Schlagstöcke und Nazirock – bei der »Oldschool Records«-Razzia sichergestellte Gegenstände

Resolution gegen Nazi-Propagandaschmiede

In einer Resolution sagt der Gemeinderat Bad Grönenbach »nein zu Gewalt und Hetze von Rechts«, will aber weiterhin nichts gegen die Nazi-Propagandaschmiede im Kurort unternehmen.

»Die vier im Gemeinderat Bad Grönenbach vertretenen Fraktionen CSU, SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen bedauern zutiefst die rechtsextrem und rassistisch motivierten Gewalttaten von Hanau, Halle und den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke.« So heißt es nach einem Bericht der Grönenbacher Marktnachrichten in einer Resolution, die alle Mitglieder des Gremiums unterzeichneten und in ihrer Sitzung am 3. März 2020 verabschiedeten.

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»Gegen jede Form von Ausgrenzung und Hass«

Der Neonazi-Plattenproduzent Benjamin Einsiedler muss sich am 10. Januar mit Unterstützung seines Verteidigers Alexander Heinig erneut vor dem Landgericht Memmingen verantworten, nachdem sein Freispruch von Oberlandesgericht in München kassiert wurde.
Der Neonazi-Plattenproduzent Benjamin Einsiedler muss sich am 10. Januar mit Unterstützung seines Verteidigers Alexander Heinig erneut vor dem Landgericht Memmingen verantworten, nachdem sein Freispruch von Oberlandesgericht in München kassiert wurde.

Darin wenden sich die Mitglieder des Organs »gegen jede Form von Ausgrenzung und Hass« und erklären sich »solidarisch mit allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrations- oder Fluchthintergrund, einer anderen Religion oder Hautfarbe. Wir wollen, dass sie weiterhin friedlich unter dem Dach unserer freiheitlichen Grundordnung mit uns zusammenleben können!«

Der Gemeinderat begründet den Schritt mit Medienberichten, die »unsere Gemeinde im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten« behandelten. Insbesondere stelle sich die Gemeinde »gegen jede Form der Produktion und Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts und Propagandamaterials.«

Propagandaschmiede im Kurort

Schlagstöcke und Nazirock – bei der »Oldschool Records«-Razzia sichergestellte Gegenstände
Schlagstöcke und Nazirock – bei einer Oldschool Records-Razzia sichergestellte Gegenstände (Bild: Polizei)

Damit spielen die Grönenbacher Gemeinderäte auf Oldschool Records an. Das Neonazi-Unternehmen produziert und vertreibt nationalsozialistische, rassistische und antisemitische Propaganda in die ganze Welt. Plattenproduzent Benjamin Einsiedler, der zugleich Führungsfigur der Allgäuer Skinheadkameradschaft Voice of Anger ist, zieht mit seinen Aktivitäten immer wieder die Aufmerksamkeit von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Medien auf sich – und die Kurgemeinde.

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Was die Bad Grönenbacher nun dagegen tun wollen, geht aus der Resolution nicht hervor. Dort heißt es nur: »Wir vertrauen darauf, dass die zuständigen Fachbehörden alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um die Verbreitung rechtsextremen und rassistischen Gedankenguts zu unterbinden.« Bad Grönenbach sei »bunt, weltoffen, tolerant und solidarisch!«

Die Grönenbacher Resolution ist ein reines »Lippenbekenntnis aus Sorge um den Ruf des Örtchens«, schreibt unser Chefredakteur Sebastian Lipp. in einem Kommentar. Wie unter einem Brennglas zeige sie, »was es den Nazis im Allgäu so leicht macht und dass die Gesellschaft noch immer nichts aus rechtem Terror gelernt hat.«

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