Bis zu 200 Menschen demonstrieren in Weingarten gegen einen Auftritt von Alice Weidel. Initiative kritisiert KuKoZ als Plattfrom für rechtsradikale AfD.

Etwa 150 Menschen haben sich am Sonntag an einer Kundgebung gegen rechte Hetze in Weingarten beteiligt. Das berichtet die Kampagne Keine Stimme für Rassismus (KSFR). Sie protestierten ab 13 Uhr gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Alice Weidel und den rechten verschwörungsideologen Rainer Rothfuß, die nebenan im Kultur- und Kongresszentrum (KuKoZ) stattfand.

Zunächst habe sich der Protest »gerade so in Sichtweite des KuKoZ« befunden, erklärte Anton Tanner im Gespräch mit Allgäu ⇏ rechtsaußen. Als gegen 14 Uhr die Anreise der Gäste der AfD begann, hätten sich allerdings einige spontan am Eingang des KuKoZ postiert, erklärte der Sprecher von KSFR. Die Polizei habe zwar zunächst rabiat versucht, das zu verhindern. Doch darauf habe sich die ursprüngliche Kundgebung aufgelöst, deren Teilnehmer sich teilweise der spontanen Aktion angeschlossen: »Dann waren da 60 bis 80 Leuten auf beiden Seiten der Fahrbahn und auf der Fahrbahn 50 Meter vom Eingang entfernt«.

Beißender Gestank erfüllt das Foyer

So sahen sich die Besucher der AfD-Veranstaltung bis etwa halb vier Uhr am Nachmittag dem Protest ihrer Gegner ausgesetzt, die die Schwäbische Zeitung auf knapp 200 beziffert. Nach dem Bericht habe sich Detlev Gallandt zufrieden mit der Wahlkampfveranstaltung der AfD am Sonntag in Weingarten gegeben. Dass nicht einmal die Hälfte der 550 Plätze im KuKoZ besetzt waren, machte dem Vorsitzenden der AfD im Bodenseekreis dann doch zu schaffen. Angesichts des Auftritts der wegen eines Spendenskandals umstrittenen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestags, Alice Weidel, habe man doch mit dem Doppelten gerechnet.

Zudem soll die Polizei auf der Toilette in Behältnis mit einer stinkenden Flüssigkeit gefunden haben. Der beißende Gestank habe das ganze Foyer erfüllt. Detlev Gallandt tippte laut Schwäbische auf Buttersäure, mit der bereits häufiger Infostände der AfD in Ravensburg attackiert worden seien. Ganz sicher scheint er sich aber nicht zu sein: »Vielleicht ist aber auch die Klimaanlage kaputt«, zitiert ihn die Zeitung.

»Am Ende des Tages bleibt die Freude über das entschlossene Engagement der Teilnehmer_innen am Protest, das Unverständnis über einen unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei und die Kritik an der Zusammenarbeit des KuKoZ mit der AfD«, bilanzierte Keine Stimme für Rassismus später am Tag in einem Facebook-Post.

KuKoZ als Bühne für »rassistische Hetze«

Diese Kritik formulierte die Initiative gegen Rassismus – Westallgäu bereits am Morgen vor der Veranstaltung in Weingarten. Nachdem im Verlauf des Bundestagswahlkampfs 2017 in Folge umfassender Proteste sämtliche Gaststätten in Ravensburg und Weingarten ihre Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei eingestellt hätten, sei das KuKoZ zu deren wichtigsten Veranstaltungsort in den Zwillingsstädten geworden, schreiben die Aktivisten in einer Stellungnahme. Obwohl sich immer wieder große Teile der örtlichen Bevölkerung klar gegen die Veranstaltungen positioniert hätten und sich das Gebäude in öffentlicher Hand befände, halte die Verwaltung an ihre Zusammenarbeit mit der AfD fest.

So werde das KuKoZ »wieder zur Bühne von rechtspopulistischer Stimmungsmache und rassistischer Hetze«. Immer wieder habe sich die zuständige Verwaltung in der Vergangenheit darauf berufen, dazu verpflichtet zu sein, Räume an die AfD zu vergeben, da es sich aus ihrer Sicht um eine demokratisch legitimierte Partei wie jede andere handele. Diese Behauptung ist aus Sicht der antirassistischen Initiative  »sowohl falsch als auch gefährlich.«

»Mit rechtsradikaler Weltanschauung durchsetzt«

Denn die AfD sei »mit ihren Positionen und verbalen Tabubrüchen bis weit ins rechtsradikale Spektrum anschlussfähig und selbst in weiten Teilen von Personen mit rechtsradikaler Weltanschauung durchsetzt«, begründen die Aktivisten ihre Position. Die Liste nachgewiesener Verbindungen der AfD zu neonazistischen Gruppen und Einzelpersonen wird länger und länger. Laufend bestätigen das auch Berichte von Allgäu ⇏ rechtsaußen für die Region.

Es müsse mittlerweile von einer systematischen Zusammenarbeit weiter Teile der AfD mit offen rechtsradikalen Kräften ausgegangen werden, so die Initiative.  Es sei auch kein Zufall, dass die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder von Alice Weidels Kreisverband am Bodensee wegen Volksverhetzung ermittelt. Sie legt ihnen zur Last, während einer Führung in einer KZ-Gedenkstätte den Holocaust verharmlost und die Verbrechen NS-Deutschlands geleugnet zu haben.

Leidenschaftliche Kritik an antiziganistischen Positionen der AfD

»Wer kann es ertragen, wenn vernünftige Stimmen zum Dialog aufrufen und sich für ein #Nazis rein stark machen? [Das] bedeutet das Ende der freien Gesellschaft [und] die Bedrohung meiner Existenz«.

Ein wunderbarer leidenschaftlicher Redebeitrag des #Sinti Powerclub gegen die #AfD pic.twitter.com/VLlkF9tY9r

— Sebastian Lipp (@SebastianLipp) May 9, 2019

Das kritisierte in Weingarten auch eine junge Person, die einen leidenschaftlichen Redebeitrag für den Sinti Powerclub, einem christlichen Kinder- und Jugendverein von und für junge Sinti und Roma im Landkreis Ravensburg, hielt. Demnach habe der AfD-Abgeordnete Frohnmaier kürzlich Sinti und Roma öffentlich mit dem »Z Wort« belegt.

Damit habe die AfD »uns als größte ethnische Minderheit Europas mit einem Schlag nicht nur beleidigt, sondern auch klar gestellt, dass sie weder unsere Kultur noch unsere Sprache anerkennt. Genau so war es während der NS-Diktatur, aber so darf es in der heutigen Zeit nicht mehr sein. Und doch ist es so.« Dagegen stehe heute jeder in der Verantwortung, dass sich der Zivilisationsbruch der Nazis nicht wiederhole.

»Unter keinen Umständen« Plattform  für die AfD

»Mit ihrer Behauptung, zur Raumvergabe an die AfD verpflichtet zu sein, stellen die Verantwortlichen beim KuKoZ die Partei fälschlicherweise als Partei wie jede andere dar und verschaffen deren rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Umtrieben damit indirekt eine völlig unangemessene Legitimität«, schreibt die Initiative gegen Rassismus in ihrer Stellungnahme. Einer Partei wie der AfD dürfe deshalb »gerade in einem öffentlichen Kulturraum wie dem KuKoZ unter keinen Umständen weiter eine Plattform geboten werden.«

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(Titelbild: Keine Stimme für Rassismus)