Im Jahr 2021 erfasste die Polizei in Bayern 1575 Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger*innen. 90 davon registrierte die Polizei im Allgäu. Das sind die Schwerpunkte.
In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Straf- und Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen im Land damit verzehnfacht (2017: 165) und sich ab 2019 jährlich mehr als verdoppelt (2019: 245, 2020: 703, 2021: 1575). Eine ähnlich rasante Entwicklung erfuhren die Gewaltdelikte, die von drei im Jahr 2017 (2018: 9, 2019: 24, 2020: 40) auf 75 im vergangenen Jahr anwuchsen. Dazu erfasste die Polizei 88 Amts- und Mandatsträger*innen als Opfer. Mit 881 Taten spielten sich nur knapp über der Hälfte der Taten im Internet ab. Das geht aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Cemal Bozoglu (Drs. 18 / 22256) hervor.
Den Großteil der 1575 erfassten Straftaten (1425) will die bayerische Polizei politisch nicht zuordnen können, der weit überwiegende Anteil bei dem ihr das gelingt, ist rechtsmotiviert (111). Davon entfallen 55 Delikte auf die sogenannte Hasskriminalität von rechts, 20 weitere »Hassverbrechen« seien ebenfalls »nicht zuzuordnen«. Nur vier Bedrohungen ordnete die Polizei Rechten zu, 106 kann sie »nicht zuordnen«. Beleidigungen seien in 790 Fällen »nicht zuzuordnen«, 24 von Rechts gekommen.
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen 2021 im Allgäu
90 der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen erfasste die Allgäuer Polizei. Darunter sind unter anderem 27 Beleidigungen, 15 Nötigungsdelikte, zwölf Verleumdungen von Politiker*innen, zehn Volksverhetzungsdelikte, sowie neun Sachbeschädigungen. In vier Fällen wurden den Zahlen der Polizei nach Verfassungsorgane verunglimpft und dreimal zu Straftaten aufgerufen. Je zweimal sind die Einwirkung auf Sicherheitsorgane, Verleumdung, Verunglimpfung des Staates sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfasst. Zudem soll es zur Androhung von Straftaten, Bedrohung, Diebstahl und Erpressung gekommen sein.
Örtliche Schwerpunkte bei den Straftaten gegen Politiker*innen bilden den Zahlen nach Günzburg (10), Kempten (9), Marktoberdorf (6), Neu-Ulm (5), sowie Haldenwang, Illertissen, Kaufbeuren und Mauerstetten (je 4).
Immer wieder nötigen Reichsbürger in Haldenwang
Nur acht der Taten erkannte die Polizei als rechtsmotiviert. Die Reichsbürgerszene ist mit 14 Taten, davon vier in Haldenwang und drei in Neu-Ulm, vertreten. Hauptsächlich geht es hier um den Tatbestand der Nötigung (12), aber auch Erpressung (1) und Volksverhetzung (1).
Auch Querdenken geht gegen Amtsträger*innen vor
Bei zehn Taten sah die Polizei einen Zusammenhang mit Corona und Querdenken. Hier bilden Günzburg (5) und Memmingen (2) den Schwerpunkt.
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