Schlagwort-Archive: Neu-Ulm

Rechtsradikale Aktivitäten in und um Neu-Ulm: Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen zu Neonazis, Identitärer Bewegung, Reichsbürgern, der AfD – und den wenigen Gegenaktivitäten in und um Neu-Ulm.

Grüne mit Hitler verglichen

Kellmünz/Dettingen, März 2024. Marktrats-Mitglied relativiert NS-Zeit durch Vergleich von Hitler mit Grünen.

Gut sichtbar auf einem Firmengelände zwischen Kellmünz und Dettingen habe Thomas Obermüller, Mitglied des Kellmünzer Marktrats, ein Schild mit dem Schriftzug »Hitler und die Grünen darf [sic] unserem Land nie wieder passieren« aufgestellt. Die Illertisser Zeitung berichtete darüber. Gegenüber dieser hätten sich zwei Personen entsetzt darüber geäußert, dass damit Engagierte einer demokratischen Partei »mit dem größten Mörder aller Zeiten« verglichen würden. Firmeninhaber Obermüller dagegen sehe keine Gleichsetzung von Hitler und Grünen-Mitgliedern, wie er dem Lokalblatt auf Nachfrage mitgeteilt habe. Er wolle damit lediglich »manche Sachen« gleich setzen, die nun ähnlich wie in der NS-Zeit seien. Damit meine er »die Propaganda«, die beispielsweise die AfD als »ausländerfeindlich und rechtsextrem« darstelle, obwohl »es gar nicht so« sei. Obermüller möchte sich politisch »ziemlich in der Mitte« sehen – laut der Schwäbischen sei er jedoch selbst Mitglied der äußerst rechten Partei.

Polizei streitet über Zuständigkeit

Ob die Aussage Obermüllers strafrechtlich relevant ist, sei unklar: Da das Schild im baden-württembergischen Landkreis Biberach stehe, die Firma selbst ihren Sitz aber auf bayerischer Seite habe, müsse die Polizei zunächst die Zuständigkeit des Falls klären. Obermüller selbst befürchte keine strafrechtlichen Folgen.

Mittlerweile, berichtet die Illertisser Zeitung in einem Nachtrag, habe er das Schild auf die Rückseite gedreht. Wie bereits im Sommer 2023 sei darauf nun wieder »Grünwähler haben hier Hausverbot« zu lesen.

Grünes Feindbild

Gleichsetzungen der Grünen mit totalitären Regimen entspringen dem rechten Narrativ, die Partei würde eine »grüne Diktatur« anstreben. Als Begründung hierfür werden unter anderem Klima- und Umweltschutzmaßnahmen herangezogen, die dem rechten Ökologieverständnis missfallen. Für Demokratiefeind*innen ist diese Erzählung quasi ein doppelter Gewinn: Sie führt zur Diffamierung der unbeliebten Partei und gleichzeitig zur Relativierung des Nationalsozialismus.

Die jüngsten Vorfälle in ähnlichem Sinn wurden im September 2023 in Sontheim und Dietmannsried und im Oktober 2023 in Haidgau, sowie in Kempten gemeldet.


Titelbild: Schmiererei in Dietmannsried: Auch bei Verschwörungsideolog*innen ist die Mär der »grünen Diktatur« beliebt.

43-Jähriger zeigt Polizei den Hitlergruß

Senden, 30. Dezember 2023. Ein 43-Jähriger zeigt einer vorbeifahrenden Polizeistreife den Hitlergruß.

Gegen 1 Uhr am Samstag vor Sylvester befuhr eine Streife der Polizeiinspektion Weißenhorn die Bahnhofstraße. Hierbei fiel ein 43-Jähriger auf, der der vorbeifahrenden Streifenbesatzung den sogenannten Hitlergruß zeigte. Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Gegen den 43-Jährigen läuft jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.


Im Ulmer Fort Oberer Kuhberg richteten die Nazis von November 1933 bis Juli 1935 ein KZ ein. (CC BY-SA 3.0 Speifensender)

Die Kandidat*innen der AfD im Allgäu zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023

Mit Patrick Herkommer stellt die AfD in Kaufbeuren einen Landtagskandidaten mit Neonazi-Verbindung zur Landtagswahl auf. Auch die restlichen Stimmkreise im Allgäu schicken einschlägiges Personal ins Rennen. Das sind die Kandidat*innen. Die Kandidat*innen der AfD im Allgäu zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 weiterlesen