Immer wieder dauert es sehr lange, bis rechtsradikale Propaganda beseitigt wird. Oft müssen Bürger_innen mehrmals bei entsprechenden Stellen nachhaken. Sogar Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen können über Wochen und Monate hinweg an Häuserwänden, Bushaltestellen und Mülleimern bestehen.

Am 19. Mai entdeckte ein Leser in Tettnang ein gesprühtes Lambda im Kreis, das Symbol der rechtsradikalen Identitären Bewegung, an einem Treppenaufgang von der Kirchstraße zur St. Gallus Kirche. Seiner Meldung an Allgäu ⇏ rechtsaußen legte er ein Foto bei.

Duldung rechtsradikaler Propaganda

Diese Entdeckung machte der Leser allerdings nicht als Erster. Bereits vor knapp einem halben Jahr berichtete Allgäu ⇏ rechtsaußen über die Schmiererei unter Berufung auf eine Pressemitteilung der Polizei mit dem Titel »Farbschmierereien im Stadtgebiet Tettnang«.

Auf Anfrage bestätigte die Polizei, dass es sich wohl »nach Rücksprache mit dem Polizeiposten Tettnang und Überprüfung vor Ort« nach wie vor um das damals gesprühte Graffiti handelt. Weiter heißt es in der Antwort: »Grundsätzlich ist der Eigentümer der besprühten Wand oder des besprühten Gebäudes für die Entfernung zuständig, im vorliegenden Fall die Katholische Kirchengemeinde. Im zugrunde liegenden Fall ist das Symbol nicht strafbar, d. h. die Entscheidung über eine Beseitigung liegt im alleinigen Ermessen des Eigentümers.«

Es ist nur ein Beispiel von vielen. Immer wieder dauert es sehr lange, bis rechtsradikale Propaganda beseitigt wird. Oft müssen Bürger_innen mehrmals bei entsprechenden Stellen nachhaken. Sogar Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen können über Wochen und Monate hinweg an Häuserwänden, Bushaltestellen und Mülleimern bestehen. Dabei ist es oft egal, ob die beschmierten Flächen in öffentlichem oder privatem Besitz sind. Dieser Misstand erweckt den Eindruck eines fehlenden Problembewusstseins, wenn nicht sogar einer Duldung rechtsradikaler Propaganda.

Rentnerin für Eigeninitiative verurteilt

Menschen, die sich an diesem Misstand stören, gibt es viele. Eine der populärsten Personen dürfte Irmela Mensah-Schramm sein. Für ihren Einsatz gegen Hassparolen stand sie bereits mehrfach vor Gericht, da sie die diese kurzerhand selbst übermalt oder umgestaltet. Allerdings wurde sie dafür ebenfalls bereits mehrfach Ausgezeichnet. Viele dieser Verfahren wurden eingestellt, gegen eine Verurteilung im Oktober 2019 legte sie Berufung ein. Das berichtete der mdr Thüringen.

Weiter heißt es dort: »›Ich habe keinen Fehler gemacht‹, sagt sie. Sachbeschädigung sei das, was diejenigen machten, die die Nazi-Parolen an die Mauern sprühten, sagt sie. Sie entferne nur die menschenverachtende Botschaft, mache das, wozu die Zivilgesellschaft aufgefordert sei. Denn eigentlich sei es doch Aufgabe des Staates, diese Slogans und verbotenen Symbole zu entfernen, sagt sie.«