Die AfD im Allgäu verliert in Folge hartnäckiger Proteste immer mehr Veranstaltungsorte. Ihr Ärger über eigene Misserfolge schlägt sich auch in einem zunehmend aggressiven Kurs gegen lokale Journalisten nieder.

»Übertreibt es nicht«

Peter Birnböck, AfD-Kandidat für den Stadt- und Kreisrat Lindau, rät den Chefredakteuren der Lindauer Zeitung und von Allgäu ⇏ rechtsaußen: »Übertreibt es nicht«. Gemeint ist die kritische Berichterstattung über die Aktivitäten der AfD Lindau. Seine Aussage unterstreicht Birnböck mit einer ganzen Reihe von Beleidigungen und diffamierenden Unterstellungen gegen den Leiter der Lindauer Lokalzeitung. Im Kontext mit weiteren aggressiven öffentlichen Stellungnahmen des Kandidaten der Rechtsaußenpartei kann die Aussage kaum anders denn als offene Bedrohung von Journalisten aufgefasst werden.

Auch der Vorsitzende des Lindauer AfD-Ortsverbandes hat sich in den vergangenen Monaten durch einen zunehmend scharfen Ton gegenüber Medienschaffenden hervorgetan. Zuletzt trat er am 4. Januar als Redner bei einer rechten Kundgebung an der SWR-Zentrale in Baden-Baden auf. Dort kam es zu massiven Bedrohungen gegen im Gebäude befindliche Mitarbeiter*innen der Sendeanstalt.

Gastwirte distanzieren sich

Als Anlass für den zunehmend aggressiven Ton der AfD Lindau gegenüber lokalen Journalisten kann eine ganze Serie von Pleiten und Misserfolgen des Ortsverbandes betrachtet werden. Bereits im September sah sich die Rechtsaußenpartei gezwungen ihre Gründungsfeier im Landkreis Lindau abzusagen. Etwa 200 Menschen hatten unter dem Motto: »Keine rechte Hetze am See – kein Raum für Rothfuß und die AfD« am geplanten Veranstaltungsort demonstriert.

In Folge dessen war der Betreiber des Weingut Peter Hornstein trotz seiner Sympathien für die Rechtsaußenpartei nicht mehr dazu bereit sein Lokal zur Verfügung zu stellen. Im Nachklang stornierten eine Vielzahl von Großkunden und anderer Gastronomiebetriebe ihre Aufträge an den Winzer. Rainer Rothfuß sprach in diesem Zusammenhang von einem wirtschaftlichen Verlust von bis zu 50.000 €. Dennoch wurde das ebenfalls von Hornsteins betriebene Gasthaus Zum Goldenen Löwen in Memmingen zunächst weiterhin durch die dortige AfD genutzt.

Doch nun ist Hornstein durch seine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei auch in Memmingen in die Kritik geraten. Der Rotary Club Memmingen-Allgäuer Tor wandt sich von seinem langjärigen Stammlokal ab. In einer Stellungnahme erklärten die Rotarier hierzu: »Zu unserer Bestürzung haben wir erfahren, dass unser traditionelles und von uns hoch geschätztes Clublokal von der AfD öffentlichkeitswirksam zu Versammlungen genutzt wird«. Auch die Lehrer des Bernhard-Strigel-Gymnasiums entschieden sich aus dem selben Grund, eine Weihnachtsfeier andernorts zu veranstalten. Der öffentliche Wirbel um AfD-Treffen im Goldenen Löwen hat schließlich dafür gesorgt, dass sich auch dessen Besitzer und Verpächter mit dem Thema befasste. Durch eine neue Klausel im Pachtvertrag will er in Zukunft unliebsame Veranstaltungen verhindern.

Damit reiht sich der Goldene Löwe in eine ganze Liste von Veranstaltungsorten ein, die sich in Folge von starkem zivilgesellschaftlichem Gegenwind im Allgäu von der Rechtsaußenpartei distanziert haben. So fand sich im gesamten Landkreis Lindau kein einziges Lokal mehr, das bereit war seine Räume für die verspätete Gründnungsfeier der AfD Lindau zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend versuchte Rainer Rothfuß zunächst mit der Veranstaltung an einen geheimgehaltenen Ort im benachbarten Landkreis Ravensburg auszuweichen. Doch auch dieser Plan platze als Gegner*innen der Partei seine Geheimhaltungsstrategie erneut leer laufen ließen. So stand die AfD wieder ohne Veranstaltungsort da und musste letztlich am 21. Januar in ihr verbliebenes Stammlokal in Oberstaufen ausweichen.

Verbliebenes Stammlokal in der Kritik

Die Pizzeria Bassano in Oberstaufen wird durch das aktive AfD-Mitglied Axel Keib betrieben und stand auch in der Vergangenheit in Zusammenhang mit Veranstaltungen der Rechtsaußenpartei mehrfach in der Kritik. Nun beteiligen sich immer mehr Bürger*innen der Allgäuer Kurstadt an den Protesten am Bassano. In einem Flugblatt an Nachbarn und Anwohner haben sie zur Unterstüzung einer Kundgebung von Keine Stimme für Rassismus (KSFR) am 21. Januar aufgerufen.

Im Aufruf zu der Kundgebungen mit dem Motto »Kein rechter Treff in Oberstaufen« warnt KSFR, Oberstaufen drohe sich durch die Pizzeria Bassano zunehmend zum Brennpunkt für rechte Treffen in der Region zu entwickeln. Etwa 75 Personen folgten am 21. Januar diesem Aufruf um nach eigenen Angaben »ein deutliches Zeichen gegen die Normalisierung rechter bis rechtsradikaler Positionen durch die AfD und für ein weltoffenes Allgäu zu setzen«.

Maskerade bis zum »Durchbruch«

Nicht das Stammlokal selbst, sondern die Angriffe auf Pressevertreter durch die AfD Lindau kritisierte indes die Initiative gegen Rassismus im Westallgäu (IGRW) in ihrem Redebeitrag während der Proteste gegen die Gründungsfeier im Bassano. Dabei veröffentlichte die Initiative ein internes Schreiben von Rainer Rothfuß an die geladenen Gäste der Gründungsfeier. In der Nachricht vom 15. Januar greift dieser die Lindauer Zeitung erneut heftig für ihre Berichterstattung über die Misserfolge des Ortsverbandes an.

Im selben Schriftstück ruft Rothfuß seine Parteifreunde jedoch dazu auf, bei der Veranstaltung selbst die Fassung zu wahren und aus strategischen Erwägungen heraus von Angriffen auf die anwesenden Pressevertreter abzusehen. Bis die Partei mehr Macht erlangt hätte müsse man zunächst noch mit der kritischen Berichterstattung leben und möglichst wenig Angriffsfläche für Kritik bieten. Dies fasst Rothfuß in dem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Schreiben wie folgt zusammen: »Wir werden unseren Beitrag leisten, das ›Feindbild AfD‹ hier in unserer Heimatregion zu besiegen und es nicht noch zu nähren! Dann ist der Weg für unseren Durchbruch frei!«

Viele der Menschen, die am 21. Januar erneut am Bassano protestierten, sehen genau darin die Gefährlichkeit der Rechtsaußenpartei begründet. Sie wollen »nicht zulassen, dass die AfD sich unter dem Deckmantel einer vermeintlich bürgerlich-konservativen Partei mit rechtsradikalen Inhalten und entsprechendem Personal einen Weg zur Macht bahnt« und kündigen weitere Proteste an.