Mehr als ein Dutzend Menschen protestiert spontan gegen einen Infostand zum Auftakt des Europawahlkampfes der AfD in Kempten.

AfD-Ortschef Rainer Rothfuß entfernt Plakate der Grünen

Wegen zerstörter und entwendeter Plakate gegen Rechts erstatten die Lindauer Grünen Anzeige. AfD-Ortschef Rainer Rothfuß räumt ein, die Plakate »sichergestellt« zu haben, da er sie für »Markierungen« für spätere Zerstörungen hält.

Mit Sprüchen wie »Hass ist keine Alternative für Deutschland« wollen die Grünen in Lindau alleine im Bereich Bregenzer Straße über 100 »Störer« gegen rechte Wahlplakate angebracht haben. Doch weil die kleinen Plakatstreifen teils mehrfach täglich gezielt abgerissen werden, habe man am Dienstag vergangener Woche Anzeige erstattet. Das erklärte Kreisrat Christian Schabronath am Freitag in einer Mitteilung an die Presse.

AfD räumt Plakat-Entfernung ein

Rainer Rothfuß diskutiert während eines Infostandes zum Europawahlkampf der AfD am 27. April 2019 in Lindenberg mit Gegendemonstranten.
Rainer Rothfuß diskutiert während eines Infostandes zum Europawahlkampf der AfD am 27. April 2019 in Lindenberg mit Gegendemonstranten.

Das pikante dabei: Laut Zeugen sollen die Plakate vom Spitzenkandidaten der AfD für den Landrat, Kreistag und Stadtrat in Lindau persönlich abgerissen und entwendet worden sein. Der reagierte in der Nacht auf Montag mit einer eigenen Pressemitteilung, in der er die Entwendung der Grünen-Plakate einräumt. Demnach »übernahm das AfD-Plakatier-Team um den Ortsverbands-Vorsitzenden Rainer Rothfuß die bislang nie erfüllte Aufgabe des Ordnungsamts und stellte die satzungswidrig aufgehängten GRÜNEN-Plakate als Beweismaterial sicher.«

Die AfD habe am Freitag ihrerseits Strafanzeige »gegen die GRÜNEN im Landkreis Lindau« erstattet. Rothfuß wirft den Grünen vor, mit den Plakatstreifen »linke Hetze« zu betreiben und gegen die Sondernutzungssatzung der Stadt Lindau zu verstoßen, die »Plakatwerbung […] nur […] ebenerdig um den Straßenlampenmast« erlaube. Das stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Außerdem will Rothfuß die Grünen für Zerstörungen an AfD-Plakaten strafrechtlich verantwortlich machen.

Kriminelle Arbeitsteilung oder kritischer Kommentar?

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Glaubt man Rothfuß, »dienen die diffamierenden grünen Schmähplakate der Markierung der Plakate für die anschließende Zerstörung.« Der Ortsvorsitzende geht von einer »bewussten Arbeitsteiligkeit« bei den Grünen aus, die ihn an »an die Methoden von Einbrecherbanden« erinnern, wie es in seiner Pressemitteilung heißt: »Die offiziellen Vertreter der GRÜNEN befürworten das satzungswidrige Überplakatieren und überlassen dann das strafbare Zerfetzen oder Entwenden der AfD-Plakate anderen Personen.« Um das zu verhindern habe sein Team die »Störer« der Grünen »sichergestellt«.

Die Grünen indes distanzierten sich bereits in ihrer Pressemitteilung am Freitag von Zerstörungen und Entwendungen der Plakate. Für sie ist es »nicht akzeptabel, die AfD und ihre Aussagen unkommentiert zu lassen«. Deshalb wollen sie sich nicht beirren lassen und plakatieren bis zu zwei mal täglich nach.

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