Ein Autokorso sollte sich am Sonntag vorgeblich gegen die Diskriminierung von Russ*innen und Russlanddeutschen richten. Tatsächlich verbreiteten Putinfreund*innen Nationalismus und Kriegspropaganda. Jetzt ermittelt die Polizei.

Am Sonntag trafen sich ab 12 Uhr rund 600 Personen mit 275 Fahrzeugen am Tänzelfestplatz in Kaufbeure. Anschließend zog ein von der Polizei auf 120 Fahrzeuge beschränkter Autokorso in 10er-Gruppen über Landstraßen durch das Ost- und Oberallgäu nach Kempten, wo sie von einer 55-köpfigen Gegendemonstration erwartet wurden, und zurück. Das teilt die Polizei in einer Mitteilung an die Presse mit.

Auf dem Versammlungsgelände stellten Einsatzkräfte demnach eine Fahne sicher, deren Inhalt und Symbolik nun genauer geprüft werde. Es bestehe der Verdacht der Billigung von Straftaten. Zudem würden mögliche Auflagenverstöße der Teilnehmenden geprüft. Die 55 Personen, die den Autokorso auf Initiative von Kempten gegen Rechts empfingen, taten ihren Unmut über den Autokorso kund und wurden in der Folge aus den Fahrzeugen heraus beleidigt. Die Polizei leitete vier Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein. Am Rande des Versammlungsgeländes in Kaufbeuren hätten rund 30 Personen an einer Gegendemonstration teilgenommen.

Worum es bei dem »Versammlungsgeschehen in Kaufbeuren und Kempten« , so der Titel der Polizeimeldung, ging ist dieser nicht zu entnehmen. Auch, inwiefern Straftaten gebilligt worden seien, geht daraus nicht hervor. Erst auf telefonische Nachfrage erklärte ein Polizeisprecher am Montag, der Verdacht der Billigung von Straftaten habe sich erhärtet, das Zeigen der Fahne verherrliche Putins Angriffskrieg. Weitere strafbare Kriegsverherrlichung habe die Polizei nicht festgestellt. »Zumindest liegt uns da noch nichts vor«, so der Polizeisprecher.

»Tod den Feinden Russlands«

Vorgeblich wollte sich die Versammlung, wie auch auf einigen Schildern zu lesen war, gegen »Diskriminierung« und »Rassismus« von Russ*innen und Russlanddeutschen einsetzen. Seit Putins Krieg gegen die Ukraine sehe man sich zunehmend Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Eine Verurteilung dieses Krieges war auf der offenbar pro-russischen Veranstaltung allerdings nicht zu erkennen. Stattdessen drückten viele ihre positive Haltung zu Putin und seinem Krieg aus. So waren nicht  nur eine Vielzahl klassischer Russlandfahnen zu sehen. Dazu auch einige Sowjetfahnen, ein paar von Sowjetrepubliken und deren Nachfolgestaaten, vereinzelt Seperatistisches und Tsaristisches, Putinshirts und Militaria.

Tatsächlich hat es die von der Polizei beanstandete Flagge in sich. Auf ihr ist ein Wolf zu sehen, daneben ein russischer Text, der sich in etwa wie folgt übersetzen lässt:  »Die Ruß soll sich erheben (soll heißen, sie wird von jm. unterjocht, wohlgemerkt) und ihre Feinde sollen vom Tode ereilt werden.« Doch neben der Fahne war am Sonntag noch weitere nationalistische und Kriegspropaganda zu sehen. Teilnehmende zeigten etwa die Flagge der »Volksrepublik Donezk«, die ein proklamiertes De-facto-Regime darstellt, das nur von Russland anerkannt wird. Sie wurde am 7. April 2014 mit dem selbsternannten Volksgouverneur Pawel Gubarew zu Beginn des Kriegs in der Ukraine auf Teilen des Gebiets Donezk in der Ukraine ausgerufen.

Auf einer der gezeigten Russland-Fahnen war auch ein gezeichneter, sich im Angriff befindlicher Bär zu sehen. Dazu hieß es: »Vorwärts Russland!« Andere Plakate stellten auf eine Freundschaft zwischen Russland und Deutschland ab – und verwendeten dabei Symbolik, die so sowohl die sogenannte Druschba »Friedensfahrt« von unter anderem AfD-Politiker Rainer Rothfuß und die »Gerussia« des antisemitischen Hetzers Wjateschlaw Seewald nutzen. Beide bewegen sich auch im Querdenken-Milieu, dessen Vertreter*innen es sich nicht nehmen ließen, ihre Parolen auch auf der pro-russischen Demo am Sonntag zu zeigen.

»Vorwärts Russland«: Nationalismus und Kriegspropaganda

Eines der Shirts, das das Konterfei Putins zeigt, wie Robert Andreasch erklärt, »deutlich die aggressive Ideologie und Propaganda des Autokorso-Versuchs«. Der Fachjournalist war vor Ort und hat die russischen Lettern des Shirts übersetzt: »Wenn der Kampf unausweichlich ist, heißt es, zuerst zuzuschlagen.« Auch die während der Auftaktkundgebung in Kaufbeuren gespielten Lieder konnte Allgäu rechtsaußen zum Teil als Kriegspropaganda identifizieren.

So wurde etwa das Lied »Vorwärts Russland« gespielt. Schon die Mobilisierung für den Autokorso in Kaufbeuren war mit dem Song des russischen Schlagerstars Oleg Michailowitsch Gasmanow unterlegt, dessen Musikvideo »Entnazifizierungs«- und Kriegspropaganda vermittelt. Gasmanow steht seit 2014 wegen seiner bekennenden Nähe zu Wladimir Putin in etlichen Ländern auf einer Liste von unerwünschten Personen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 trat er auf einer propagandistischen Großveranstaltung auf und glorifizierte den kriegerischen Imperialismus Russlands gegenüber seinen Nachbarländern.

Zudem lief über die Lautsprecher etwa комбать von Lubye. Auch die aktuellen Mitglieder dieser Band pflegen eine freundschaftliche Beziehung zum russischen Präsidenten und gelten als dessen Lieblingsband. Teilweise unterstützen sie auch politische Aktivitäten der nationalistisch-konservativen Partei Einiges Russland, für die der Sänger von Lubye als Abgeordneter in der Russischen Föderalversammlung sitzt. Der Name der Band bezieht sich auf Ljuberzy, eine Stadt im Moskauer Gebiet, die gegen Ende der 1980er Jahre das Zentrum der Ljubery, einer antiwestlichen Bewegung war. Im am Sonntag gespielten Lied singen sie:»Ruhm unserem freiem Vaterland, Jahrhunderte alter bruederlicher Voelkerverband, des Volkes Weisheit vererbt von Generation zu Generation, Ruhm unserem Lande! Wir sind stolz auf unsere Nation!« In einem anderen am Sonntag gespielten Song singt Lubye: »Im Krieg ist`s wie im Krieg – Patronen, Wodka, billiger Tabak. Und im Krieg, da ist´s kein leichtes Werk. Schieße selbst- oder andere tun`s. (…) Kombat, Batjanja, Batjanja Kombat, Mit uns ist ganz Russland, Moskau und der Arbat. Feuer, Batterie! Feuer, Bataillon! Der Kombat, verdammt, er befiehlt und führt. Feuer, Batterie! Feuer, Bataillon!«