Petition gegen Naziumtriebe im Westallgäu übergeben

Auf Schloss Zeil treffen Antifa-Aktivisten die Bürgermeisterin von Bad Wurzach, um über Strategien gegen Neonaziumtriebe in der Region zu sprechen. Im Namen von mehr als 500 Personen fordern sie ein konsequentes Einschreiten der Behörden.

»Die Behörden müssen prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um künftige Neonaziveranstaltungen in Bad Wurzach und dem Landkreis Ravensburg zu verhindern und diese Möglichkeiten konsequent ausschöpfen.« Im Namen von 566 Unterzeichnern übergab Franziska Mamitzsch am Mittwoch diese Forderung der Bürgermeisterin von Bad Wurzach, Alexandra Scherer.

Wegen der beiden von der Neonazikameradschaft Voice of Anger veranstalteten Konzerte in Talacker im Bereich der Gemeinde Bad Wurzach und in Stockbauren bei Aichstetten mit zusammen mehr als 400 Teilnehmern sehen die Unterzeichner der Petition »die Gefahr, dass sich in den Gemeindegebieten von Bad Wurzach und der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Leutkirch, Aitrach und Aichstetten ein oder mehrere Treffpunkte von Neonazis und ein erweitertes Rekrutierungsfeld der rechtsradikalen Szene entwickelt

Austausch über Strategien gegen rechtsradikale Aktivitäten

Auch ein Anstieg rassistisch motivierter Übergriffe und sonstiger rechter Gewalttaten seien aus ihrer Sicht zu befürchten. Deshalb lud Franziska Mamitzsch als Sprecherin des Bündnis Links im Allgäu (LiA) die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden zum persönlichen Gespräch ins Schloss Zeil in Leutkirch ein. Vertreter des Bündnisses wollten sich mit den Ortsvorstehern über über die rechtsradikalen Aktivitäten in ihren Gemeindegebieten und über mögliche Gegenstrategien austauschen.

Neonazis reisen zum Konzert am 7. Oktober 2017 in Talacker über Aichstetten an. ©N. Kelpp

Alexandra Scherer nahm als Bürgermeisterin von Bad Wurzach die Petition entgegen. »Es ist uns nicht bekannt, dass es rechtsextreme Umtriebe in Bad Wurzach gibt«, widersprach Scherer der Auffassung der Petenten. Dennoch versicherte die Ortsvorsteherin, man würde eine entsprechende Entwicklung »als Kommune nicht hinnehmen und natürlich reagieren.«

Ein genaues Konzept zum Umgang mit weiteren Konzerten hätten die Behörden allerdings nach dem Konzert Ende vergangenen Jahres auf einem Gehöft, das einem Anhänger von Voice of Anger gehört, nicht entwickelt. Die Bürgermeisterin lobte die Initiative der Neonazigegner: »Ich möchte das schon wertschätzen.«  Es sei »wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger wachsam und aufgeklärt sind.«

Behörden wollen verfassungswidrige Veranstaltungen verhindern

Scherers Kollegen Dietmar Lohmiller, Hans-Jörg Henle und Thomas Kellenberger schlugen die Einladung aus. Aitrachs Bürgermeister Thomas Kellenberger versicherte per Email, »klare Einigkeit« der Stadträte, »dass wir uns mit unseren Möglichkeiten und in unserem Umfeld dagegen stellen.« Auch aus Leutkirch heißt es, die Behörden würden »die ihnen rechtlich zustehenden Möglichkeiten nutzen, um verfassungswidrige Veranstaltungen zu verhindern.«

Mit der Allgäuer Skinheadkameradschaft Voice of Anger, die für die Konzerte verantwortlich war, beschäftigte sich das Gemeinsame Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum des Bundes (GTAZ) in den vergangenen zwei Jahren mehrfach. Das geht aus einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Auch das Innenministerium in Baden-Württemberg musste sich mit der Gruppierung befassen, nachdem die Grünen wegen der Konzerte eine Anfrage zu Voice of Anger in den Landtag einbrachten.

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