Bis zu 200 Menschen protestieren am 5. Mai 2019 gegen einen Wahlkampfauftritt von Alice Weidel und Rainer Rothfuß. Photo: Keine Stimme für Rassismus

Breites Bündnis setzt Zeichen gegen rechtsradikale Politik

Trotz Absage der ID-Fraktion geht ein breites Bündnis gegen die Veranstaltung der rechtspopulistischen und -radikalen Fraktion des europäischen Parlaments in Weingarten auf die Straße.

Trotz widriger Wetterverhältnisse trafen sich am Donnerstag etwa 160 Menschen vor dem Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben in Weingarten, um gemeinsam ein Zeichen gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Politik zu setzen. Denn dort sollten auf Einladung der rechtspopulistisch und -radikal ausgerichteten Fraktion Identität und Demokratie (ID) des Europaparlaments AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und sein Fraktionskollege im EU-Parlament, Joachim Kuhs sprechen.

Außerdem wurden Vertreter der französischen Ressemblement National, der österreichischen AfD-Schwesterpartei FPÖ und der italienischen Lega erwartet.  Allgäu ⇏ rechtsaußen vorliegenden Informationen zufolge war der Lindauer AfD-Ortschef und Verschwörungsideologe Rainer Rothfuß ebenfalls für einen Auftritt vorgesehen.

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Protest trotz Absage der Rechten

Am 5. März 2020 demonstrierten vor dem Kultur- und Kongresszentrum erneut etwa 160 Menschen gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Politik.
Am 5. März 2020 demonstrierten vor dem Kultur- und Kongresszentrum erneut etwa 160 Menschen gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Politik.

Die ID-Fraktion hatte sich allerdings entschieden, ihre Veranstaltung abzusagen. Der Grund dafür soll das Coronavirus sein. Bündnissprecher Sander Frank sprach der SZ gegenüber allerdings von einer »fadenscheinigen Ausrede« und gab, an die Absage lasse sich »schon so verstehen, dass sie auf unseren Druck nachgegeben haben«. Im Falle eines Nachholtermines werde das Bündnis erneut mobilisieren.

»Gemeinsam gegen die Faschisten« rief ein »buntes Aktionsbündnis« aus 55 Parteien, Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen bereits seit Wochen auf, in bunter Kleidung und mit einer Kunstaktion gegen die ID-Veranstaltung zu demonstrieren. Sobald das Kongresszentrum für die AfD-Anhänger geöffnet gewesen wäre, hätten auch AfD-Gegner hineingehen wollen, um »einen der kostbaren Plätze im Saal zu belegen«, heißt es in einem Aufruf. »Wir würden denen am liebsten jeden Platz wegnehmen, damit kein AfD-Sympathisant zur Veranstaltung kommen kann«, zitierte die Schwäbische Zeitung (SZ) Bündnissprecher Sander Frank.

»Mit rechtsradikaler Weltanschauung durchsetzt«

Bis zu 200 Menschen protestieren am 5. Mai 2019 gegen einen Wahlkampfauftritt von Alice Weidel und Rainer Rothfuß. Photo: Keine Stimme für Rassismus
Bis zu 200 Menschen protestieren am 5. Mai 2019 gegen einen Wahlkampfauftritt von Alice Weidel und Rainer Rothfuß. Photo: Keine Stimme für Rassismus

Bereits vor rund einem Jahr demonstrierten bis zu 200 Personen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Alice Weidel und den rechten verschwörungsideologen Rainer Rothfuß im Kultur- und Kongresszentrum. Schon damals kritisierte die Initiative gegen Rassismus – Westallgäu, das Kongresszentrum werde erneut »zur Bühne von rechtspopulistischer Stimmungsmache und rassistischer Hetze«. Immer wieder habe sich die zuständige Verwaltung in der Vergangenheit darauf berufen, dazu verpflichtet zu sein, Räume an die AfD zu vergeben, da es sich aus ihrer Sicht um eine demokratisch legitimierte Partei wie jede andere handele. Diese Behauptung ist aus Sicht der antirassistischen Initiative »sowohl falsch als auch gefährlich.«

Denn die AfD sei »mit ihren Positionen und verbalen Tabubrüchen bis weit ins rechtsradikale Spektrum anschlussfähig und selbst in weiten Teilen von Personen mit rechtsradikaler Weltanschauung durchsetzt«, begründen die Aktivisten ihre Position. Die Liste nachgewiesener Verbindungen der AfD zu neonazistischen Gruppen und Einzelpersonen wird länger und länger. Laufend bestätigen das auch die Recherchen von Allgäu ⇏ rechtsaußen für die Region.

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