Hunderte bilden am Wochenende in Kempten eine krude Querfront »für das Grundgesetz« – und bieten gefährlichen rechten Verschwörungsphantasten eine öffentlichkeitswirksame Bühne.
Bis zu 300 Menschen sammelten sich am Samstag auf dem Hildegardisplatz vor dem Eingang zur Residenz in Kempten. Viele waren Schaulustige, der Großteil dürfte jedoch einem Demonstrationsaufruf gefolgt sein, der zuvor im Internet kursierte. Dieser nennt als »Hauptanliegen, dass der Infektionsschutz niemals, auch nicht vorübergehend auf unbestimmte Zeit, den Schutz unserer verfassungsmäßigen Grundrechte einschränken darf und soll.« Die Autor_innen des kurzen Texts betonen, dass sie »keiner politischen Partei/Richtung angehören und jegliche politisch-extremistische Position vollkommen ablehnen.«
Ebenso bemüht um Abgrenzung zeigt sich die Initiative »nicht ohne uns«, die für Samstag bundesweit zu »Hygiene-Demonstrationen« für das Grundgesetz aufgerufen hatte und als »demokratischen Widerstand« auch eine Allianz aus Rechtsradikalen, der Reichsbürgerszene, Verschwörungsgläubigen und Impfgegner_innen auf die Straße brachte. Beobachter_innen sehen sich an Querfront-Bestrebungen wie zu Zeiten der »Mahnwachen-Bewegung« 2014 erinnert.
Bürgerrechts-Querfront mit Alu-Bommel
Im Kemptener Aufruf fehlt der ausdrückliche Bezug auf »nicht ohne uns«. Doch schon am Eingang der von der Polizei zur Kennzeichnung der Versammlungsfläche errichteten Absperrung warb ein Schild genau dafür. So mischten sich auch hier Fans der AfD, darunter eine Wahlkampfhelferin, Menschen aus der Reichsbürgerszene, Impfgegner_innen sowie rechte Esoteriker_innen unter die Demonstrierenden. Mit ihren Schildern prägten sie die inhaltliche Ausrichtung der Grundgesetz-Demo.
Mindestens ein Schild ist der Reichsbürger-Ideologie zuzuordnen, das mit Abstand häufigste trug die Aufschrift »(ver)fassungslos«, was ebenfalls eine Anspielung auf eine in der Szene grundlegende Erzählung sein könnte. Demnach habe die Bundesrepublik keine Verfassung und sei deshalb kein Staat. Ein Schild warb für die Deutsche Mitte, die als rechte Querfrontpartei mit Reichsbürger-Anleihen gehandelt wird. Auf Alu-Hüten prangte die Behauptung einer »Corona-Lüge«, bei der es »nur um Angst und Zwangsimpfung« gehe. Mit selbst gebastelten Alu-Bommeln wiesen sich mehrere Teilnehmende als »Querdenker« aus, wie sich rechte Verschwöungsideologen gerne selbst bezeichnen.
Widerstand gegen »Impfterrorismus«?
Andere warben für einen rechten Youtuber, der einen »Geheimplan der Regierung« entdeckt haben will. Den angeblich harmlosen Corona-Virus deutet er als »Trojanisches Pferd« und Teil eines großen Plans, die Bevölkerung zu unterdrücken. Diese Mischung aus Verharmlosung der Pandemie und dem Glauben an eine große Verschwörung fand auch am Samstag in Kempten Verbreitung.
»[…] wir sind keine Marionetten von einem Staat und von einem System sondern wir sind selbstbestimmt und wenn ich zum Beispiel einen Mundschutz aufziehen muss, dann ist das eine Behinderung meiner Atmung.« Das sei ein unzumutbarer Eingriff in die Grundrechte. Das sagte ein Mann während der Grundgesetz-Demo in einem Video-Interview, das online kursiert. Ein Anderer fürchtet eine Impffplicht und sieht »wahnsinnig hohe und gewaltige Mächte dahinter, die finanzielle Unendlichkeit haben.« Zudem zweifelt er, ob nicht »irgendwelche anderen Stoffe in den Impfungen sind«. Ausweislich seines Pappschilds hält er das für »Impfterrorismus« und glaubt, man müsse WHO und Bill Gates stoppen.
