition. Ab heute soll die Fasnetsgruppe als Team Kunterbunt auftreten. Damit reagiert der Verein auf Kritik und will nun seine Vielfältigkeit zum Ausdruck bringen. (semjon_13, CC BY-NC-SA 2.0)

13. Februar 2021. Fasching ist dieses Jahr offiziell abgesagt. Die Menschen: ernüchtert. (…) Aber natürlich sind, was die Kostümierung angeht, der Fantasie kaum Grenzen gesetzt, es sei denn es handelt sich um Kostüme, die Menschen verletzen und ihre Errungenschaften ins Lächerliche ziehen. Dass zum Beispiel Blackfacing keine Kostümierung, sondern ein Zeichen von Diskriminierung und Rassismus ist, sollte spätestens nach den öffentlichen Reaktionen auf Thomas Gottschalks Auftritt beim WDR deutlich geworden sein, als er behauptete zu wissen, wie sich People Of Colour fühlen, nachdem er sich einmal dunkle Farbe ins Gesicht geschmiert hat. Wie kann es sein, dass trotzdem teilweise, besonders zur Faschingszeit, über diese Praktik gelacht wird? Und ist dies nicht ein Zeichen mangelnder Aufklärungsarbeit? (…)

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Schwäbische Zeitung: Grüne warnen vor „antidemokratischen Entwicklungen“ in Bad Waldsee

14. Februar 2021. „Antidemokratische Kräfte versuchen in Bad Waldsee Fuß zu fassen“ – mit diesen Worten hat sich der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen“ Bad Waldsee in einem Presseschreiben zu Wort gemeldet. Darin geht es unter anderem um die Flyer-Aktion vom Dezember, neue Briefkasten-Broschüren, die regelmäßigen Versammlungen auf der Hochstatt sowie Rechtspopulismus. „Es wird Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen“, heißt es in dem Schreiben. In dem Brief geht der Grüne-Ortsverband zuerst auf die Flyer des „Vaterländischen Hilfsdiensts“ (VHD) ein, die seit Dezember in viele Briefkästen in Bad Waldsee
geworfen wurden.

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Allgäuer Zeitung: Frostige Stimmung an der Corona-Front

15. Februar 2021. Querdenker laden Michael Ballweg ein und feiern ihren Gründer wie einen Star. Das Bündnis Gemeinsam gegen Rechts mit Stadträten in seinen Reihen hält dagegen.

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Schwäbische Zeitung: Stimmen aus der Praxis

Am 5. März 2016 absolvierten Anhänger von Combat 18 Schießtrainings und verlegten ein Konzert aus Thüringen nach Feldkirch. Hinter der Bühne hängt ein Banner, mit dem sich Blood&Honour Anhänger von Blood&Honour an einem Aufmarsch der Identitären iin Spielfeld in der Steiermark beteiligten. (Quelle: c18hungary)

15. Februar 2021. Die Konzertszene des militanten Neonaziuntergrunds boomt – auch im Südwesten. Wenn etwa Süddeutschlands größte rechtsradikale Skinheadkameradschaft einlädt, reisen bis zu 250 Gäste international an. So überrascht „Voice of Anger“ Ende 2017 Polizei und Ordnungsbehörden im beschaulichen Oberschwaben. Auf einem frisch erworbenen Gehöft bei Bad Wurzach feiern sie nahezu unbehelligt ihr 15. Jubiläum. Wenige Monate später zeigen sich die Behörden angesichts eines Konzertes bei Aichstetten, das die Neonazis nach einem Verbot in Bayern kurzerhand über die Landesgrenze verlegen, ebenso handlungsunfähig. Ein unangenehm gewohntes Bild, das sich auch etwa 2019 in Bitz auf der Zollernalb zeigt. Es fehlt an Problembewusstsein und Rückendeckung. Die Landesregierung müsste Behörden und Zivilgesellschaft den Rücken stärken und deutlich machen: Die Konzerte sind nicht als vermeintlich harmlose Feiern, sondern zentrales Element einer mörderisch-menschenverachtenden Szene zu behandeln, ohne die etwa der NSU so nicht denkbar gewesen wäre.

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Allgäuer Zeitung: FFP2-Maskenpflicht – Bürger zeigen Söder an

17. Februar 2021. Die Kripo Kempten leitet Vorwürfe der Körperverletzung an die Staatsanwaltschaft weiter. Was dann geschieht.

