Verfahren wegen rassistischer AfD-Wahlaufrufe eingestellt

Seit mehr als einem Jahr fallen in Oberstaufen volksverhetzende Wahlaufrufe für die AfD auf. Die Staatsanwaltschaft konnte keine Täter ermitteln.

Im vergangenen Jahr tauchten in Oberstaufen mehrfach rassistische und nach Auffassung der Ermittlungsbehörden offenbar volksverhetzende Pamphlete auf. Die handschriftlich beschriebenen Kleinanzeigenzettel des Rewe-Supermarktes verknüpften den Aufruf, die AfD zu wählen mit rassistischen Sprüchen.

Zuerst fand eine bekannte Flüchtlingshelferin am 10. Juli einen solchen rassistischen Zettel an ihrem Fahrrad angebracht. Am 8. Oktober hieß es kurz vor der Landtagswahl auf einem weiteren der Schreiben: »Ich suche AfD-Wähler sonst ist es bald zu spät in der BRD mit so viel Schwarzen«. Auf einem anderen stand, man solle die Rechtsaußen-Partei wählen »bevor uns die Messermigranten auffressen«. Schließlich ging die rassistische Hetze nach unseren Informationen am 13. Oktober weiter: »Ich suche AfD-Wähler, für So. Denn die Invasoren aus Afrika müssen sofort raus!!!«

Die polizeiliche Kriminalstatistik zu politisch rechts motivierten Straftaten führt die Tat am 13. Oktober nicht. Dafür kommen dort zu den Volksverhetzungsdelikten vom 10. Juli und 8. Oktober zwei aus dem Jahr 2019. Demnach wurden auch am 8. Februar sowie am 25. Mai Kleinanzeigenzettel des Rewe-Supermarktes für volksverhetzende Pamphlete in Oberstaufen verwendet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Kempten wurden bis auf das jüngste inzwischen alle Verfahren eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte.

In Oberstaufen betreibt der ehemalige Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl, Axel Keib, bis heute einen regelmäßigen Parteistammtisch in seiner Pizzeria Bassano. In Abgrenzung dazu demonstrierten einige Dutzend Personen im Ort »für eine offene freie Gesellschaft«.

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