Problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit bei der AfD: Ein Teilnehmer der von der Rechtsaußenpartei organisierten Anti-Merkel Demo in Ottobeuren behindert einen Pressephotographen.

AfD-Gegner blocken Angriffe auf die Pressefreiheit in Lindau

Unter dem Motto »Finger weg von der Pressefreiheit« stellen sich AfD-Gegner am Montag mit einer Kundgebung zwischen eine Versammlung der Rechtsaußenpartei und das Redaktionsgebäude der Lindauer Zeitung.

Gegen die Angriffe der AfD Lindau auf die Pressefreiheit wollen die Initiative gegen Rassismus – Westallgäu und die Kampagne Keine Stimme für Rassismus am Montag vor dem Redaktionsgebäude der Lindauer Zeitung demonstrieren. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme hervor, die die beiden Gruppen seit Freitag verbreiten. Darin rufen sie zur Teilnahme an der Kundgebung ab 17:30 Uhr auf der Lindauer Insel, Höhe Maximilianstraße 40, auf.

Dem ging ein Aufruf von AfD-Ortschef Rainer Rothfuß an seine Anhänger voraus, am Montag vor dem Gebäude der Lindauer Zeitung zu demonstrieren. Dem Medienhaus wirft Rothfuß in dem Schreiben von Mittwoch »linke Hetze« vor. Funktionäre der AfD Lindau fielen in der Vergangenheit mehrfach mit massiven Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Pressevertretern auf.

»Fürchterliche Schmerzen zufügen«

»LIPP WERDE ICH ZERFETZEN. […] Diesen wichser werde ich fürchterliche Schmerzen zufügen«, zitieren die AfD-Gegner eine öffentlich einsehbare Drohung des Lindauer AfD-Funktionärs Peter Birnböck (Fehler im Original). Nach Auffassung der antirassistischen Initiativen bedroht Birnböck damit de facto das Leben des Allgäuer Journalisten und Chefredakteurs von Allgäu ⇏ rechtsaußen. Den Betroffenen zeichnete der Bayerische Journalistenverband zum Tag der Pressefreiheit im vergangenen Jahr für seine Recherchen zum rechten Untergrund im Allgäu aus.

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Auch den Chefredakteur der Lindauer Zeitung bedrohte und beleidigte Birnböck. Nach Informationen von Allgäu ⇏ rechtsaußen ermittelt deshalb die Kriminalpolizei gegen den Mann, der für die AfD in Stadt- und Kreisrat einziehen möchte. Birnböck hatte in den vergangenen Monaten zeitweise als eine Art rechte Hand des Ortsverbandsvorsitzenden Rainer Rothfuß agiert. »Nun liefern sich die beiden Funktionäre der Rechtsaußenpartei einen öffentlichen Führungsstreit mit teils bemerkenswert aggressiver Rhetorik«, schreiben die AfD-Gegner in ihrem Aufruf für Montag.

AfD-Ortschef wettert gegen Presse

Rainer Rothfuß diskutiert während eines Infostandes zum Europawahlkampf der AfD am 27. April 2019 in Lindenberg mit Gegendemonstranten.
Rainer Rothfuß diskutiert während eines Infostandes zum Europawahlkampf der AfD am 27. April 2019 in Lindenberg mit Gegendemonstranten.

Rainer Rothfuß selbst war in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach durch verbale Angriffe auf lokale Pressevertreter aufgefallen. Anlass hierfür war eine kritische Berichterstattung über Verbindungen zur Reichsbürgerszene und Rothfuß‘ Hang zu Verschwörungstheorien. Im Januar sprach Rothfuß außerdem auf einer AfD-Kundgebung vor der Zentrale des SWR in Baden-Baden. Während Vertreter des völkischen Parteiflügels Stimmung gegen öffentlich-rechtliche Medien machten, kam es von der Bühne aus zu Bedrohungen gegen die im Gebäude befindlichen Medienschaffenden.

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»Nun möchten Rothfuß und seine Parteifreunde auch am Bodensee nahe dem Redaktionsgebäude der Lindauer Zeitung ihrem Hass auf kritische Berichterstattung und auf Gegner*innen der Rechtsaußenpartei freien Lauf lassen«, befürchten Keine Stimme für Rassismus und die Initiative gegen Rassismus. In seinem Rundschreiben von Mittwoch mobilisiert Rainer Rothfuß überregional zur Kundgebung gegen das Medienhaus auf der Lindauer Insel. Das interne Schreiben liegt Allgäu ⇏ rechtsaußen vor.

»Finger weg von der Pressefreiheit!«

»Wir werden nicht zulassen, dass Rothfuß und seine Kameraden die Stimmung bei uns in Lindau weiter vergiften«, heißt es im Aufruf gegen die AfD-Kundgebung. Die Angriffe und Bedrohungen auf Pressevertreter durch die Lindauer AfD seien »klarer Ausdruck von deren faschistischen Tendenzen und verdeutlichen einmal mehr, welche Gefahr von der Rechtsaußenpartei auch hier in der Region ausgeht.«

Mit der Anmeldung der Versammlung wolle man auch dafür sorgen, dass die AfD nicht direkt vor dem Gebäude der Zeitung stehen könne. Das erklärte Laura Kopf für die Initiative gegen Rassismus, die sich mit ihrer Kundgebung symbolisch zwischen die Lindauer Zeitung und die Angriffe auf die Pressefreiheit der AfD stelle. Das Motto: »Finger weg von der Pressefreiheit!«

 

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