Allgäuer Zeitung: Montags-Spaziergang und Gegen-Demo verlaufen ruhig

17. Februar 2021. Corona-Skeptiker verzichten auf ein umstrittenes Banner. Kurzzeitige Blockade von „Kempten gegen Rechts“. Das Bündnis „Kempten gegen Rechts“ hatte dazu aufgerufen, die Montagsspaziergänge der Corona-Skeptiker „nicht weiterhin stillschweigend zu tolerieren oder gar zu ignorieren“. Grund war, wie berichtet, ein vermeintliches „Kampagnen-Banner der NPD“ mit der Aufschrift „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“, das die Teilnehmer bei den vergangenen beiden Veranstaltungen mit sich getragen hatten. Dem Aufruf waren am Montagabend etwa 40 Demonstranten gefolgt, die sich auf dem Hildegardplatz in Kempten gegen die „Spaziergänger“ stellten.

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bnr.de: Prozess-Odyssee beendet

18. Februar 2021. Das Oberste Landesgericht in Bayern bestätigt die Verurteilung des Allgäuer Plattenproduzenten Benjamin Einsiedler alias Oldschool Records – und kassiert damit letztinstanzlich eine Art Freibrief, mit dem sich Neonazis bislang vor Verfolgung sicher wähnten.

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Der Westallgäuer: Kandidat tritt in acht Gemeinden an. Kuriose Umstände bei der Wahl in Achberg

19. Februar 2021. In Achberg gibt es zwei Bewerber für das Amt des Bürgermeisters. Als ernst zu nehmend ist allerdings nur einer davon einzuschätzen: Tobias Walch. Er leitet derzeit als Regierungsrat den Geschäftsbereich Soziales und Kreisentwicklung im Landratsamt in Lindau und hatte bereits im vergangenen Mai das Interesse bekundet, an seinem Wohnort die Nachfolge von Johannes Aschauer anzutreten. Wenn am 14. März gewählt wird, steht aber noch ein zweiter Name auf dem Wahlzettel.

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Schwäbische Zeitung: „Informationsflyer“ soll verzweifelte Wirte zu Verschwörungstheorien leiten

19. Februar 2021. Das gefährliche Spiel mit der Verzweiflung: Leutkircher Gastronom findet im Briefkasten ein Schreiben mit vermeintlich hilfreichen Informationen.

Schwäbische Zeitung: Verschärftes Verbot von Nazi-Codes auf Auto-Kennzeichen

Der Pickup von Christian H. mit Towerstars Spielern und 1488 Kennzeichen auf dem Eis.

21. Februar 2021. Im rechtsextremen Milieu gelten bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen als Erkennungsmerkmal politischer Gesinnung. Szenemitglieder nutzen oftmals Buchstabenpaare wie KZ, SS, SA, HJ und NS, um sich öffentlich zu präsentieren. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat das bisherige Verbot von NS-Symbolen auf Kfz-Kennzeichen nun weiter verschärft.

all-in.de: „Querdenker“ und ihre Gegner demonstrieren zeitgleich in Kempten

23. Februar 2021. Am Montagabend haben nach Angaben der Polizei in Kempten zeitgleich fünf angemeldete Versammlungen stattgefunden.  An der Versammlung zum Thema „Spaziergang für die Grundrechte und Beseitigung von Corona-Ängsten, für Frieden und Freiheit“ am Hildegardsplatz haben rund 45 Personen teilgenommen. An der Gegendemo „Gegenprotest zum Montagsspaziergang der sogenannten ‚Querdenker*innen'“ und „Querdenken-Lichterspaziergang zum Leerlauf machen“ beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 40 Menschen. Die Versammlung fand demnach in der Kemptener Innenstadt statt. Auf Bannern der Querdenker-Gegner ist auch das „Antifa“-Logo zu sehen.

Kreisbote: Ein Zeichen setzen

23. Februar 2021. Große Resonanz bei digitaler Gegenveranstaltung zur „Querdenken“-Demo in Kaufbeuren.

Allgäuer Zeitung: Fünf Demos gleichzeitig in der Innenstadt. Alles läuft friedlich. Aber Banner gestohlen

24. Februar 2021. Die Polizei hatte am Montagabend in Kempten einiges zu tun. Gleich fünf verschiedene Versammlungen waren angekündigt […]. Alle Versammlungen verliefen aus Sicht der Polizei friedlich. Dennoch ermitteln Beamte jetzt: Bislang Unbekannte sollen den Montagsspaziergängern ein Banner gestohlen haben.

