Nach der Drohung eines Reichsbürgers bereitet sich die Polizei im Maierhöfen auf eine bewaffnete Konfrontation vor, kann den Mann aber zur Aufgabe bewegen.

Polizei kann Hälfte politischer Straftaten 2021 nicht zuordnen

Die politisch motivierte Kriminalität im Allgäu steigt weiter an. Das gilt insbesondere für Gewalt- und Sachbeschädigungsdelikte. Rechtsmotivierte Taten gingen nur scheinbar zurück, da einige davon in eine neue Kategorie verschoben wurden. So verteilen sich die Zahlen auf die Regionen.

Mehr Gewalt, weniger Propaganda

Verzeichnete das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West schon im letzten Jahr eine Steigerung der Fallzahlen von fast 34 Prozent, so stiegen die Zahlen dieses Jahr erneut auf 509 Fälle (2020: 467 Fälle) an. Das bedeutet wie im Vorjahr auch eine Zunahme, diesmal allerdings mit 9,0 Prozent etwas weniger stark ausgeprägt. Bezogen auf die Gesamtkriminalität ergibt sich damit ein Anteil von 1,42 Prozent, den die politisch motivierten Straftaten ausmachen (2020: 1,18 Prozent). Das geht aus dem kürzlich vom Präsidium veröffentlichten Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) hervor.

Ebenfalls eine Steigerung ergab sich bei den PMK-Gewaltdelikten. 2020 vermeldete das PP Schwaben Süd/West hier 13 Straftaten, im abgelaufenen Jahr waren es 16 Straftaten. Deutlich ist auch die Steigerung der Anzahl der PMK-Sachbeschädigungen. Im Vergleich zum Vorjahr (47 Fälle) erhöhte sich die Anzahl der Taten um 142 Prozent auf 114 Delikte. Die Aufklärungsquote sank deutlich und lag bei 42,6 Prozent (2020: 68,5 Prozent). Maßgeblich hierfür sei unter anderem eine erhebliche Zunahme der Sachbeschädigungsdelikte um 142 Prozent, die in Zusammenhang mit dem Wahljahr 2021 standen, so die Polizei.

Kaum linke, »ausländisch«- oder »religiös-ideologisch« motivierte Taten

Die politisch motivierte Kriminalität unterteilt die Polizei an die jeweilige ideologische Ausrichtung angelehnt in die Phänomenbereiche rechts (PMKR), links (PMKL), »ausländische Ideologie« (PMKAI), »religiöse Ideologie« (PMKRI) und die Kategorie »nicht zuzuordnen« (PMKNZ).

Deutlich gezeigt habe sich ein Rückgang der Delikte der politisch motivierten Kriminalität –links– im vergangenen Jahr. Sie verringerten sich auf 27 bekannt gewordene Fälle (2020: 52 Fälle). Damit entfallen rund 5,3 Prozent der Gesamtzahl aller Delikte der politisch motivierten Kriminalität auf die linksmotivierten Straftaten. »Gewaltdelikte bleiben weiterhin auf einem niedrigen Niveau«, schreibt die Polizei. Erfasst hatte sie allerdings nicht wenige, sondern gar keine. Zum Großteil geht es um Sachbeschädigungen. Als Beispiel nennt die Polizei einen 16-Jährigen, den sie verdächtigt, in den Sommermonaten in Türkheim mehrere Graffiti gesprüht zu haben, die die Polizei beleidigen.

In Sachen »ausländischer Ideologie« erfasste die Polizei drei Delikte unter »sonstiges«. Somit setzt sich das langfristig niedrige Niveau hier fort. Die Kategorie werde genutzt, »wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet ist, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen. Gleiches gilt, wenn aus dem Ausland heraus Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland beeinflusst werden sollen. Die Staatsangehörigkeit des Täters ist hierbei unerheblich.« Als Fallbeispiele führt die Polizei einen 54-Jährigen an, der im Juni auf der Arbeitsstelle in Senden einen Kollegen unter anderem mit den Worten »scheiß Deutscher« beleidigt sowie ihn uns seine Familie mit dem Tode bedroht habe. Zudem soll ein 46-Jähriger Tatverdächtiger im Oktober eine Stele der Dauerausstellung »VerVolkt« beschädigt und ein Ausstellungsschild verbogen haben. Zuodnungskriterium war offenbar, dass der Mann »sich selbst dem Islam zugehörig« fühle.