Gefährliche Verschwörungsphantasien
»Gib Bill Gates keine Chance« prangte zudem auf der Warnweste eines Teilnehmers, der eine Weltregierung zu fürchteten scheint und sich auf die sogenannte QAnon-Verschwörungstheorie bezieht. Deren Urheber gibt sich als hochrangiger Regierungsbeamter aus und behauptet etwa in kryptischen Botschaften, das Militär hätte Donald Trump auserkoren, um einen von Geheimdiensten geführten internationalen Pädophilenring zu zerschlagen. So absurd derartige Verschwörungsphantasien anmuten mögen, so gefährlich sind sie auch. Oft dienen sie als Einstieg in rechtsradikales Denken und bieten einfache Feindbilder. Der Attentäter, der bei einem Anschlag im Februar in Hanau aus einem rassistischen Motiv heraus zehn Menschen ermordete, wies eine ideologische Nähe insbesondere zu QAnon auf.
Welche Ideen auf der Versammlung kursieren, war offenbar auch Stefan Forstmeier bewusst, der zur Aktion eingeladen hatte. Für ihn gäbe es keinen Zweifel, dass das Virus existiere und gefährlich sei. Doch »wie die Leute über das Virus denken will ich jetzt gar nicht kommentieren.« Die Demonstration stünde für die Wahrung von Grundrechten, so der Versammlungsleiter im Video-Interview. Dabei hält er den Auszug des Grundgesetzes in die Kamera, in dem es um die vom Volke ausgehende Staatsgewalt und das Recht auf Widerstand geht.
Die Polizei indes konnte sich nicht durchsetzen. Mehrfach forderte sie die Menge auf, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die reagierte nur mit »Wir sind das Volk«-Rufen. Bereits im Vorfeld war seitens der Veranstalter geplant, sich über die Corona-bedingte Beschränkung von maximal 20 Personen hinwegzusetzen. Das geht aus einer Einladung hervor, die Allgäu ⇏ rechtsaußen vorliegt.
»Wir kommen wieder!«
Eine Auseinandersetzung über problematische Inhalte war unter den Teilnehmenden der Grundgesetz-Demo am Samstag in Kempten nicht zu erkennen. Auch eine kritische Begleitung wie etwa am anderen Ende der Republik gab es in Kempten nicht.
Offenbar genügt bereits die gemeinsame Ablehnung der Regierungspolitik in Sachen Corona als kleinster gemeinsamer Nenner für die Bildung einer bürgerrechtsbewegten Querfront, die gefährlichen rechten Verschwörungsphantasten eine öffentlichkeitswirksame Bühne bietet. Die Versammelten feierten ihren Erfolg mit Sprechchören und kündigten an: »Wir kommen wieder!«
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Warum wird man als Gegner der Impflicht automatisch als rechts radikaler Reichsbürger eingestuft.
Eigentlich ist das doch eher ein LINKES Thema.
Es geht ja vor allem gegen die Lobbyisten der Pharma Industrie.
Denkt darüber doch mal nach.
Es sollte doch um Inhalte gehen. Nicht darum das weil Rechte gegen die Impflicht sind , wir Linken automatisch dafür sein müssen.
Dürfen wir Linke jetzt keine Querdenker mehr sein….was ist mit unseren Querdenkern wie Wallraff, Grass oder Wecker…
Sie müssten mir bitte erklären, wo ich geschrieben habe, dass Linke für eine Impfpflicht sein müssten, weil Rechte dagegen seien. Auch ist mir schleierhaft wo ich behauptet hätte, irgendwer sei rechts, radikal oder Reichsbürger auf Grund der Ablehnung einer Impfpflicht. Denn Sie haben Recht: Es geht um Inhalte. Etwas abzulehnen ist noch kein Inhalt. Sie müssten sich schon fragen, weshalb und wie Sie etwas ablehnen. Und vor allem: Wen wollen Sie dabei mit im Boot haben?
