Mit Antisemit*innen, Verschwörungsideolog*innen und einem selbsternannten rechten »Widerstand« marschieren am Montag im Allgäu wieder Tausende. Die Polizei wird in Neu-Ulm angegriffen, verharmlost aber sonst die Aufzüge.

Anmerkung: Auch wenn sich die Bewegung der Pandemie-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Impfgegner*innen inzwischen nur noch selten auf ihre ursprüngliche Selbstbezeichnung Querdenken bezieht, werden wir diese beibehalten. Das hat mehrere Gründe. Zum einen wollen wir der taktischen Selbstverharmlosung der Szene als »Spaziergänger« nicht Vorschub leisten. Zum anderen hat sich der innere Kreis der Proteste seit Beginn der Pandemie wenig gewandelt und setzt personell noch immer stark auf jene Personen, die bereits bei den ersten sogenannten Hygienedemos etwa in Kempten Reichsbürger-Thesen verbreiteten. Mit der Bezeichnung Querdenken dagegen hatte sich ein Großteil der Bewegung auch wegen des verschwörungsideologischen Bezugs auf Q-Anon in der Vergangenenheit selbst identifiziert. Entsprechende Inhalte kursieren weiterhin ungebrochen unter den Teilnehmenden, werden aber auf Demonstrationen weniger stark nach außen getragen.

Rechte greifen in Neu-Ulm Polizei an

Neu-Ulm, 28. Januar 2022. Nach den bisher friedlich verlaufenden Versammlungen von Querdenken in Neu-Ulm ist es am vergangenen Freitag gegen 20:00 Uhr »zu einem koordinierten, gewalttätigen Vorgehen von Versammlungsteilnehmern gegen Polizeibeamte an einer Polizeiabsperrung gekommen.« Das schreibt die Polizei am Montag in einer Mitteilung an die Presse.

Eine Gruppe von Personen aus der Aufzugsspitze versuchte  demnach von der bisherigen Aufzugsstrecke –Herdbrücke über die Marienstraße und Augsburgerstraße zur Gänstorbrücke – abzuweichen und in die Maximilianstraße abzubiegen. Dabei wurde die Teilgruppe von einer Polizeikette angehalten. Die übrigen Aufzugsteilnehmenden hielten daraufhin laut Polizei selbständig an.

Bereits im Vorfeld sei beobachtet worden, dass sich vier Teilnehmende aus dieser Gruppe mit Schals und Mützen vermummten. Rund 10 bis 15 Teilnehmende »suchten den körperlichen Kontakt mit den Beamten der Polizeikette und versuchten diese zu durchbrechen.« Dabei seien eine Beamtin und zwei Beamte leicht verletzt worden. Mit Unterstützungskräften aus Ulm hätten die Einsatzkräfte die Auseinandersetzung nach wenigen Minuten beendet. Zeitweise sei »der Einsatz des Mehrzweckeinsatzstocks visuell durch über den Kopf halten angedroht und in Einzelfällen zur Abwehr genutzt« worden.

Durch erste Ermittlungen hätten die Beamten bislang fünf Verantwortliche identifizieren und vorläufig festnehmen können. Drei der Tatverdächtigen seien der rechten Szene zuzuordnen.  »Diese Personen hatten sich unter die ansonsten friedlichen Teilnehmer gemischt«, behauptet die Polizei. Sie ermittelt nun gegen mehrere Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs. Ebenfalls stellten die Einsatzkräfte fest, dass die Versammlungsteilnehmer die Mindestabstände in vielen Fällen nicht eingehalten haben.

Wieder 1.000 Personen in Ravensburg

Ravensburg, 29. Januar 2022. »Die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration am Samstag, von 14:30 – 16:30 Uhr, verlief aus polizeilicher Sicht friedlich und ihm Rahmen der Auflagen.« Das schreibt die Polizei in einer Mitteilung an die Presse. Das Motto: »Für eine freie Impfentscheidung«. Die rund 1.000 Teilnehmenden begingen den genehmigten Aufzugsweg demnach von der Oberschwabenhalle Schützenstraße – Überquerung Schussenstraße – Obere Breite- Charlottenstraße – Marienplatz – Bachstraße – Grünanlagen Karlstraße – Grünanlage Schussenstraße – Überquerung Schussenstraße in die Schützenstraße und zurück zum Parkplatz Oberschwabenhalle ohne Zwischenfälle.

