Nach zwei turbulenten Wochen seines AfD-Ortsverbandes in Lindau zeigt sich Rainer Rothfuß‘ offene Flanke zu Rechtsradikalen und Reichsbürgern.

Zwei turbulente Wochen waren es für den Vorsitzenden des Ortverbandes der AfD in Lindau. Neben Kritik aus vielen verschiedenen Richtungen und internen Spannungen erntet Rainer Rothfuß dabei für den äußerst harschen Umgang mit Gegner*innen seiner Partei starken Zuspruch von ganz rechtsaußen. Der Politiker, der nach eigenen Angaben angetreten ist, seine Partei in den Kreisrat und Stadtrat von Lindau zu führen, zeigt seine offene Flanke in die extrem rechte und Reichsbürgerszene.

Rothfuß greift Kritiker und Lokalpresse an…

Einigen Wirbel gab es um die AfD Lindau in den vergangenen zwei Wochen. Nachdem der geheime Treffpunkt des Ortsverbandes um Rainer Rothfuß durch die Initiative gegen Rassismus im Westallgäu veröffentlicht wurde verlegte Rothfuß seine Veranstaltung an einen neuen geheimen Ort. Bis zu 200 Menschen demonstrierten dennoch vor dem Weingut Peter Hornstein in Nonnenhorn unter dem Motto: »Keine rechte Hetze am See – Kein Raum für Rothfuß und die AfD«.

Die Lokalpresse berichtete ausführlich über die Entwicklungen und wurde dafür von Rothfuß mit dem Vorwurf »Fake News« zu verbreiten und »mit diesem sinnentleerten diffamierenden Lärm Auflage machen zu müssen« konfrontiert. Auch gegenüber Gegner*innen der AfD schlägt Rothfuß einen auffallend aggressiven Ton an, bezeichnet diese beispielsweise als »D(ä)monstranten« und spricht ihnen aufgrund ihres vermeintlichen Alters jegliches Urteilsvermögen ab. In einem Kommentar spricht er von »Drahtziehern« die er hinter der Demonstrationen gegen die AfD vermutet. Die sitzen laut Rothfuß »alle im Hintergrund, in den Parteizentralen, in den Medienhäusern, in den Universitäten, in den NGOs…«.

Dieser Hang zur verschwörungsideologischen Erklärung der Welt, den Rainer Rothfuß bereits früher zeigte, ist auch bei seinen Fürsprechern in den sozialen Netzwerken zu beobachten. Ein genauer Blick auf die Personen und Strukturen, von denen Rothfuß hierfür Zuspruch erhält, offenbart Verbindungen zur Reichsbürgerszene.

… und erntet Zuspruch aus der Reichsbürgerszene

Die Verunglimpfung von Parteigegner*innen als »D(ä)montranten« untermalen eine Vielzahl von Personen aus dem zumindest virtuellen Umfeld von Rainer Rothfuß mit weiteren Beleidigungen gegen diese und bewegen sich dabei teils an der Grenze zum Straftatbestand der Volksverhetzung. Eine Vielzahl von Personen mit klar erkennbar rechtsradikalen Auftritten in den Sozialen Medien sprechen Rothfuß mit persönlichen Worten Mut zu.

Ein Facebooknutzer der sich selbst als »Toshy« bezeichnet erklärt im Kommentar zum oben zitierten Beitrag von Rothfuß: »Bestimmte Mitglieder geben sich allerdings Mühe verständig, offen, und wahrhaftig und vor allem friedlich zu sein. Herr Rothfuß gehört sicher dazu. Ihm so schädlich zu behandeln ist einfach nur unerträglich.« Im selben Atemzug trägt »Toshy« seine demokratiefeindliche und von Reichsbürgerideologie durchdrungene Einstellung offen zur Schau: »Ich lehne BRD, GG, BRD-Faschismus ab. Die BRD war nie eine Demokratie und das GG ist der letzte Dreck.« In Rothfuß scheint der rechtsradikale Facebooknutzer jedoch ein Idol gefunden zu haben. Für ihn gehört der Vorsitzende der AfD Lindau »von den aktuell Bekannten Menschen in der Politik […] wohl aktuell zu den feinsten MENSCHEN«.

Zwischen einigen weiteren Personen mit erkennbaren Bezügen zur Reichsbürgerideologie tritt immer wieder eine Person aus Lindau in Erscheinung, die unseren Recherchen nach auch an Veranstaltungen der AfD Lindau teilnimmt. Die Lindauerin teilt ausnahmslos jeden Beitrag von Rothfuß zu den Ereignissen der vergangenen zwei Wochen und unterstreicht die besagten Beiträge mit noch offensiveren Kommentaren. Dabei tut sie sich insbesondere dadurch hervor, dass sie unter anderem mit Zitaten von Adolf Hitler und Joseph Goebbels politische Gegner*innen in die Nähe der Nationalsozialisten rückt oder mit diesen gleichsetzt.

Solche und ähnliche Inhalte verbreitet die besagte Unterstützerin der AfD Lindau auch in der von ihr geleiteten Facebook Gruppe Lindauer Runde. Auch der von ihr unterstützte Rainer Rothfuß ist Mitglied der überschaubaren Gruppe, in der St. neue Mitglieder persönlich begrüßt.

Neben einigen wenigen esoterischen oder naturbezogenen Beiträgen tauschen Personen aus dem Umfeld der AfD und der Reichsbürgerszene in der Lindauer Runde teils massiv menschenverachtende Inhalte aus. St. selbst fällt dabei auch durch die Verbreitung verschwörungsideologischer Thesen auf. Innerhalb der Protestbewegung Fridays for Future meint sie beispielsweise okkulte Symbole zu erkennen, welche durch Hollywood bereits vorhergesehen wurden.

Besonders bemerkenswert ist jedoch insbesondere die von St. und vielen weiteren Mitgliedern der Gruppe betriebene Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Dies stellt das zentrale Erkennungsmerkmal der Reichbürgerbewegung dar und wird in der Lindauer Runde durch ausschweifende Ausführungen untermalt. In einem von St. geteilten Beitrag des Reichsbürgerportals Nachrichten Fabrik wird beispielsweise die Behauptung aufgestellt, der US-Botschafter habe die Bundesregierung an deren fehlende Souveränität erinnert. Auf der Grundlage verschiedener weiterer Falschbehauptungen heißt es darin schließlich: »Die Deutschen sollen sich nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!«

Drohgebärden gegen Kundgebungsanmelder

Auch außerhalb der Sozialen Medien ergreift eine Person mit rechtsradikaler Rhetorik Partei für Rothfuß und die AfD Lindau. In einem mit »Michel Deutscher« unterzeichneten Brief an den Anmelder der Anti-AfD Kundgebung in Nonnenhorn heißt es dabei: »Wenn die Linkschaoten so weitermachen, haben sie in Lindau bald ausgeschissen.« Im Folgenden geht der anonyme Verfasser des Briefes noch weiter. Der Adressat seines Briefes solle aufpassen, dass er nicht wieder in ein solches Loch fällt, heißt es dort in altdeuscher Frakturschrift.