Vielleicht weil das ein seit über 100 Jahren erfolgversprechenede medizinische Therapie ist, sonst hätten wir Pest und Pocken heutzutage immer noch! Es täte gut, mal wieder die alten Berichte z.B. aus Hamburg 18?? über die Schwindsucht (TBC) Cholera, Tetanus, Keuchusten zu lesen. Vor 350 Jahren gab es schon einen Spruch „ignoratio non est argumentum“ – Unwissenheit ist kein Argument . Warum ersetzen so viele Menschen inzwischen Glauben durch Wissen, das führt nur zu Trump-Verhältnissen und zu Impfgegner, die GLAUBEN zu wissen, sie tun es nicht, weil sie zu WENIG wissen, weil dieses Wissen sehr viel Freizeit kostet, sehr viel Zeit die zum feiern halt dann nicht zur Verfügung steht. Da macht man sich das Leben viel zu einfach und merkt dabei nicht, wie die anderen einen überholen und grinsend abhängen – erkannte Gorbatschow auch schon!
Hallo Herr Hartmann,
300.000 Jahre erfolgreiche Evolution des Menschen gegen 100 Jahre erfolgreiche Therapie mit Impfen.
Ich weiss das kling vielleicht jetzt ziemlich Menschenfeindlich.
Es ist nun mal das Schicksal des Menschen, dass es auch schlimme Krankheiten, Leid und Schmerz gibt.
Hatte man mit einer Impfung eine Krankheit ausgerodet, kam eine neue Krankheit nach.
Beispiel Impfpflicht gegen Masern, damit Masern ausgerodet wurde beschlossen und 2 Monate später kommt Corona.
Übrigens gegen Pest gibt und gab es keine Impfpflicht.
Die Lösung gegen Pest wäre Hygiene gewesen. Wie heute immer noch –> Hände waschen!
Ist es nicht so bei den meisten Menschen –> „schnell noch zum Impfen“ damit wir danach wieder ordentlich weiter feiern können.
Gesundheitsvorsorge ist doch eher ein Fremdwort.
Und lieber schnell noch ein paar Impfungen abholen und durch die Welt chatten, als Umweltbewust in der Region seinen Urlaub zu verbringen.
Herr Lipp, erklären muss sich hier keiner. Sie vermengen in Ihrem Artikel alles mögliche und stellen kurze Interviewschnipsel zusammenhangslos ein, ohne dass eine Verbindung zur eigentlichen Demo bestand. Nur weil irgendjemand irgendeine Äußerung tätig hat das mit der eigentlichen Sache och lange nichts zu tun. Sie hätte genauso sinnlos schreiben können, eine Statistik ergab, Leute die gerne Himbeeren essen, mögen eher Katzen als Hunde. Das wäre ähnlich vom Gesamtbild her – ohne Zusammenhang!
Der Otto Normalleser wird es aber so verstehen, wenn das alles so zusammengeworfen formuliert wird! Also tun Sie nicht so als ob Sie das nicht wüssten Herr Lipp.
Sie müssen meine Einschätzung ja nicht teilen, aber ich gehe davon aus, dass die Meisten meiner Leser dem Text folgen können.
Sie halten Meinungsabweichler generell für dumm?
Tolle Selbstpositionierung.
Eine Impfflicht hat übrigens noch nirgendwo eine Menschenseele gerettet, sondern höchstens eine Impfung.
Finden Sie den Unterschied.
Halte ich keineswegs. Aber das hatte ich auch nicht geschrieben.
Haben Sie noch mehr drauf, als Gegner einer Impfpflicht und Gegner von Grundgesetzeinschränkungen als Alu-Hüte zu bezeichnen?
Armselige Überschrift und armseliger Beitrag …!!!
