Volksverhetzende Kleinanzeigenzettel verurteilt

Wegen volksverhetzender Kleinanzeigenzettel verurteilt das Amtsgericht Sonthofen einen 63-jährigen Oberallgäuer zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

Das Amtsgericht Sonthofen verurteilte einen Oberallgäuer zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, nachdem dieser anhand seiner Handschrift als Verfasser mehrerer volksverhetzender Texte überführt wurde. Das berichtete die Allgäuer Zeitung am vergangenen Donnerstag.

Rathausmitarbeiter_innen hatten demnach die Handschrift des 63-jährigen auf einem an die Gemeinde gerichteten Brief wiedererkannt und die Polizei informiert. Ein Handschriftengutachten des Landeskriminalamts habe ergeben, dass die Zettel und der Brief mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent den gleichen Verfasser haben. In der Wohnung des mehrfach vorbestraften Mannes fand die Polizei eine große Menge der Kleinanzeigenzettel, die zur Verbreitung der volksverhetzenden Texte genutzt wurden.

Angeklagter sieht sich als Opfer

Das überzeugte das Gericht, das ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilte und die Strafe zur Bewährung auf drei Jahre aussetzte. Zudem muss der Oberallgäuer 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Dieser bestritt die Tat und kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen. Vor Gericht inszenierte er sich als Opfer von »Gesinnungsjustiz und Willkür«.

Derartige zutiefst rassistische Zettel, auf denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde, tauchten bereits am 10. Juli, am 8. und 13. Oktober 2018, sowie am 8. Februar und 25. Mai 2019 in Oberstaufen auf.  Allgäu ⇏ rechtsaußen berichtete im September 2019 über die Einstellung eines Großteils der dazugehörigen Verfahren.

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