Keine Stimme für Rassismus sieht »dringenden Handlungsbedarf« in Oberstaufen und will nach einer spontanen Aktion am Dienstag künftig monatlich gegen den AfD-Stammtisch in der Pizzeria Bassano protestieren. (Photo: Keine Stimme für Rassismus)

Weiter Auseinandersetzung um kommunalpolitische Ambitionen der AfD im Allgäu

Der Protest gegen die AfD im Allgäu geht auch nach der Nominierung zur Kommunalwahl weiter. Derweil werden immer weitere Vernetzungen des örtlichen Personals der Partei ins rechtsradikale Spektrum aufgedeckt.

Dauerprotest in Oberstaufen

Für kommenden Dienstag, den 10. Dezember, hat die Kampagne Keine Stimme für Rassismus (KSfR) erneut eine Kundgebung vor der Lokal des Schatzmeisters im Kreisverband der AfD Oberallgäu/Kempten/Lindau angekündigt. Zeitgleich soll drinnen die Weihnachtsfeier und der monatliche Stammtisch der Rechtsaußenpartei stattfinden. Es wird die dritte Protestkundgebung an Axel Keibs Gaststätte Bassano innerhalb von drei Monaten werden.

Unter dem Motto »Kein Platz für rechte Hetze – Oberstaufen bleibt bunt!« wollen Gegner*innen der Partei ab 17 Uhr nach eigenen Angaben erneut ein deutliches Zeichen gegen die Normalisierung rechtsradikaler Positionen durch die AfD und für ein weltoffenes Oberstaufen setzen. In ihrem Aufruf zur Kundgebung unterstreichen sie zudem ihre Kritik an Verbindungen des örtlichen AfD-Personals in verschiedene rechtsradikale Kreise.

Antifeminismus und Verschwörungsideologien

Typisch für die verschwörungsideologische Szene ist die Verkünpfung antifeministischer, rassistischer und antisemitischer Ideologien. Auch dieser Post aus der Lindauer Runde meint hinter feministischen Entwicklungen eine jüdische Verschwörung zu erkennen. (Screenshot, Facebook)
Typisch für die verschwörungsideologische Szene ist die Verkünpfung antifeministischer, rassistischer und antisemitischer Ideologien. Auch dieser Post aus der Lindauer Runde meint hinter feministischen Entwicklungen eine jüdische Verschwörung zu erkennen. (Screenshot, Facebook)

Neben dem Gastwirt Axel Keib sei mit dessen enger Vertrauten Michaela Schuster auch ein weiteres Mitglied der Lindauer Runde auf der Liste zum Kreisrat im Oberallgäu vertreten. Diese Facebookgruppe stellt offenbar eine Schnittstelle zwischen der örtlichen AfD und der Reichsbürgerszene dar.

Dort werden regelmäßig antifeministische, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte bis hin zur Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland geteilt. Auch Keib beteiligt sich immer wieder aktiv mit Kommentaren und pflegt einen direkten Austausch mit der Lindauer Gruppenadministratorin Diana Maria Steffen.

Organisierungsversuche mit rechtsradikalen »Patrioten«

Neben den Verbindungen zur Reichsbürgerszene kritisiert KSfR im aktuellen Aufruf zur Kundgebung in Oberstaufen auch die Bestrebungen der AfD, in Kempten eine Zusammenarbeit mit dem Umfeld der Identitären Bewegung aufzubauen. Versuche eine derartige Zusammenarbeit zu etablieren hatte der Kemptener Bankangestellte Sascha Merk bereits vor dessen Nominierung als Stadtratskandidat der Partei unternommen.

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Nachdem dies öffentlich geworden ist gibt sich Merk nun etwas bedeckter. An seiner Stelle ist nun offenbar der stellvertretende Schriftführer im Kreisverband und Kreistagskandidat Ernst Jacob einer entsprechenden Vernetzungsgruppe beigetreten. Die Gruppe dient neben dem Austausch rechtsradikaler Inhalte auch dem Versuch entsprechende Strukturen aufzubauen. Im Gruppenchat wird über eine angeblich drohende Ausrottung der Europäer durch Migration und Feminismus diskutiert, in für die rechtsradikale Szene typischer Weise der Volkstrauertag zur Überhöhung des deutschen Soldatentums genutzt und persönliche Treffen werden angebahnt.

Im Gespräch mit Allgäu ⇏ rechtsaußen unterstreicht ein Sprecher von KSfR vor diesem Hintergrund die Warnung davor, dass kommunalpolitische Listen der AfD zum Sammelbecken für Rassisten, Rechtsradikale und Reichsbürger werden könnten. Diese Gefahr besteht auch Sicht der Kampagne auch in Lindau, wo der Ortsverband um Rainer Rothfuß am kommenden Donnerstag an einem geheimen Ort seine Aufstellungsversammlung durchführen will.

Landratskandidat ohne Veranstaltungsort und Personal?

In der Inselstadt am Bodensee ist die AfD bereits seit ihrem Bestehen mit starke Protesten auf breiter gesellschaftlicher Basis konfrontiert. Auch nach Gründung des Ortsverbandes um Rainer Rothfuß hat die Partei dort durchweg stark unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Zuletzt stand auch Rothfuß aufgrund von verschwörungsideologischen Aussagen und Kontakten zur Reichsbürgerszene in der Kritik.

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Immer wieder hat die Partei in Lindau und Umgebung Veranstaltungen abgesagt um Proteste zu umgehen. Zuletzt hat sie mit dem Weingut Peter Hornstein ihren einzigen verfügbaren öffentliche Versammlungsort in der Umgebung verloren. Ihre Aufstellungsversammlung will die AfD Lindau nun nach eigener Aussage in den Unternehmensräumen eines Mitgliedes abhalten. Die Angst vor weiteren Protesten bei Rothfuß sitzt offenbar tief. Selbst diese privaten Räume werden ebenso geheim gehalten wie die genaue Uhrzeit der Wahlversammlung die am 5. Dezember stattfinden soll.

Bekanntgeben hat Rothfuß indes lediglich seine geplante Kandidatur für das Amt des Landrats und die Absicht Listen für Stadt- und Kreisrat zu nominieren. Ob die AfD diese Listen in Lindau füllen kann bleibt abzuwarten. Ebenso spannend bleibt, wie ein Wahlkampf in Lindau sich mit der Scheu vor öffentlichen Auftritten der AfD dort verträgt.

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