Geschichtsrevisionismus, Sympathien für Kreuzzügler, Waffen-SS und Uniter, einem Verein im Umfeld eines rechten Untergrundnetzwerks in Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden: Auch zur Kommunalwahl setzt die AfD im Unterallgäu und Memmingen auf Personal mit unmissverständlichem Profil.
»Es war ein lustiger Abend gemeinsam mit einigen Kollegen der AfD-Fraktion – wir freuen uns schon wieder auf das nächste Jahr!« Das schreibt Katrin Ebner-Steiner am Samstag auf Facebook über ihren Besuch bei der bayerisch-schwäbischen Prunksitzung in der Stadthalle Memmingen. Zur der Faschingsveranstaltung brachte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag unter anderem ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier mit. Der Memminger Kreisverbandsvorsitzende war verkleidet als Kreuzritter.
Kreuzritter gegen vermeintliche Invasoren
Gerne sehen sich Neue Rechte in der Tradition der Kreuzritter. Als Stichwortgeber für moderne Rechtsterroristen wie Anders Breivik oder den Attentäter von Christchurch wähnen sie sich in einem Abwehrkampf gegen feindliche Invasoren aus »fremden« Ländern. Nun will Christoph Maier in den Stadtrat Memmingen einziehen. Er führt die entsprechende Kommunalwahlliste der AfD an. Auf Platz drei folgt Thomas Wagenseil, der einst den bei rechten beliebten Verschwörungsglauben verbreitete, Flüchtlinge stellten eine feindliche Invasionsarmee dar. Als Spitzenkandidat für den Kreistag im Unterallgäu tritt Wolfgang Reitinger an, der das Bild einer drohenden »Umvolkung« verbreitete.
Im Landtag gilt Christoph Maier als rechte Hand von Katrin Ebner-Steiner. Gemeinsam mit Fraktionskollegen verließen sie während einer Rede im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus demonstrativ den Plenarsaal. Beim Treffen des offen völkischen Flügels im vergangenen Jahr stand Christoph Maier mit Björn Höcke auf der Bühne und sang die erste Strophe des Deutschlandlieds. »Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt«, heißt es dort zunächst. Darauf wird ein Deutschland weit über dessen tatsächliche Grenzen »von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt« besungen.
Umfeld bis ganz rechts außen
Auch im Allgäu umgibt sich Christoph Maier mit Personen von ganz rechts außen. Den Ordnerdienst seiner Anti-Merkel-Kundgebung in Ottobeuren rekrutierte Maier aus dem Milieu korporierter Studenten, er selbst soll bis heute der Sudetia angehören, die Beobachter im Umfeld stramm rechtsnationaler Burschenschaften sehen.
Als Redner in Ottobeuren konnte Maier Johannes Huber verpflichten. Nach Recherchen der Zeit gehört Huber zu den Bundestagsabgeordneten der AfD, die rechtsextreme Mitarbeiter für ihre Mandatsaufgaben und parlamentarische Arbeit beschäftigen. Auch Andreas Kalbitz sprach auf der Versammlung. Kalbitz besuchte 2007 ein sogenanntes Pfingstlager der heute wegen seiner neonazistischen Ausrichtung verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ).
Die Kundgebung zog entsprechendes Publikum an: Neben Burschenschaftern waren Vertreter der rechtsradikalen Identitären Bewegung, des örtlichen Rockermilieus und sogar Neonazis der Partei Der Dritte Weg in Ottobeuren. Schon früh zogen Veranstaltungen des Unterallgäuer AfD-Kreisverbands offen neonazistischen Besuch von Voice of Anger und der NPD an.
Sympathie für Waffen-SS im Bezirkstag
Nach Bekanntwerden einer zeitweisen Beobachtung durch den Verfassungsschutz schied Thomas Wagenseil aus dem Vorstand von Christoph Maiers Kreisverband aus, sitzt aber weiterhin für die Unterallgäuer AfD im Bezirkstag Schwaben und tritt nun für sie zur Kommunalwahl an.
