Während sich Politker*innen bundesweit von rechtsradikalen Umtrieben distanzieren, gehen nicht wenige von ihnen zeitgleich gegen Antifaschist*innen vor. Im Angesicht der aktuellen Lage ein eklatanter Fehler. Ohne antifaschistisches Engagement lassen sich rechtsradikale Entwicklungen nicht aufhalten. Ein Kommentar.

»Antifa-Banner erhitzt die Gemüter«

Das lässt sich am 29. November 2019 in der Schlagzeile eines Artikels der Schwäbischen Zeitung zur Sitzung des Verwaltungausschusses der Stadt Wangen im Allgäu lesen. Dort ging es zuletzt um die Fortsetzung von Zuschüssen an das selbstverwaltete Jugendzentrum Tonne.

Seit nunmehr fast 50 Jahren organisieren junge Menschen dort kulturelle Veranstaltungen und bieten einen leicht zugänglichen Treffpunkt auch für andere Jugendliche. Ihr Programm organisieren die Aktiven der Tonne selbst und ehrenamtlich. Dabei positionieren sie sich immer wieder klar gegen rechtsradikale Aktivitäten in der Region. »Das Engagement gegen Nazis gehört für mich zur Arbeit in der Tonne dazu«, erklärt Vorstand Tilo Schürer hierzu auf Anfrage.

Er berichtet auch von wiederholten rechten Schmierereien an der Türe der Tonne. Das seien aus seiner Sicht gezielte Provokationen mit rechtsradikalem Hintergrund gewesen. In der jüngsten Vergangenheit kam es in Wangen auch darüber hinaus zu rassistischen Schmierereien, deren Vokabular sich beim Nationalsozialismus bediente.

Oberbürgermeister stellt sich hinter antifaschistisches Engagement

Neben rechtsradikalen Sprühern stören sich augenscheinlich auch einige Mitglieder des Verwaltungsausschusses an der antifaschistischen Positionierung des Jugendzentrums. Bei der Diskussion zur Mittelvergabe bringen FDP-Stadtrat Klaus Schliz und CDU-Stadtrat Christian Natterer ein Transparent in den Cafe-Räumen der Tonne zur Sprache.

»Support your local Antifa« ist dort zu lesen. Dies könne als Aufruf verstanden werden, antifaschistische, womöglich gewaltbereite und rechtsstaatlichkeitsfeindliche linksradikale Gruppierungen zu unterstützen. Beide wollten vor diesem Hintergrund nicht für die Fortsetzung des jährlichen Zuschusses stimmen. Dieser wurde dennoch mit großer Mehrheit verabschiedet und mehrere Ratsmitglieder stellten sich zusammen mit Oberbürgermeister Michael Lang klar hinter das Engagement des Jugendzentrums.

Schon im September hatte sich Lang beim Gründungsfest des Bündnis Landkreis Ravensburg Nazifrei für eine klare Abgrenzung gegen rechtsradikale Akteure ausgesprochen. Die Gründungserklärung hat er als Oberbürgermeister ebenso unterzeichnet wie das Jugendzentrum Tonne.

Engagement gegen Rechts ungern gesehen

Dennoch – die Diskussion zeigt eine fatale Fehleinschätzung auf, die bundesweit immer wieder zu beobachten ist. Nachdem die Gefahr durch rechtsradikale Strukturen jahrzehntelang unterschätzt wurde, setzen auch prominente konservative Politiker*innen nun auf verbale Abgrenzung und den Ausbau staatlicher Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden. Ein entschlossenes zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts ist vielen dabei wie auch im oberen Beispiel eher ein Dorn im Auge.

In diesem Sinne hat in der vergangenen Woche auch eine Finanzbehörde eine folgenschwere Entscheidung getroffen, indem sie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hat.

Der Verein wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten gegründet. Noch heute sind im VVN-BdA Menschen vertreten, welche die Terrorherrschaft des deutschen Nationalsozialismus am eigenen Leibe erfahren haben und sich mit dem Verein für eine aktive Erinnerungskultur und gegen ein Wiedererstarken rechtsradikaler Ideologien engagieren.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit bedeutet für den VVN-BdA nicht nur eine empfindliche finanzielle Schwächung. Für viele Betroffene, wie zum Beispiel die Shoah-Überlebende und Ehrenvorsitzende des VVN-BdA, Esther Bejarano, stellt er zudem eine unzumutbare Kränkung dar, wie sie jüngst in einem offenen Brief darlegte.

»Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus!«

Aus ihrer Sicht als Überlebende ist es unerträglich, wenn »heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.«

Für Bejarano kann es kaum etwas gemeinnützigeres geben als den Kampf gegen rechtsradikale Ideologien. Die Kritik an den Vorbehalten und dem Vorgehen gegen Antifaschist*innen durch staatliche Behörden und andere politische Akteure fasst die Vorsitzende des Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland dabei treffend in einem Satz zusammen: »Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!«