Mauerstetten, 25. April 2021. Unbekannte bringen erneut teils mit NS-Sprache versehene laut Polizei »regierungskritische« Parolen gegen Merkel und Söder an Heuballen neben der B12 an.

Am Wochenende wurden bereits zum zweiten Mal mehrere Heuballen entlang der B12 auf Höhe Mauerstetten von einem bislang Unbekannten »mit regierungskritischen Plakaten behängt und angesprüht«. Das berichtet die Polizei am Dienstag in einer Mitteilung an die Presse. Auf den Plakaten befinden sich demnach unter anderem die Schriftzüge »Volksverrat Söder weg« und »Stürzt Merkel« und beleidigende Inhalten. Die Polizei Kaufbeuren und die Staatsschutzdienststelle in Kempten hätten die Ermittlungen wegen der »Heuballen mit kritischen Plakaten« bereits aufgenommen und bitten um Hinweise.

Bereits mehrfach Parolen aufgetaucht

Im Ostallgäu verbreiten immer mehr Schmierereien Querdenken-Propaganda. Teils bedienen sie sich Nazi-Vokabular. »Volk steh auf« oder »Söder weg« hieß es etwa auf Schmierereien, die jüngst an einer Landstraßen-Unterführung in der Bernbacher Straße bei Biessenhofen auftauchten. Zudem hieß es dort: »Verrat«, darunter ist ein durchgestrichenes CSU-Kürzel zu sehen und: »Keine Diktatur!«

Die Parolen sind derzeit im Umfeld von Querdenken beliebt. Sie begreifen die derzeitige Regierung in der Regel als vermeintliche Diktatur – oft mit direkten NS-relativierenden Vergleichen. Dafür machen sie unter anderem die Regierungsparteien und Ministerpräsident Markus Söder verantwortlich, die zu ihren Feindbildern gehören und »weg« müssten. Dafür solle das »Volk« aufstehen und diese beseitigen.

Mit Nazi-Jargon gegen Ministerpräsidenten

Erst über das Osterwochenende entfernten Unbekannte Siloballen, die rechts und links der B12 zwischen Buchloe und Kaufbeuren Querdenken-Parolen verbreiteten. Diese richteten sich ebenfalls gegen die CSU und Söder. Letzterem wurde darauf im Nazi-Jargon vorgeworfen, »Volksverrat« begangen zu haben.  »Volksverräter« war ein zentraler Begriff der NS-Propaganda und -Rechtsprechung, mit dem jegliche Kritik an der nationalsozialistischen Ideologie, insbesondere der rassisch definierten Volksgemeinschaft brutal niedergeschlagen wurde.

Mit den an die Unterführung geschmierten Worten »Volk steh auf«, ergänzt um »und Sturm brich los!«, endete Goebbels‘ Sportpalastrede, mit der er die Deutschen 1943 auf den »Totalen Krieg« einschwor. Eine entsprechende Broschüre seines Propagandaministeriums trug den selben Titel.