Grenzüberschreitender »Spaziergang« in Pfronten

Pfronten, 30. Januar 2022. Am Sonntag fand ab 16:30 Uhr erneut »eine Protestaktion gegen die laufenden Pandemiemaßnahmen statt.« Das berichtet die Polizei in einer Mitteilung an die Presse, in der von 180 Teilnehmenden die Rede ist, die sich im Bereich Skizentrum Steinach zu einem sogenannten Spaziergang an die Staatsangrenze trafen. Im geschlossenen Aufzug liefen sie dorthin, nachdem zuvor die Polizei entsprechende Auflagen durch Ansprachen und Lautsprecherdurchsagen bekannt gab. Demnach war auch diese Versammlung nicht angezeigt. Von Vils aus hätten lediglich circa 15 Personen an der Kundgebung teilgenommen. »Der Marsch an die Grenze verlief friedlich und störungsfrei«, so die Polizei.

800 bei lautem »Spaziergang« in Illertissen

Illertissen, 30. Januar 2022. Am Sonntagnachmittag kam es im Stadtgebiet von Illertissen »erneut zu einem Zusammentreffen von Gegnern der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen.« Etwa 800 Personen nahmen an der nicht angemeldeten Veranstaltung teil, berichtet die Polizei. Die Szene traf sich demnach zunächst in kleineren Gruppen auf diversen Plätzen in Illertissen und formierte sich schließlich zu einem Aufzug entlang der Staatsstraße 2031, also im Bereich der Ulmer Straße.

Während des »Spaziergangs« taten die Protestierenden laut Polizei »mit Trillerpfeifen, Tröten, Ratschen und einer Trommel ihrem Unmut kund.« Zudem wurde aus einer Soundbox Musik abgespielt. Die Teilnehmer »skandierten immer wieder Friede und Freiheit.« Von einem stillen Protest, wie bei den vergangenen Veranstaltungen, könne somit nicht mehr gesprochen werden.

Die Teilnehmenden liefen auf den Gehwegen zunächst in nördlicher Richtung bis zum Kreisverkehr Saumweg. Dort querte der Aufzug die Staatsstraße und bewegte sich wieder gen Süden. An der Hirschkreuzung machten die »Spaziergänger« erneut kehrt. Anschließend ging es wiederum in Richtung Norden und es erfolgte eine nochmalige Runde entlang der Staatsstraße. An der Hirschkreuzung beendete ein Großteil der Teilnehmer schließlich den Protest. Etwa 300 Personen hätten allerdings noch zum Marktplatz verlegt, wo sie in Kleingruppen herumstanden.

Knapp 6.000 in Süd-West-Schwaben

Wie in den vergangenen Wochen fanden auch am Montag, dem 31 Januar 2022, zahlreiche angezeigte und unangemeldete Versammlungen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West statt. Das berichtet die Polizei in einer knappen Mitteilung an die Presse.

Der Polizei wurden demnach insgesamt 25 Versammlungen bekannt, die Gesamtanzahl der Teilnehmenden schätzt sie auf 5.800.

Die größten angezeigte Versammlung sei in Kempten mit rund 1.500 Teilnehmenden bei einem Aufzug durch die Innenstadt aufgefallen. Dadurch sei es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen gekommen, »die Versammlung verlief ansonsten störungsfrei.«

Außerdem zählten die Einsatzkräfte bei nicht angemeldeten Versammlungen etwa 1.040 Teilnehmende in Mindelheim, rund 400 in Krumbach und 300 in Neu-Ulm. Auch hier schreibt die Polizei: »In allen Fällen verliefen die Versammlungen störungsfrei.«

Kempten: 1.500 marschieren mit rechtem »patriotischem Widerstand« und Antisemiten

Kempten, 31. Januar 2022. Die rund 1.500 Personen marschierten am Montagabend gegen 18 Uhr unter den Klängen des bei Querdenken beliebten Q-Anon-Verschwörungsideologen und Antisemiten Xavier Naidoo vom Hildegardplatz Richtung Kornhaus los. An der Spitze lief eine Person mit Posthorn und großer Deutschlandflagge, die nach eigener Angabe versucht, vor Ort ein »patriotisches Widerstandsnest« nach dem Vorbild der »rechten Volksvernetzung« des österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner aufzubauen. Zudem konnte Allgäu rechtsaußen Mitglieder und Anhänger*innen der AfD, die teils als Ordner*innen eingesetzt waren sowie eine Gruppe Anhänger*innen der sogenannten »Gerussia« um den antisemitischen Agitator Wjateschlaw Seewald und Reichsbürger feststellen.