»Maximaler Widerstand«, hieß es einst im Titelbild von Thomas Wagenseil auf Facebook. Mit dem Bild warb der AfD-Politiker für die rechtsradikale German Defence League, die als radikale Islam-Feinde mit Neonazi-Verbindung gelten. »Die English Defence League, mit ihren Ablegern in ganz Westeuropa sieht sich als Nachfolger der Kreuzritter«, umriss Simone Raffael vom Netz gegen Nazis bereits 2014 die Entstehungsgeschichte der Defence Leagues im Gespräch mit dem Zündfunk des BR. »Sie wollen das Abendland vor Islamisierung und Überfremdung schützen. Auch Anders Breivik, der norwegische Terrorist und Massenmörder, beruft sich auf dieses Erbe.«
Ebenfalls verbreitete Thomas Wagenseil auf Facebook ein Bild, das den bei rechten beliebten Verschwörungsglauben wiedergibt, nach dem Flüchtlinge eine feindliche Invasionsarmee darstellen. »True«, schreibt Wagenseil dazu. Anderthalb Stunden später postet er darunter einen Soldaten der Deutschen Wehrmacht, der mit einem Geschütz anvisiert.
»Beziehungen in den Phänomenbereich Rechtsextremismus (Identitäre Bewegung)« und »vor allem […] eine positive Bezugnahme auf die Wehrmacht und die Waffen-SS«. So begründete der Verfassungsschutz seine Beobachtung von Thomas Wagenseil. Aktuell ist die Beobachtung auf Anweisung eines Gerichtes bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt, da Wagenseil gegen die Maßnahme klagt.
Eine Beziehung zur Identitären Bewegung weist Wagenseil von sich. In einer Erklärung an den Bezirkstagspräsidenten bekräftigte er allerdings seine positive Bezugnahme auf die Waffen-SS: »Ich stelle fest, dass ich immer nur die militärische Seite dieser kämpfenden Truppen sehe. Politisch gibt es nichts daran auszusetzen der kämpfenden Truppe Respekt und Ehre zu zollen.« Das Schreiben liegt auch Allgäu ⇏ rechtsaußen vor. Wagenseil weiter: »dies werde ich mir auch in Zukunft nicht verbieten lassen, egal von wem.«
In einer Rede unter dem Eindruck des Terroranschlags von Halle verurteilte Bezirkstagspräsident Martin Sailer die Haltung Wagenseils und betonte, »dass sich aus der Waffen-SS das Wachpersonal der Konzentrationslager rekrutierte und die Organisation im NS-Staat zentrales Terrororgan und maßgeblich an den begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war.« Auf Anfrage der Augsburger Allgemeinen Zeitung soll Wagenseil das NS-Regime als Unrechtsherrschaft bezeichnet und die Verbrechen der Waffen-SS nicht in Frage gestellt haben. Er sei lediglich der Meinung, dass militärhistorisch gesehen die militärischen Leistungen der Waffen-SS zu würdigen seien. Militärgeschichte sei ein Hobby von ihm. Sein Großvater, sein Vater und auch er selbst seien Soldaten gewesen.
Kandidat »unter dem Deckmantel der Christlichkeit«
Während der Bezirkstagspräsident Thomas Wagenseils Sympathiebekundungen für die Waffen-SS rügte, warf er dessen AfD-Fraktionskollegen Wolfgang Reitinger in derselben Rede vor, »unter dem Deckmantel der Christlichkeit« soziale Leistungen, Unterstützung für Behinderte und kulturelle Förderung in Frage zu stellen.
Wolfgang Reitinger ist Funktionär der Christen in der AfD (ChrAfD) im Süden, die sich um eine »Islamisierung« sorgen. Die Organisation präge unter Anderem »unser Bekenntnis zur traditionellen Familie, unsere Ablehnung der Ehe für Alle, unsere Haltung gegen Frühsexualisierung und gegen die Gender-Ideologie«. Zu diesen Themen hielt Reitinger im Mai einen Vortrag beim AfD-Kreisverband Oberallgäu. Die Presse erhielt allerdings keinen Zutritt.
Ohne das Kernthema der AfD kommt auch der ehemalige Lehrer nicht aus: »Immer wieder spricht Reitinger von Vergewaltigungen durch Flüchtlinge«, berichtet die Augsburger Allgemeine von einem Vortrag des AfD-Politikers in Kammlach. Belastbare Zahlen bleibe Reitinger schuldig, beziehe sich zum Beleg anderer Vorwürfe auf Verschwörungsautor Udo Ulfkotte.
Bücher des islamfeindlichen Publizisten habe die Partei den Gästen des Abends an einem Tisch bereit gelegt. Daneben weitere Werke aus dem rechtsradikalen Kopp-Verlag. Etwa ein Band, der ebenfalls den Verschwörungsglauben bedient, Migrationsbewegungen seien bewusst gesteuert, um sie als »Waffe« gegen die Bevölkerung einzusetzen. Reitinger selbst benutzte an diesem Abend den Begriff »Umvolkung«.
