In Friedrichshafen wird ein Mann attackiert. Als ein Zweiter dazu kommt, zückt der Angreifer ein Messer. Die Betroffenen sind laut Polizei »dunkelhäutig«, der Grund des Angriffs »unbekannt«.

»Hasskriminalität« in Ravensburg

32 Fälle der »Hasskriminalität« erfasst das Polizeipräsidium Ravensburg im Jahr 2020. Davon 28 rechtsmotiviert. Darunter eine Tat aus dem Bereich Terrorismus.

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 17. November 2021 auf eine Kleine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Petra Krebs hervor. Sie wollte von der Landesregierung erfahren, wie viele politisch motivierte Straftaten die Polizei im Landkreis Ravensburg 2020 im Bereich der »Hasskriminalität« erfasste.

Insgesamt führt das Innenministerium 32 Straftaten dieser sogenannten Hasskriminalität für 2020 im Landkreis Ravensburg auf. Davon stuft die Polizei einen Fall als linksmotiviert ein, einer soll religiöser Ideologie entspringen, zwei nicht zuzuordnen sein. Der überwiegende Anteil (28) entfällt auf den Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität – rechts (PMK-rechts).

Überwiegend Propagandadelikte, aber auch Gewalt und Terror

Den überwiegenden Anteil davon machen Propagandadelikte wie Volksverhetzung (14) und Beleidigung (9) aus. Darunter ist aber auch ein Gewaltdelikt und eines aus dem Bereich Terrorismus. Fälle des Verwendens von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen wurden nicht erfasst. Es handelt sich also bei den Fällen der sogenannten »Hasskriminalität« nur um eine Teilmenge. Die Zahlen bilden nicht die Gesamtheit der erfassten politisch motivierten Straftaten ab.

Das Innenministerium schlüsselt die Zahlen zudem nach Motiv in Unterthemenfelder auf. Der Großteil der Hasskriminalität wurde demnach im Landkreis Ravensburg im Jahr 2020 im Kontext der Themenfelder »Rassismus«, »Fremdenfeindlich« und »Ausländerfeindlich« verübt. Wie genau die Polizei diese Felder voneinander abgrenzt, geht aus der Antwort nicht hervor. Eine Tat kann dabei mehrfach zugeordnet werden. So soll der als Rechtsterrorismus erfasste Fall sowohl »fremdenfeindlich«, antisemitisch, rassistisch, als auch »ausländerfeindlich« gewesen sein.

»Hasskriminalität« hauptsächlich rechts und rassistisch motiviert

»Fremdenfeindlich« sollen laut Ministerium 26 rechtsmotivierte Straftaten und je eine eine links, religiös und für die Polizei nicht zuzuordnend motivierte Taten sein.  Elf rechte Taten waren  antisemitisch motiviert, jeweils eine religiös und nicht zuzuordnen. Die Suche nach dem Themenfeld »Rassismus« ergab 17 Treffer der PMK-rechts. Für antiziganistisch motiviert hält die Polizei zwei Fälle der PMK-rechts, darunter das Gewaltdelikt, das auch in den Unterthemen rassistisch und »fremdenfeindlich« erfasst ist. »Ausländerfeindlich« sollen 19 rechte und ein nicht zuzuordnender Fall sein. »Deutschfeindlich« soll ebenfalls eine rechte Straftat gewesen sein. Drei als »christenfeindlich« erfasste Straftaten teilen sich auf die Phänomenbereiche links, rechts und religiös auf. Sämtliche drei als islamfeindlich erfassten Taten waren rechtsmotiviert.

Eine Auswertung des Unterthemenfelds »Sonstige Religionen« habe für den Landkreis Ravensburg für den Berichtszeitraum 2020 eine sonstige Straftat ergeben, die die Polizei im Bereich der PMK -religiöse Ideologie- erfasste. Im Kontext der Themenfelder »Sonstige ethnische Zugehörigkeit«, »Behinderung«, »Geschlecht/Sexuelle Identität«, »Sexuelle Orientierung« sowie »Gesellschaftlicher Status« wurden in dem Berichtszeitraum keine Straftaten polizeilich bekannt, so das Innenministerium.

Der Begriff »Hasskriminalität« bezeichnet laut der Antwort politisch motivierte Straftaten, »wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung der Täterschaft Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person, beispielsweise wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder des äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, ein Objekt oder eine Sache richtet.« Insgesamt ist die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten im Landkreis Ravensburg im Jahr 2020 höher. Insgesamt erfasst die Polizei für den Landkreis Ravensburg 58 Fälle im Phänomenbereich der PMK-rechts.


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