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Der Westallgäuer: Haus von AfD-Kreisrat Roder erneut mit Farbe beschmiert

24. Febraur 2021. Erneut hat ein Unbekannter das Wohnhaus von AfD-Kreisrat Matthias Roder in Hergatz mit Farbe beschmiert. Nach Angaben der Polizei wurden Montagnacht die Hauswand, der Gartenzaun und die Haustür des Politikers beschmiert.

Der Westallgäuer: AfD plant Demo in Lindenberg. Heute gegen den Corona-Lockdown

25. Februar 2021. Die AfD plant am heutigen Donnerstag eine Kundgebung „Gegen Corona-Lockdown ohne Verstand“ auf dem Stadtplatz in Lindenberg. Das haben die beiden AfD-Kreisräte Rainer Rothfuß (Vorsitzender Ortsverein Lindau) und Matthias Roder (Vorsitzender Ortsverein Lindenberg-Westallgäu) am Mittwochvormittag der Redaktion schriftlich mitgeteilt. Beginn ist um 17.30 Uhr. Die AfD plant einen Livestream auf Facebook.

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Allgäuer Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Corona-Demo

26. Februar 2021.  Eine „Querdenker“-Demo in Kempten hat womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den baden-württembergischen Arzt und Aktivisten Bodo Schiffmann. Zu der Versammlung im November waren 800 Menschen auf den Hildegardplatz gekommen. Schiffmann wird nun vorgeworfen, bei einem Gespräch im Tourbus Polizisten ohne deren Wissen gefilmt und das Gespräch im Internet veröffentlicht zu haben. Schiffmann nahm dazu auf Anfrage der Allgäuer Zeitung bislang keine Stellung.

Allgäuer Anzeigeblatt: Corona-Demo könnte juristisches Nachspiel haben

26. Februar 2021. Zu einer Versammlung mit dem Arzt und Aktivisten Bodo Schiffmann kamen im November 800 Menschen nach Kempten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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Der Westallgäuer: AfD-Kundgebung gestern Abend in Lindenberg: Gegendemonstranten sind deutlich in der Überzahl

26. Februar 2021. „Friedlich verlaufen“ sind aus Sicht von Lindenbergs Polizeichef Christian Wucher am frühen Donnerstagabend auf dem Stadtplatz in Lindenberg die von der AfD veranstaltete Kundgebung „Gegen Corona-Lockdown ohne Verstand“ sowie die von der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ organisierte Gegendemo.

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all-in.de: Rund 90 Personen demonstrieren in Oberstdorf gegen Corona-Maßnahmen

26. Februar 2021. In Oberstdorf hat am Mittwochnachmittag eine nicht im Vorfeld angezeigte Demo mit rund 90 Personen stattgefunden, teilt die Polizei mit. Die Versammlung richtete sich gegen die Corona-Maßnahmen. Gegen 17 Uhr versammelten sich die Demonstrierenden in Oberstdorf.

Memminger Zeitung: AfD: Mehr Disziplin bei den Ausgaben

27. Februar 2021. „Der vorliegende Entwurf ist ein großes Wagnis – solange die Corona-Maßnahmen unsere Wirtschaft lähmen“, sagte Genovefa Kühn von der AfD. Ihre Partei vermisse im aktuellen Haushalt eine „vorsichtige Ausgabenpolitik“. So seien etwa Investitionen in ein Klimagutachten und in die Schaffung einer Integrationsstelle unnötig: „Das sind unseres Erachtens Ausgaben ohne ersichtlichen Nutzen.“ Mittragen würde die AfD dagegen Projekt wie das Kombibad, den Ausbau des ÖPNV sowie die Altstadtsanierung und die Digitalisierung der Schulen. Gleichzeitig mahnte Kühn aber mehr „Ausgabendisziplin“ an. Am Ende stimmte die AfD dem Haushalt nicht zu.

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Hilfe: Du hast selbst einen Übergriff erlebt?

Dann kannst du Hilfe bei B.U.D. Bayern bekommen. Das ist eine unabhängige Beratungsstelle für Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Übergriffen.

Zeug_innen können sich an B.U.D. Bayern wenden, dann wird der Vorfall registriert und Betroffenen geholfen – wenn sie das wollen.

Eltern, Angehörige und Freunde von Jugendlichen, die sich rechts orientieren, können Hilfe bei der Elternberatung bekommen.

Und wenn du selbst etwas gegen Rechts unternehmen willst, steht dir die Mobile Beratung zur Seite.

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