Einfach nur peinlich, da auch noch „rechtsradikal“ reinwerfen zu müssen. Hat damit überhaupt nichts zu tun. Sobald man in Deutschland eine Meinung hat, die nicht 100% agenda-freundlich ist, wird man einfach als rechts diffamiert. Kann man nicht ewig so machen, irgendwann muss die Regierung sich auch mal für diese Scheisse rechtfertigen.
Was es damit zu tun hat, steht im Artikel.
Die Änderung im „Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aktualisiert am 29.04. sind für mich gar nicht so sehr „Alu-Hut“, wie Sie das hier beschreiben. Konkret geht es um die Änderung am §28 Absatz 1 Satz 3. Können Sie gerne selbst nachlesen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf
Folgendes Szenario: Die nächste Pandemie kommt, erneuter Lockdown mit krassen Einschnitten in Bewegungsfreiheit und Kontaktverbot, es gibt aber einen Impfstoff!
Solange ich also nicht nachweisen kann, dass ich immun oder geimpft bin, bestehen die Schutzmaßnahmen solange für mich, bis ich diesen Nachweis erbringen kann. Korrekt? Dann wäre es also keine Impfpflicht sondern eher Impfzwang, was meiner Meinung nach ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wäre. Weil wenn Kontakbeschränkungen gelten, wie jetzt, hätte ich keine Möglichkeit auf „natürlichem“ Weg (Kontakt mit Kranken) nach überstandener Krankheit immun zu werden. Ergo muss ich mich impfen lassen um wieder am öffentlichen Leben teilzunehmen. Dann kommen nämlich wieder die von Jens Spahn bereits vorgeschlagenen Immunitätsnachweise ins Spiel, mit denen mir „bestimmte Tätigkeiten“ erleichtert werden können. Oder aber auch, ich könnte ohne diesen Ausweis z.B. keine öffentlichen Veranstaltungen mehr besuchen, Berufe ausüben etc.
Im Prinzip ist es also egal, wie wir das Kind nennen – es läuft auf das gleiche hinaus. Ohne Impfung (Immunität) kein Ende der „Schutzmaßnahmen“
Und jetzt erklären SIE, liebe Redaktion, was Alu-Hut ist?! Falls ich mich irre und den Text falsch auslege, korrigieren Sie mich bitte. Vielen Dank!
Gegen eine Kritik an Maßnahmen der Regierung ist an sich nichts auszusetzen. Im Artikel geht es jedoch um Rechte und gefährliche Verschwörungsideologen, die derartige Demos teils stark prägen, jedenfalls nicht problematisiert werden.
Ich hätte überhaupt nicht kommentiert aber Ihre Überschrift brachte mich dazu: Alu-Hüte gegen Impfzwang….
Als ob das einfach eine Spinnerei wäre. Sie können doch selbst lesen, dass dies nicht der Fall ist. Selbst die Bild Zeitung berichtete heute darüber, dass dieser Entwurf eine Impfpflicht durch die Hintertür ist! Aber bevor man selbst recherchiert quakt man lieber den großen Medien alles nach…Journalismus geht meiner Meinung nach anders.
Ich werde mich nicht wiederholen
Also ich habe es mittlerweile verstanden, was Herr Lipp meint.
Ich mache da mal ein Beispiel damit es jeder versteht.
Also .. jemand geht zu Aldi zum Einkaufen. Zur gleichen Zeit befindet sich ein AFD-Anhänger auch bei Aldi. Dem AFD Anhänger gefällt das Angebot bei ALDI und somit ist Aldi ein rechtsradikales Geschäft und alle anderen Kunden , denen das Angebot bei Aldi auch so gut gefällt, sind rechte Verschwörungsanhänger.
Ist doch ganz einfach zu verstehen was Herr Lipp meint.
Was für ein unsäglicher Unsinn!
Vielleicht hilft ja diese durchaus vernünftige Position von zwei Initiativen aus Kempten beim Verständnis: https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/05/05/statt-querfront-solidarischer-und-kreativer-protest-gefordert/