Rainer Rothfuß posiert mit einem Bier der Marke Corona am Tag der bayrischen Kommunalwahl. (Screenshot Facebook)

Allgäuer AfD gespalten im Umgang mit Coronakrise

Bei der AfD im Allgäu kollidieren Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie mit dem zaghaften Versuch, sich als Krisenmanager zu inszenieren.

Der Kreisverband Oberallgäu der AfD gibt sich auf seinen offiziellen Auftritten zunächst recht zurückhaltend zum Thema Covid-19. AfD-Bundestagsvize Peter Felser ist mit einigen Beiträgen bemüht, sich als seriöser Kümmerer darzustellen. Der Kreisvorsitzende der Rechtsaußenpartei wirft der Regierung mangelndes Krisenmanagement vor. Konkrete Gründe nennt er zunächst nicht.

Die mediale Aufbereitung der Krise kritisiert Felser pauschal als »Hofberichterstattung«. Verschiedene Beträge zielen darauf ab, die AfD als besseren Krisenmanager darzustellen. Doch während Felser im Einklang mit der Parteiführung nahe legen will, die AfD habe schon früh vor den Gefahren durch Covid-19 gewarnt, schlägt der Lindauer Ortsverband eine völlig gegenläufige Richtung ein.

Kaum Chancen zur Selbstinszenierung für Rechtsaußenpartei

Würde sich und seine Partei gerne als besserer Krisenmanager inszenieren.: Peter Felser, hier zu sehen bei einer Rede am 12. Dezember 2017 im Bundestag. (Screenshot: Youtube)

Die aktuelle Krise bringt die AfD in eine Lage, in der auch der von der Bundeswehr zum Propagandaspezialisten ausgebildete Felser nur schwer Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Selbstinszenierung finden kann. Die regierenden Parteien haben zur Eindämmung von Covid-19 weitreichende und für weite Teile der Bevölkerung einschneidende Maßnahmen erlassen. Diese kann die AfD nur schwer kritisieren, da große Teile der Partei selbst für eine strenge Law-and-Order-Politik stehen und stehen wollen. Weil die AfD (noch) nirgends selbst regiert, kann sie sich aber nicht selbst als Krisenmanager mit harter Hand inszenieren. Im Angesicht einer weltweiten Pandemie fällt es der Parlamentsrechten darüber hinaus äußerst schwer Aufmerksamkeit für ihre eigene Agenda zu erzielen.

Zudem gibt es innere Uneinigkeit. Teile der Partei neigen dazu, die Gefahr durch Covid-19 herunterzuspielen oder in krude Verschwörungstheorien einzuflechten. Recht deutlich tritt diese tiefgehende Uneinigkeit innerhalb der AfD im Kreisverband Oberallgäu/Kempten/Lindau zu Tage. Dies ist in erster Linie auf den Lindauer Ortsvorsitzenden Rainer Rotfuß zurückzuführen. Der ehemalige Universitätsprofessor war in der Vergangenheit bereits mehrfach durch enge Verbindungen in verschwörungsideologische Kreise bis hin zur Reichsbürgerszene aufgefallen. Im Kommunalwahlkampf redete Rothfuß im Angesicht breiter zivilgesellschaftlicher Kritik an seiner Person  zuletzt wiederholt selbst von fremdgesteuerten Gegenprotesten und gezielter Negativberichterstattung durch die Lokalpresse.

Mehr zu diesem Thema:  Rainer Rothfuß mit leeren AfD-Listen auf dem Weg ins Licht

Rothfuß verharmlost Corona – gegen die Parteilinie

Am Tag der bayerischen Kommunalwahl verharmlost Rainer Rothfuß mit einem Bier der Marke Corona die gleichnamige Pandemie, um zur Wahl aufzurufen. (Screenshot Facebook)
Am Tag der bayerischen Kommunalwahl verharmlost Rainer Rothfuß mit einem Bier der Marke Corona die gleichnamige Pandemie, um zur Wahl aufzurufen. (Screenshot Facebook)

Am Tag der bayerischen  Kommunalwahl meldete sich Rainer Rothfuß als Dreifachkandidat der AfD mit einem Wahlaufruf zu Wort für den er in den sozialen Medien umgehend große Kritik auf sich zog. Vor frühlingshafter Kulisse posierte der Verschwörungsideologe dabei in seiner Lindauer Heimatstadt lächelnd mir einem Bier der Marke Corona. Dazu heißt es vom Ortsvorsitzenden der Rechtsaußenpartei:

»Wählen gehen, liebe Lindauer!
Ehrlich, man kriegt im Wahllokal KEIN Corona! 😉
Spaß beiseite: Die Wahlen bestimmen für die nächsten 6 Jahre, was vor Ort für eine Politik gemacht wird. Am Menschen vorbei oder für uns Bürger? Corona wird lange schon vergessen sein, wenn wir immernoch die Folgen der heutigen Wahl zu tragen haben…«

Zeitgleich hatten Parteiführung und Kreisverband sich  bereits darum bemüht, die AfD als konsequenter im Infektionsschutz darzustellen als die regierenden Parteien. Diesem Versuch steht das  das Auftreten von Rothfuß direkt entgegen.

Rothfuß: Covid-19 als chinesische Biowaffe?

In einem Interview am 2. März geht der Lindauer Ortsvorsitzende noch deutlicher auf Konfrontationskurs mit der offiziellen Linie der AfD zur Corona-Pandemie. In dem fast zweistündigen Auftritt bei einem verschwörungsideologischen Youtube-Kanal wettert Rothfuß öffentlich gegen die Haltung seiner Partei. Er stellt die Gefahren durch Covid-19 als medial inszeniertes Scheinproblem dar und fordert, die AfD müsse eine »Kosten-/ Nutzenrechnung« vornehmen und sich klar gegen die staatlich verordneten Einschränkungen positionieren.  Aus seiner Sicht sei es »erschreckend zu sehen wie leicht die AfD sich gebeugt hat unter diesem Diktat des hegemonialen Diskurses«.

Im späteren Verlauf des Interviews verbreitet der frischgebackene Stadt- und Kreisrat erneut krude Verschwörungstheorien. Dabei deutet er nicht nur eine Steuerung der medialen Berichterstattung, sondern der Pandemie als solcher an. Rothfuß nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf einen in der rechten Szene verbreiteten Verschwörungsglauben, wonach Covid-19 aus einem chinesischen Chemiewaffenlabor in Wuhan stamme.

Eine gezielte Verbreitung des Virus durch die chinesische Regierung könne als Mittel dienen, westliche Wirtschaften zu destabilisieren, so Rothfuß. Auf diese Weise könne die ansonsten absehbare Wiederwahl von US-Präsident Trump verhindert und das verdeckte Projekt einer Weltregierung vorangetrieben werden. Wer die Akteure hinter der vermeintlichen Verschwörung für eine solche Weltregierung sein sollen, erklärt Rothfuß indes nicht. Einige Verschwörungsgläubige Zuschauer dürften die Leerstelle mit gefährlichen antisemitischen Legenden füllen.

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