9.9.2017: Demo »Keine Stimme für Rassismus« in Lindau (© N. Kelpp)

Kundgebungen gegen Merkel, Söder und die AfD

Am Sonntag wollen gleich zwei Initiativen gegen eine Anti-Merkel-Kundgebung der AfD in Ottobeuren demonstrieren. Die einen wollen ein buntes Ottobeuren zeigen, die anderen kritisieren »rassistische Hetze« und »flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik«.

[Update: Mehr als eintausend Menschen protestierten gegen die Anti-Merkel-Kundgebung der AfD in Ottobeuren, die deutlich kleiner ausfiel als erwartet. Dafür wird die AfD von Anhängern der Identitären Bewegung und der Neonazipartei Der Dritte Weg unterstützt.]

Am Sonntag bekommt Markus Söder Wahlkampfhilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Basilika in Ottobeuren wollen beide gemeinsam ein Konzert des Symphonieorchesters und des Chors des Bayerischen Rundfunks besuchen. Beide wollen außerdem eine kurze Rede halten. Es ist das einzige Treffen zwischen Angela Merkel und Markus Söder im bayerischen Wahlkampf.

»Merkel kommt, wir sind schon da«, heißt es dazu auf der Facebook-Seite des Kreisverband Unterallgäu/Memmingen der AfD. Die Rechtsaußenpartei will am Sonntag am Marktplatz in Ottobeuren demonstrieren. Zur Begründung heißt es schlicht: »Merkel muss weg!« Dazu die bloßen Worte »Heimat«, »Zukunft«, »Tradition« und natürlich »Deutschland« in unterschiedlichen Kombinationen.  Weiteres zur inhaltlichen Ausrichtung der Kundgebung gibt die Facebook-Veranstaltung der AfD nicht her.

Video zeigt Gast der AfD-Kundgebung in Ottobeuren auf Neonazi-Veranstaltung

In welche Richtung die Kundgebung der AfD inhaltlich gehen dürfte, verrät allerdings die Liste des angekündigten AfD-Personals: Die Kandidaten des Kreisverbandes für Landtags- und Bezirkstagswahl, Christoph Maier und Thomas Wagenseil wollen neben Johannes Huber auch Andreas Kalbitz als »Gäste« gewonnen haben.

Der heutige Landespartei- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg besuchte 2007 ein sogenanntes Pfingstlager der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Das belegt ein Video, das das ARD-Magazin Kontraste im März veröffentlichte. Seit 2009 ist der Jugendverband mit neonazistischer Ausrichtung verboten.

»Ottobeuren ist bunt«

Gegen die AfD wiederum wollen gleich zwei Initiativen demonstrieren. Unter dem Motto »Ottobeuren ist und bleibt bunt und menschlich« hat Thomas Schropp anlässlich des Auftritts der AfD eine eigenen Kundgebung angemeldet. Man will »zeigen, wie vielfältig, friedlich und herzlich Ottobeuren ist. Die Bürger wollen zeigen, wofür sie stehen, welche Werte sie vertreten und welche Werte sie in Gefahr sehen«, heißt es in einem Aufruf.

Auch die Initiative Keine Stimme für Rassismus hat eine Veranstaltung angemeldet. Der wollte sich »Ottobeuren ist und bleibt bunt« aber nicht anschließen, erklärt Susanne Marinovic auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen. »Wir haben lange überlegt, ob wir uns der anderen Gegenveranstaltung anschließen sollen, entschieden uns dann aber dafür, dass wir der Ottobeurer Bevölkerung eine eigene Plattform geben möchten. Wir möchten unser Ottobeuren feiern, möchten aufstehen für die Werte einer kleinen aber weltoffenen, menschlichen, fröhlichen und eben bunten Gemeinde im Unterallgäu«, so die Sprecherin der Initiative.

»Ausgehetzt für AfD, CSU und CDU«

Mit dieser Darstellung ist der Anmelder der Versammlung von Keine Stimme für Rassismus nicht einverstanden. Marinovic suggeriere, dass es eine Veranstaltung der Ottobeurer gebe und eine von außerhalb. »Das stimmt so nicht«, sagt der Aktivist.

Auf einem gemeinsamen Kooperationsgespräch der Initiative Keine Stimme für Rassismus, Bürgern und den Behörden habe es durchaus kontroverse Debatten darüber gegeben, ob es überhaupt eine dritte Versammlung neben der von AfD und Keine Stimme für Rassismus geben solle. Auch Ottobeurer seien Teil seiner Initiative.

Initiative kritisiert »flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik«

Gegen Ankerzentren und rechte und rassistische Hetze demonstrierten 250 Menschen am 22. September 2018 durch Kempten.
Gegen Ankerzentren und rechte und rassistische Hetze demonstrierten 250 Menschen am 22. September 2018 durch Kempten.

»Der eigentliche Unterschied ist, dass wir sowohl gegen die AfD als auch Söder und Merkel demonstrieren wollen«, betont Anton Tanner als Sprecher von Keine Stimme für Rassismus. Die Kritik seiner Initiative ziele auch auf die Politik der Union. Die habe »massive Menschenrechtsverletzungen gegen hilfesuchende Menschen und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu verantworten«, heißt es in dem Aufruf der Gruppe unter dem Motto »Ausgehetzt für AfD, CSU und CDU«.

Dennoch würden »die rechtspopulistischen Hetzer_innen der AfD und Teile der CSU-Führung« versuchen, »Merkel als Sinnbild einer angeblich zu nachlässigen und wohlwollenden deutschen Asylpolitik zu stilisieren.« Die Gruppe wirft »Gauland, Weidel, Söder, Seehofer und Co.« gleichermaßen rassistische Hetze vor. Vor deren Hintergrund scheine »die flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik der letzten Jahre zu verblassen. Doch für die betroffenen Menschen bleibt sie bittere und lebensbedrohliche Realität.«

Polizei gelassen

Die Polizei indes gibt sich angesichts des erwarteten Versammlungsgeschehens gelassen. Ein Sprecher des für den Einsatz am Sonntag verantwortlichen Polizeipräsidium Schwaben Süd/West erklärte am Freitag auf Anfrage, die Beamten würden »nach derzeitiger Planung« auf großflächige Absperrungen zwischen den verschiedenen Kundgebungen verzichten. Gitter würden zwar aufgestellt, sollen aber passierbar bleiben. Man habe das auch so im Griff.

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