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Der Phänomenbereich »religiöse Ideologie« wurde erstmals seit dem 2. Quartal im Jahr 2017 gesondert ausgewiesen. Mit insgesamt fünf Fällen im Jahr 2021 (2020: 1 Fall) spiele dieser Bereich eine untergeordnete Rolle, so die Polizei. Fallbeispiele benennt sie nicht.

Rechte Straftaten durch Auslagerung verschlankt

Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität –rechts– sanken im Schutzbereich des Polizeipräsidiums von 291 Fällen im Jahr 2020 auf 192 Fälle im letzten Jahr. Damit stellt der »Phänomenbereich Rechts« mit 37,7 Prozent den zweitgrößten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität dar. Das liegt auch daran, dass einige Straftaten, die einst hier erfasst worden wären, nun dem »Phänomenbereich nicht zuzuordnen« zugeschlagen werden, der nun den größten Anteil der politischen Straftaten ausmacht.

Ein großer Teil der Straftaten entfallen dabei auf die Propagandadelikte mit 94 (2020: 163 Fälle) und Volksverhetzungen mit 74 (2020: 80 Fälle) Fällen. Die Anzahl der Gewaltdelikte bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit vier Straftaten unverändert. Nach wie vor sei ein großer Anteil im Bereich der Propagandastraftaten und auch bei den antisemitischen Straftaten auf die Sozialen Netzwerke und die Messengerdienste zurückzuführen.

Als Beispiele für rechte Taten nennt die Polizei einen 41-Jährigen aus dem Ostallgäu, der nach einer Auslandsreise ein Problem mit den geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte. Er habe per E-Mail führende Politiker aus Bund und Land verunglimpft und deren »Vergasung« gefordert und die KZ-Aufschrift »Arbeit macht frei« verwandt. Zudem habe ein 17-Jähriger Neu-Ulmer im April zwei »Memes« verschickt, »bei denen andere Ethnien rassistisch verunglimpft und gegen sie gehetzt wird«, so die Polizei.

Mehr als die Hälfte der Straftaten für Polizei »nicht zuzuordnen«

Um 38,1 Prozent stiegen die Zahlen nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr im Bereich »nicht zuzuordnen«. 2021 bearbeitete das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West laut Jahresbericht hier 282 Vorgänge (2020: 116 Fälle).

Seit 2018 würden durch Reichsbürger*innen verübte Delikte der politisch motivierten Kriminalität –nicht zuzuordnen– zugerechnet und seit 2020 auch die, die durch Impfgegner*innen und Querdenker*innen begangen werden »und keinem anderen Phänomenbereich sicher zugeordnet werden« könnten. So umfasst der »Phänomenbereich nicht zuzuordnen« nun mit 55,4 Prozent mehr als die Hälfte aller Straftaten, die das Polizeipräsidium im vergangenen Jahr im Bereich der politisch motivierten Kriminalität verzeichnete.

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Regionale Verteilung politisch motivierter Kriminalität im Allgäu

Aufgeschlüsselt nach den zuständigen Polizeiinspektionen zeigt sich, dass die Kriminalpolizeiinspektion Kempten, die für die Landkreise Lindau, Ostallgäu und Oberallgäu, sowie die kreisfreie Städte Kempten und Kaufbeuren zuständig ist, mit rund 300 Straftaten mit Abstand die meisten politischen Delikte erfasste.

Die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm hatte in ihrem Zuständigkeitsbereich im Landkreis Neu-Ulm und dem nördlichen Landkreis Günzburg mit 110 erfassten politischen Straftaten deutlich weniger Delikte der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet.

Die wenigsten politisch motivierten Straftaten sollen im Zuständigkeitsbereicht der Kriminalpolizei Memmingen, also dem Landkreis Unterallgäu, dem ehemaligen Landkreis Krumbach, sowie der kreisfreien Stadt Memmingen geschehen sein. Hier erfasste die Polizei 41 rechte und 48 »nicht zuzuordnende« politische Straftaten,. Die sonstigen Phänomenbereiche weisen dagegen wie auch in den anderen Regionen verschwindend geringe Werte auf. Insgesamt soll es hier insgesamt 98 politische Straftaten gegeben haben.


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