In dem Glauben, Europa sei von einer »Umvolkung« bedroht, sind sich Rechte aller Coleur einig. Das gilt auch für die AfD, wie deren heutiger Ehrenvorsitzender Alexander Gauland in einer Rede betonte: »Es ist der Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung.«
Die Identitären träumen in Memmingen vom Krieg
Den Begriff der »Umvolkung« prägten nicht zuletzt Aktivisten der Identitären Bewegung. Ideologisch steht die selbsternannte Bewegung der AfD sehr nahe, doch diese scheut eine offene Zusammenarbeit aus Angst vor dem Verfassungsschutz. Auch die Identitären bezogen sich in Memmingen bereits auf den Kreuzzügler Herzog Welf VI. Im Februar 2017 behingen sie das Reiterstandbild Welf VI im Fuggergarten mit dem Spruch »Welf ritt für uns! Was reitet Merkel?« und ihrem Lambda-Zeichen.
Dazu hieß es auf Facebook: »Einst gab es sie noch in deutschen Landen, die Verfechter des Eigenen« wie Herzog Welf VI. Weiter behaupteten die Identitären, »Heimat und Eigen wurden ihm im Kampfe entrissen und an die Fremdherrschaft verschenkt, womit sein großer Widerstand für Schwaben begann. Erschöpft vom 2. Kreuzzug kehrte er heim um auf dem Felde wie in der Politik weiter für die Rückeroberung seiner Heimat zu kämpfen.«
Heutige Politiker brächten mit »Multikulti« »Unheil über ganz Europa«. Die Identitären dagegen träumen mit »Herzog Welf VI, Prinz Eugen oder Karl Martell, die sich für das Eigene einsetzten und ihre Heimat verteidigten« vom Krieg, wie sie weiter auf ihrer Facebook-Seite schreiben: »Herzog Welf – Do it again!«
Rechte Waffenfans auf dem Weg in den Stadtrat?
Neben Maier und Wagenseil wurde für die Wahl des Memminger Stadtrats ohne nennenwsertes öffentliches Aufsehen unter anderem auch Sascha Raddatz nominiert. Der Memminger zeigt online ein Interesse für Kampfsport, Söldnertum und Waffen. Während sein Parteifreund Wagenseil seine Vorliebe für soldatische Tugenden am historischen Nationalsozialismus zur Schau stellte, ist das Interesse von Raddatz dabei offenbar von deutlich aktuellerer Natur.
Die beschriebenen Interessen hat Raddatz augenscheinlich zum Beruf gemacht. Aktuell fungiert er für die von ihm gegründete Firma International Protection Team (IPT) als Betriebsleiter. Das Unternehmen bietet laut eigenen Angaben neben Objekt- und Veranstaltungsbewachung auch Personenschutz und sogenanntes »High Risk Management« an.
In diesem Zuge will IPT auch »umfangreiche Erfahrungen in Regionen mit hohem Risikopotential« vorweisen können. Gemeint sind damit offenbar Einsätze im arabischen Raum und in verschiedenen weiteren Regionen. Das Unternehmen wirbt hierbei damit, »ausschließlich international erfahrene Mitarbeiter mit speziellen Qualifikationen« einzusetzen.
Neben einer ganzen Reihe von Organisationen aus dem Sicherheitsgewerbe setzte der Memminger auch ein Facebook-Like beim umstrittenen Uniter Network. Als die Tageszeitung taz ihre Recherchen zu einem rechten Untergrundnetzwerk in Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden präsentierte, spielte dabei auch der Verein Uniter eine zentrale Rolle.
In dem Netzwerk sollen sich aktuelle und ehemalige Soldaten gegenseitig unterstützen. Viele von ihnen haben Sicherheitsfirmen oder Kampfsportschulen gegründet, andere sind weiter beim Militär. Laut taz deutet vieles darauf hin, dass Uniter-Gründer André S. unter dem Decknamen Hannibal eine paramilitärische Schattenarmee aufbaute. Vor wenigen Tagen suchte die Polizei bei mehreren Teilnehmern eines militärtaktischen Trainings von Uniter nach Waffen.
Ein Gedanke zu „Kommunalwahl: Die rechten Kreuzritter der AfD Memmingen/Unterallgäu“