Statt der Widerstands-Flagge, die in der vergangenen Woche auch in der Lokalzeitung für Aufsehen sorgte, zeigte deren Träger dieses Mal nur die sogenannte Gadsden-Flagge, die er letzte Woche noch als Umhang trug. Auch weitere Teilnehmende waren am Montag mit mehreren Gadsden-Flaggen ausgestattet. Diese zeigt auf gelbem Grund eine sich zum Zubeißen aufrichtende Klapperschlange und den Wahlspruch »Don’t tread on me«. Diese Flaggen stammen aus der Zeit der US-amerikanischen Revolution und werden heute zunehmend von extremen Rechten und Verschwörungsideolog*innen verwendet. Einer der Gadsden-Fahnenträger fiel bereits zuvor mit einer Fahne mit der Aufschrift »Merkel muss weg« und einem an die Judensterne der Nazis angelehnten und damit Shoa-relativierenden Stern mit der Aufschrift »ungeimpft« auf. Andere trugen Deutschlandflaggen, teils mit der Aufschrift »Wir sind das Volk«.

Die Polizei begleitete den Aufzug mit je einer Streife an der Spitze und am Ende und stellte keinerlei Auffälligkeiten fest. Zuletzt verbreiteten Allgäuer Polizist*innen mehrfach, die Teilnehmenden der sogenannten Montagsspaziergänge seien »vernünftig« und aus der »bürgerlichen Mitte jeglicher Couleur«. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher, diese Einschätzung gehe auf die Wertung von Polizist*innen zurück, die mit Teilen der Demonstrierenden »persönlich bekannt« seien.

Die Einschätzung der Polizei zur politischen Ausrichtung der #Querdenken-Spaziergänge treffen im #Allgäu offenbar Polizist*innen, die mit Teilen der Demonstrierenden "persönlich bekannt" (und gewogen?) sind.

Objektive Kriterien sehen anders aus. pic.twitter.com/IWJrlJ7y9s

— Sebastian Lipp (@SebastianLipp) February 1, 2022

Mehr als 350 und Reichsfarben in Sonthofen

Sonthofen, 31. Januar 2022. In Sonthofen beteiligten sich nach Zählung von Allgäu rechtsaußen am Montagabend mehr als 350 Menschen an einem unangemeldeten sogenannten Montagsspaziergang. Eine Person marschierte mit einer gelben Warnweste und einer Mütze in den Reichsfarben schwarz-weiß-rot. Eine Augenzeugin berichtet, dass der »Spaziergang« in Sonthofen inzwischen deutlich lauter ist als zuvor und inzwischen auch Banner mitgeführt werden. Auf einem Video, das die gesamte Demonstration zeigt, ist keine Polizei und so gut wie keine Infektionsschutzmaske zu sehen. In den Gruppen, in denen Aufrufe etwa für Sonthofen kursieren, kursieren auch Verschwörungsmythen, Umsturzphantasien und Widerstandsaufrufe.

150 unangemeldet in Bad Wörishofen

Bad Wörishofen, 31. Januar 2022. In Bad Wörishofen trafen sich am Montag rund 150 Personen, schätzt die Polizei auf Anfrage. Auch diese Versammlung war bei den Behörden nicht angezeigt.

Vorarlbergs Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen

Bregenz, 31. Januar 2022. Wie üblich berichtet die Polizei in Vorarlberg nur indirekt über die dortigen Querdenken-Aufzüge, indem sie vor Verkehrsbehinderungen warnt. Zu einer solchen solle es am Montag, dem 31. Januar 2022 voraussichtlich in der Zeit zwischen 16:00 und 20:00 Uhr in Bregenz kommen, schreibt die Behörde wenige Stunden zuvor (Pressebericht Nr. 3020: »Verkehrsbehinderungen wegen Protestmarsch in Bregenz«). In dieser Zeit »marschiert ein Protestzug (gegen Corona-Maßnahmen) entlang der L 202 Bahnhofstraße und Seestraße von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bis zum HTL-Kreisverkehr und auf der Durchzugsstraße wieder zurück zur Bezirkshauptmannschaft«, so die Polizei.

Omas fordern »klare Kante« gegen Rechts und nehmen Polizei in die Pflicht

Lindau, 31. Januar 2022. Laut Augenzeugenberichten fanden sich gegen 18 Uhr rund 70 Personen zum sogenannten Montagsspaziergang vor dem Alten Rathaus in Lindau ein. Sie wurden von einer Gegenkundgebung von Fridays for Future in Empfang genommen, die in der Spitze 100 Teilnehmende anzog. Die Omas gegen Rechts Bodensee beteiligten sich mit einem Redebeitrag, in dem sie kritisieren, dass auch AfD-Ortschef Rainer Rothfuß an den Querdenken-Aktionen beteiligt ist: »Er und seine AfD nutzen die Ängste und Unzufriedenheit der Menschen um diese zu entsolidarisieren, zu radikalisieren und unsere Gesellschaft zu polarisieren und zu spalten«, so die Omas.

