Rainer Rothfuß diskutiert während eines Infostandes zum Europawahlkampf der AfD am 27. April 2019 in Lindenberg mit Gegendemonstranten.

Omas gegen »Dialog mit AfD und anderen Faschisten«

»Die Corona-Leugner setzen den Weg fort, den die AfD ihnen über Jahre geebnet hat«. Das werfen die Omas gegen Rechts Bodensee dem Verschwörungsideologen Rainer Rothfuß und den Teilnehmenden der »Spaziergänge« in einer Pressemitteilung vor. Anlass ist der Abdruck einer Pressemitteilung in der Lindauer Zeitung, in der Rothfuß die Montagsspaziergänge verteidigte. Die Pressemitteilung der Omas druckte die Zeitung dagegen nicht. Wir übernehmen sie im Volltext.

Wieder einmal betätigt sich der Lindauer AfD-Stadtrat Dr. Rainer Rothfuß als bürgerlicher Saubermann! Auch diesmal nehmen wir Omas Gegen Rechts Bodensee ihm dieses Etikett nicht ab! So schreibt er, er sei zum ersten Mal am 17. Januar in Lindau bei den sogenannten Spaziergängen dabei gewesen. Das mag stimmen, aber vorher war er schon in Ravensburg und Friedrichhafen aktiv – und relativierte bereits im November 2020 als Redner auf einer Querdenken-Veranstaltung in Lindau den Nationalsozialismus.

So schrieb er am 4. Januar selbst in den sozialen Medien: »… mal eben vor dem unnötigen Polizeikonflikt nach Friedrichshafen ausgewichen. Spazierengehen ist überall schön!« Dazu bildet er ein Puzzle ab für Kinder ab 3 Jahren mit dem Titel: »Wo sind die Spaziergänger?« Nach wenigen Tagen war dieser Post verschwunden. Ob es dem Ravensburger Verlag nicht gefallen hat, dass ein Kinderpuzzle von der AfD so verunglimpft wird?

»Dialog mit AfD und anderen Faschisten ist Zeitverschwendung und völlig sinnlos«

Bis zu 200 Menschen demonstrieren vor dem Weingut Peter Hornstein in Nonnenhorn gegen die AfD (Photo: Keine Stimme für Rassismus)
Bis zu 200 Menschen demonstrieren vor dem Weingut Peter Hornstein in Nonnenhorn gegen die AfD (Photo: Keine Stimme für Rassismus)

Rothfuß versucht in seinem Pressebericht die »Spaziergänge« als »Hilferufe nach echter Demokratie« darzustellen. Echte Demokratie? Sicher gibt es verunsicherte und zweifelnde Menschen angesichts der Pandemie, deren Ängste und Sorgen gehört werden müssen. Hier sind Zivilgesellschaft und Politik gefragt. Der Dialog darf nicht verweigert werden, geht es doch um Zukunftsängste, die die Menschen verzweifeln lassen.

Aber ein Dialog mit Vertretern der AfD und anderen Faschisten ist Zeitverschwendung und völlig sinnlos. Ihnen geht es nicht um das Wohl der Bürger, auch wenn Herr Rothfuß das so verkaufen will, sondern um ihren eigenen Machtgewinn und schlussendlich um die Demontage unserer Demokratie. Und die Gemengelage mit Verschwörungsideolog*innen – Rothfuß selbst kann sich wahrlich als solcher bezeichnen lassen – macht die Spaziergänge noch brisanter.

Mehr zu diesem Thema:  Rainer Rothfuß' Weg nach Rechtsaußen

»Ängste schüren, verstärken und Schuldige suchen«

Auch in der jüngeren Vergangenheit verstanden es die rechtsextremen und nationalistischen Parteien, angstgeladene Stimmungen für sich zu nutzen, so beispielsweise die Finanzkrise und die Aufnahme der Geflüchteten 2015. Das Rezept lautet: Ängste schüren, vorhandene Ängste verstärken und einen Schuldigen für die Situation suchen. Wenn man die Absicht hat, das System zu ändern, sind die Schuldigen idealerweise in der Regierung auszumachen. Dann noch den Begriff Diktatur ins Spiel bringen und sich selbst als Kämpfer für Recht und Freiheit darstellen – fertig ist der »Rattenfänger«!

Und übrigens: In einer Diktatur wären die Spaziergänge schnell beendet!

Mehr zu diesem Thema:  Mit Rassismus, Antiparlamentarismus und Widerstands-Rhetorik will AfD bei Querdenken punkten

»Die Corona-Leugner setzen den Weg fort, den die AfD ihnen über Jahre geebnet hat«

Rainer Rothfuß diskutiert während eines Infostandes zum Europawahlkampf der AfD am 27. April 2019 in Lindenberg mit Gegendemonstranten.
Rainer Rothfuß diskutiert während eines Infostandes zum Europawahlkampf der AfD am 27. April 2019 in Lindenberg mit Gegendemonstrierenden.

Herr Rothfuß erwähnt auch, dass die Spaziergänge in Lindau bisher friedlich blieben. Das mag sein. Aber wenn wir uns im Land umschauen, dann ist es nicht überall so! Die Gewaltbereitschaft nimmt zu! Die rechtsmotivierten Gewaltdelikte sind um von 2019 zu 2020 um 10,75 Prozent auf 1.092 Fälle (2019: 986) gestiegen. Antisemitische Straftaten sind um 15,7 % auf 2.351 Fälle gestiegen (2019: 2.032). (Quelle: Bundeskriminalamt 4.5.2020)

Eine düstere Perspektive liegt nahe: »Die Corona-Leugner setzen den Weg fort, den die AfD ihnen über Jahre geebnet hat. Durch Lügen, Desinformation und Hetze wurden kontinuierlich Feindbilder geschaffen. Medien über Politik bis hin zu Wissenschaft erleben Anfeindungen und Gewalt«, meint dazu der Politikwissenschaftler Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung.

Omas für Verantwortung und Solidarität auch in der Pandemie

Nach zwei Jahren Pandemie ist es dringend nötig, alle Kräfte sinnvoll zu bündeln, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität zu zeigen, um diese Schwierigkeiten zu meistern.

Wir Omas Gegen Rechts am Bodensee und in ganz Deutschland stehen zu Verantwortung und Solidarität – für unsere Demokratie!
Zeit Online berichtet über eine Gesprächsrunde mit unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue: »… die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut des Grundgesetzes, und die Demokratie brauche die lebendige Debatte. Die rote Linie verlaufe aber ‚genau da, wo Gewalt ins Spiel kommt‘. Das Gleiche gelte für die Meinungsfreiheit: ‚Ein Gewaltaufruf, ein Mordaufruf ist keine Meinungsäußerung. Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen.‘«

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Margarete Paulus und Doris Hog für Omas Gegen Rechts Bodensee


Hilfe: Du hast selbst einen Übergriff erlebt?

Dann kannst du Hilfe bei B.U.D. Bayern bekommen. Das ist eine unabhängige Beratungsstelle für Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Übergriffen.

Zeug_innen können sich an B.U.D. Bayern wenden, dann wird der Vorfall registriert und Betroffenen geholfen – wenn sie das wollen.

Eltern, Angehörige und Freunde von Jugendlichen, die sich rechts orientieren, können Hilfe bei der Elternberatung bekommen.

Und wenn du selbst etwas gegen Rechts unternehmen willst, steht dir die Mobile Beratung zur Seite.

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