Zivilgesellschaftliche Gruppen aus Wangen verurteilen »gefährliche Bagatellisierung von Hakenkreuz-Schmierereien« durch die Polizei.

In einer gemeinsamen Presseerklärung widersprechen das Wangener Netzwerk Asyl, die Grün-offene Liste (GOL) Wangen, das Bündnis Landkreis Ravensburg – Nazifrei und die Seebrücke Wangen »der verharmlosenden Berichterstattung« über Hakenkreuz-Schmierereien an der Flüchtlingsunterkunft Herzmannser Weg.

»Durch die Berichterstattung von Polizei und Schwäbischer Zeitung entsteht«, schreiben die Initiativen, »der Eindruck, es handle sich bei den Farbschmierereien der letzten Monate um eine Serie gleich zu bewertender politischer Aktivitäten von unterschiedlichen Täterkreisen.« Darin sehen die Unterstützenden dieser Stellungnahme eine »gefährliche Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten.«

Bündnis: Hakenkreuze als Drohung ernst nehmen

Die Initiativen erinnern daran, dass seit 1990 nach Zählung der Amadeu-Antonio-Stiftung in Deutschland mindestens 213 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben kamen. Die jüngsten Anschläge in Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke und die über 1600 Angriffe auf Asylsuchende allein im letzten Jahr machten deutlich, dass rechte Gewalt für viele Menschen in diesem Land lebensgefährlich sei. Ein Hakenkreuz auf einer Gemeinschaftsunterkunft von geflüchteten Menschen müsse deshalb als Drohung verstanden werden und als rechtsradikale Tat benannt werden.

Dass aber »die Polizei Wangen diese Bedrohung aktiv verschweigt und die Schwäbische Zeitung zwar nachfragt, aber in der Berichterstattung diese rechtsextreme Drohung mit harmlosen linken Parolen in einen Topf wirft«, sei nicht nur unverantwortlich. Es lasse Neonazis und ihrer Gewalt freie Bahn: »Solche offen rechten Aktivitäten nicht zu benennen und ihnen nicht zu widersprechen, bereitet den Weg für Gewalt gegen Menschen«, argumentieren die Urheber_innen der Presseerklärung. So würden Menschen, die in ihrem Zuhause bedroht werden, im Stich gelassen.

Deshalb erwarte das Bündnis, »dass die Polizei, die Stadt und die Schwäbische Zeitung offensichtliche rechtsextreme Vorfälle auch als solche benennen, ernst nehmen und sich eindeutig gegen entsprechende gewaltandrohende Vorfälle positionieren.«