Die mit ihm demonstrierenden »negieren« nach Auffassung von Omas gegen Rechts Bodensee »wissenschaftliche Fakten und verharmlosen, ja verleugnen die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie und lehnen die Infektionsschutzmaßnahmen ab.« Dadurch würden sie unser aller Gesundheit bedrohen und eine wirksame Bekämpfung der Pandemie erschweren. Rothfuß selbst spreche öffentlich von einem »Genozid« im Zusammenhang mit den Corona-Schutzimpfungen und von einem Menschenexperiment.

Mit seiner Rede vom »Great Reset« habe der Verschwörungsideologe den Bogen »von dummdreister Verschwörungsideologie und Angstmache zu antisemitischen Narrativen« gefunden. Wenn Rothfuß den Bundestag als »Apartheitsparlament« bezeichne, verhöhne er damit »nicht nur die Opfer der echten Apartheid, sondern zeigt wieder einmal deutlich, was er und seinesgleichen von dieser unserer parlamentarischen Demokratie halten.«

Die Omas gegen Rechts stünden dagegen »für Solidarität, Respekt, Toleranz und Achtsamkeit im Kampf gegen die Coronapandemie.«  Wenn sie »klare Kante« zeigen erwarten sie »hierfür auch die Unterstützung der staatlichen Organe. Auch der Staat muss klare Kante zeigen, Verantwortung übernehmen und darf sich nicht länger von den „Schwurblern“ vorführen lassen«, forderten die Omas am Montag in ihrem Redebeitrag. Die Neonazipartei Der Dritte Weg verteilte offenbar in der Umgegend Flugblätter.

Weniger Teilnehmende und Protest in Lindenberg

Lindenberg, 1. Februar 2022. In Lindenberg ist es am Dienstagabend erneut zu zwei Kundgebungen gekommen. An einem »Spaziergang gegen die Coronapolitik« durchs Zentrum beteiligten sich circa 250 Teilnehmer. Das berichtet Der Westallgäuer am Donnerstag. Zuvor hatten sich nach Polizeiangaben 80 Bürger*innen unter dem Motto »Nachdenken statt Querdenken« an einer Menschenkette auf dem Stadtplatz beteiligt. Sie war im Gegensatz zum Spaziergang angemeldet.

An beiden Kundgebungen nahmen demnach deutlich weniger Menschen teil als in den Wochen davor. Die Polizei spricht von der Hälfte an Personen. Sie führt das auf das starke Schneetreiben zurück, das am Dienstagabend herrschte.

Bei der Kundgebung auf dem Stadtplatz forderten mehrere Redner unter anderem zu Solidarität mit den Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf, so die Zeitung. Die Spaziergänge seien »eine Respektlosigkeit denen gegenüber, die den Laden am Laufen halten«, sagte der SPD-Ortsvorsitzende Andreas Strehlke. Er forderte zudem die Teilnehmer des Spaziergangs auf, sich vom Dritten Weg zu distanzieren. Die rechtsradikale Kleinpartei wirbt für die Teilnahme an den nicht angemeldeten Kundgebungen und tritt auch im Allgäu immer wieder dort auf.

PKW-Lenkerin versucht in Bregenz Polizist*innen zu überfahren

Bregenz, 1. Februar 2022. Am Dienstag fand in der Zeit von 16.00 – 20.00 Uhr in Bregenz eine angezeigte Versammlung statt. Das berichtet die Landespolizeidirektion Vorarlberg in einer Mitteilung an die Presse (Nr. 3021). Kurz nach Versammlungsbeginn marschierten demnach rund 230 Teilnehmer los, gegen Ende der Versammlung waren noch circa 50 Personen anwesend. Die Marschroute verlief mehrfach von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bis zum Kreisverkehr bei derHöhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt Bregenz (HTL) und wieder retour. Die Polizei habe 60 Personen kontrolliert und 17 Anzeigen wegen Nichteinhaltung der COVID-19-Maßnahmen erstattet. Eine Person habe festgenommen werden müssen. Den Grund nennt die Polizei nicht.

Gegen 17.35 Uhr kam es laut Polizei zu einem Vorfall bei dem eine 51-Jährige mit ihrem PKW im Fließverkehr (gegenüber der Versammlung) stehen blieb, um ihre Sympathie mit den Versammlungsteilnehmern mitzuteilen. Die Frau habe eine Österreichfahne aus dem offenen Fenster ihres PKW gehalten, mehrfach gehupt und dieselben Parolen wie die Versammlungsteilnehmenden geschrien. Deshalb habe die Polizei die Frau einer Verkehrskontrolle unterzogen, worauf sie mit ihrem PKW auf drei Polizeibeamt*innen zufuhr und diese zur Seite springen mussten um nicht überfahren zu werden. Die Frau wird wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und mehreren Verwaltungsübertretungen angezeigt.