Inzwischen berichtet auch die österreichische Tageszeitung Der Standard über die Expansion von Uniter nach Vorarlberg und findet Neonazis unter den Mitgliedern. Zugleich droht der Verein der Presse.

Am Donnerstag wandte sich das »UNITER Presseteam« erneut mit einer Pressemitteilung an die Redaktion von Allgäu ⇏ rechtsaußen. »Das UNITER Netzwerk vereint alle Berufe, Ethnien und Religionen«, heißt es darin. Der Verein stünde jedem offen, »der sich zur Vereinssatzung, zum Grundgesetz und zur Charta der Vereinten Nationen bekennt.« Kein Platz also für Rechtsradikale und schon gar nicht für Neonazis, möchte man meinen, doch daran gibt es Zweifel.

Durch Medienberichterstattung »stark unter Beschuss geraten«

Anlass der Pressemeldung ist die Plenarsitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz am selben Tag. Dort wurde zur Frage der Abgeordneten Dirk Herber und Gordon Schnieder (CDU), ob der Verein Uniter als »rechtsextremistisch« einzuschätzen sei, erklärt: »Zum Verein UNITER liegen der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz bislang keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung oder andere im Landesverfassungsschutzgesetz genannte Schutzgüter vor. Die Landesregierung kann daher anhand der ihr vorliegenden Informationen zum jetzigen Zeitpunkt die Einschätzung der Medien nicht teilen.«

Durch eine Medienberichterstattung, die Uniter als »tendenziös« zurückweist, sei der Verein »in den letzten neun Monaten stark unter Beschuss geraten, was auch den Start von Hilfsprojekten in Afrika und Asien zeitlich etwas verzögerte«, schreibt die Presseabteilung des Vereins.

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die Tageszeitung taz erstmals ihre umfangreiche Recherche zu einem rechten Untergrundnetzwerk innerhalb von Bundeswehr, Polizei, Sicherheitsbehörden und -unternehmen. In den Berichten zu »Hannibals Schattenarmee« spielte auch Uniter eine erhebliche Rolle. »Diese faktisch nie belegten Behauptungen verlieren aber zunehmend an Gewicht«, behauptet der Verein in der Pressemitteilung am Donnerstag.

Affinität zu Waffen, rechten Organisationen und rassistischen Memes

Allerdings berichtete Allgäu ⇏ rechtsaußen noch Anfang des Monats über ein Treffen von Uniter-Anhängern in Bregenz in Vorarlberg. Unter den Anhängern des österreichischen Ablegers von Uniter fanden wir eine hohe Affinität zu Waffen, rechten Organisationen und rassistischen Memes.

Mittlerweile berichteten auch stopptdierchten.at und die Der Standard über das Uniter-Treffen am Bodensee. Die antifaschistische Initiative und die Tageszeitung aus Wien berichten übereinstimmend nicht nur von der Expansion von Uniter nach Vorarlberg. Auch sie fanden Auffälligkeiten unter den Anhängern des Vereins: »Doch einige von ihnen sind einschlägige Rechtsextreme oder mehrfach wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt«, schreibt Der Standard.

Hitlergruß und nationalsozialistische Wiederbetätigung

Einer der Administratoren des österreichischen Ablegers von Uniter nennt sich »Illyrier Berserker«. Er ist auf Fotos mit Mjölnir, dem Hammer Thors, zu sehen und schmückt sein Profil mit dem faschistischen Gruß »Heil og sael«. Als Norwegen einst mit dem NS-Regime kollaborierte, war genau dieser Spruch das Pendant zum deutschsprachigen Hitlergruß, so die Zeitung.

Der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung Verurteilte habe in einem seiner Prozesse angegeben, seine illegal besessenen Waffen für seine Arbeit als Security zu benötigen. Uniter selbst behauptet, seine Mitglieder immer wieder Sicherheitsprüfungen zu unterziehen. Die Berichte über den Verein seien von einer »linksradikalen Presse« erfunden.

Uniter droht mit Strafanzeigen und Schadensersatzforderungen

Die österreichischen Behörden geben sich auf Nachfrage des Standard bedeckt. Demnach lägen wie beim Landtag in Rheinland-Pfalz »keine belastbaren Hinweise« vor, die Ermittlungen rechtfertigen würden, so das Innenministerium. Bei der Vorarlberger Landespolizeidirektion heißt es, dass zwar zwei bis drei Personen bekannt seien, aber der Verein »unauffällig« sei.

Uniter indes droht in der Pressemitteilung, man werde »nun neben Strafanzeigen eine Reihe von Schadensersatzforderungen gegen Medien und Medienvertreter vorbereiten, die bewusst und im Gegensatz zu verfügbaren behördlichen Informationen falsche und Ruf schädigende Informationen verbreitet haben.«