Mehr als ein Dutzend Menschen protestiert spontan gegen einen Infostand zum Auftakt des Europawahlkampfes der AfD in Kempten.

Anti-AfD-Demonstration an Weingut in Nonnenhorn?

In den kommenden zwei Wochen trifft sich die AfD zwei mal auf einem Weingut in Nonnenhorn bei Lindau. Dagegen könnte es zu Protesten kommen.

Der im April unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegründete Ortsverband Lindau der AfD plant erneut Veranstaltungen auf einem Weingut in Nonnenhorn, die nicht öffentlich beworben werden. Das berichtet die Initiative gegen Rassismus Westallgäu (IGRW) am Wochenende.

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Neuer Anlauf zu den Kommunalwahlen

»Über mehrere Jahre hinweg ist die AfD in der Stadt Lindau und im gesamten Landkreis mit ihren Versuchen, rechtspopulistische Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen, mit starkem Gegenwind konfrontiert worden«, heißt es in der Mitteilung. Im April diesen Jahres habe der ehemalige CSU-Bürgermeisterkandidat Rainer Rothfuß »einige wenige Mitstreiter_innen um sich geschart und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Ortsverband AfD Lindau gegründet«, behauptet IGRW.

»Die Versuche von Rainer Rothfuß, sich und seine rechtspopulistische Partei im Rahmen des Europawahlkampfes im Raum Lindau mit ihren rassistischen Positionen zu etablieren, sind gescheitert«, heißt es in der Mitteilung. Die wenigen geplanten öffentlichen Auftritte seien ohne Ausnahme abgesagt worden. »Im gesamten Wahlkampf versuchte Rothfuß den erheblichen Gegenwind engagierter Lindauer_innen zu umgehen und lies sich nicht ein einziges mal mit einem Wahlkampfstand in seiner Heimatstadt blicken«, so die antirassistische Initiative. Obwohl er hierfür auch »mit einem unterdurchschnittlichen Wahlergebnis belohnt« worden sei, versuche Rothfuß nun für die Kommunalwahlen im kommenden März offenbar einen erneuten Anlauf.

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Protest an Weingut?

Auf dem Anwesen des AfD-Funktionärs Peter Hornstein plane die AfD Lindau nun in Nonnenhorn am 18. und am 27. September Veranstaltungen, schreibt IGRW. Die Initiative hofft auf Protest. Peter Hornstein ist davon alles andere als begeistert. Auf telefonische Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen bestätigt er am Sonntag die Termine. Doch: »Hier in unserem schönen Land da lasse ich das auf unserem Privatgrund nicht zu.« Demonstranten werde er von seinem Grundstück »polizeilich entfernen« lassen. Auf dem öffentlichen Grund vor dem Haus können man seinetwegen gegen die AfD demonstrieren, nachvollziehen könne Hornstein das aber nicht. Schließlich habe die Partei gerade in der Landwirtschaft »gute Ansätze« und er sehe »wie bei jeder anderen Partei« keinen Grund, ihr den Zugang zu seinem Weingut zu verweigern.

Auf die Frage, ob Peter Hornstein wie von der Initiative gegen Rassismus behauptet Funktionär des im April gegründeten Ortsverband der AfD unter Rainer Rothfuß sei, weicht er aus: »Ich bin hier im Ortsverband Nonnenhorn gar nichts, hier hat die AfD keinen Ortsverband.« Auf die konkrete Nachfrage, ob er als Schriftführer tätig sei, sagt Peter Hornstein: »Wenn Sie der Meinung sind, dass ich das sei, dann können Sie das von mir aus auch abdrucken. Ich gebe keine Stellungnahme dazu ab.« Danach beschwert er sich unwirsch über den Anruf und beendet das Gespräch. Nach Allgäu ⇏ rechtsaußen vorliegenden Informationen wird Peter Hornstein AfD-intern als Schriftführer gehandelt.

Bundestagsvize Peter Felser erwartet

Peter Felser (rechts) und Roland Aicher am 20.5.17 am AfD-Wahlkampfinfostand in der Kemptener Fußgängerzone ©S. Lipp

Laut IGWR wurde »auch ein prominenter Vertreter der Partei geladen, welcher in der Vergangenheit wiederholt durch Verbindungen zu neonazistischen Gruppen und Einzelpersonen aufgefallen ist.« Damit dürfte die Initiative auf Peter Felser anspielen, der bei der Veranstaltung am Mittwoch in Nonnenhorn erwartet wird.

Peter Felser durchlief in seiner Jugend eine stramm rechte, völkisch-nationalistische Kaderschmiede. Nach deren Lebensbundprinzip ist der Bundestags-Vize der AfD ein Leben lang auf die damals geknüpften Verflechtungen in rechtsradikale Kreise verpflichtet. Im Kreisverband seiner Partei und seinem Unternehmen in Kempten beschäftigte er einen langjährigen Aktivisten militanter und verbotener Neonaziorganisationen und arbeitete mit neonazistischen Verlagen zusammen. Sein eigener Verlag soll eine DVD mit dem Titel Wollte Adolf Hitler den Krieg? – Kriegsursachen 1939/41 produziert haben.

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AfD als Sammelbecken für Rassisten, Rechtspopulisten und Reichsbürger

»Strategie der kleinen rechtspopulistischen Truppe unter Rothfuß ist es offenbar mit möglichst wenig Aufsehen ihre Reihen zu stärken und eine Liste für den Einzug in den Lindauer Stadtrat aufzustellen«, unterstellt die Initiative gegen Rassismus Westallgäu in ihrer Mitteilung vom Wochenende. Obwohl die Menschen im Landkreis bei den verschiedensten Anlässen mehr als deutlich gemacht hätten, »dass es für die rassistische Stimmungsmache der AfD in einer weltoffenen Stadt wie Lindau keinen Platz« gäbe, drohe damit eine Verankerung rechtspopulisitscher und rechtsradikaler Positionen auf kommunaler Ebene. Eine AfD-Liste unter Rothfuß könne nicht zuletzt durch dessen Nähe zu verschwörungsideologischen Kreisen zu einem Sammelbecken von Rassisten, Rechtsradikalen und Reichsbürgern werden.

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Diese Gefahr gelte es abzuwenden, so IGRW. Lindau brauche keine AfD-Liste für die Kommunalwahl und der gesamte Landkreis Lindau könne »auch weiterhin auf die rechtspopulistische Partei verzichten.« Sollte die AfD Lindau tatsächlich an der Durchführung der Veranstaltungen festhalten, hofft die Initiative, »dass es auch dieses mal wieder Menschen geben wird, die sich vor Ort der rechten Hetze von Rothfuß und seinen Mitstreiter_innen in den Weg stellen werden.« Auch Keine Stimme für Rassismus hat sich am Wochenende zu den AfD-Versammlungen in Nonnenhorn geäußert. Die Kampagne will demnach die kommenden Kommunalwahlen in Bayern kritisch begleiten und hofft »erneut auf vielfältige Aktionen gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Region«. Bisher allerdings wurde bei den Behörden noch keine Versammlung angemeldet.

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