Der Memminger AfD-Abgeordnete Christoph Maier verlässt zusammen mit einem Großteil seiner Fraktion demonstrativ das Plenum während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Rechtsaußenpolitiker reagierten damit auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch.
Diese hatte in ihrer Rede am Mittwoch die AfD direkt attackiert und die Gesellschaft und alle demokratischen Parteien zum Schutz der Demokratie aufgerufen. »Heute und hier ist eine Partei vertreten, die diese Werte verächtlich macht und Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhält«, sagte Knobloch. Die AfD gründe ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und stehe »nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung«, fügte sie hinzu.
Nach direkter Kritik von @Cha_Knobloch an der #AfD bei einer Gedenkstunde für NS-Opfer hat ein Großteil der Abgeordneten der @AfD_Bayern den Plenarsaal verlassen. https://t.co/ZBEuF9hpps pic.twitter.com/7yICZ4PkTg
— BR24 (@BR24) January 23, 2019
Nach ihrer Rede kamen die AfD-Abgeordneten wieder ins Plenum zurück. Vier AfD-Abgeordnete hatten sich der Aktion ihrer Kollegen nicht angeschlossen: Der Fraktionsvorsitzende Markus Plenk sowie die Abgeordneten Franz Berggmüller, Uli Henkel und Raimund Swoboda. Sie blieben sitzen, während Charlotte Knobloch für ihre Rede standing ovations aller anderen Abgeordneten erhielt.
Relativierung des Nationalsozialismus beim Flügel »wie ein roter Faden«
Mit Christoph Maier schickten die AfD-Anhänger aus dem Allgäu ihren Bewerber mit dem deutlichsten rechten Profil nach München. Im Juli zählte er sich selbst zum Flügel, als er eine Veranstaltung im oberpfälzischen Lappersdorf moderierte und zu deren Eröffnung etwa von »unserer Flügel-Veranstaltung« sprach. Dennoch könnte das Mandat Maier vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz schützen.
»Das durch den Flügel propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet«, begründete das Bundesamt für Verfassungsschutz in der vergangenen Woche die Entscheidung, den Flügel systematisch zu beobachten. Es verletze die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ziehe sich »zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der Flügel-Vertreter.«
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Die Knobloch missbraucht diese Gedenkstunde um gegen eine demokratisch gewählte Partei zu polemisieren, sie in eine Reihe mit den Nationalsozialisten zu stellen, bar jeder Beweise!
Wer sich das anhört, hat keine Selbstachtung.
Das Verlassen der AfD-Abgeordneten war die einzig richtige Reaktion.
Sehr peinlich, Frau Knobloch.