Das KZ Dachau, hier im November 2016. Es unterhielt eine Reihe von Außenlagern im Allgäu und Vorarlberg.

Nazi-Sprüche nicht justiziabel

Staatsanwaltschaft Memmingen stellt Ermittlungsverfahren gegen einen 14-Jährigen Schüler wegen des Verteilens perfider antisemitischer und rassistischer Memes an Mitschüler ein. 

Als »Der General« hatte ein Schüler Mitte Mai Nazi-Bildchen per Whatsapp an Mitschüler verschickt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte – und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 7. Juli 2019 nun ein, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Die Einstellung erfolgte demnach, da nicht hinreichend sicher nachweisbar sei, dass der Beschuldigte die Bilder in einer geschlossenen Whatsapp Gruppe aus 12 Personen »öffentlich verwendete« beziehungsweise in einer Weise, die »geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören«. So fordern es die in Frage kommenden Strafnormen gegen die Verwendung von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

Perfide rassistische und antisemitische Memes verbreitet

»Der Beschuldigte soll im Mai 2019 in zwei Fällen in einer Whats-App Gruppe seiner Schulklasse insgesamt drei Bilder
gepostet haben«, fasst die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf zusammen. »Auf dem ersten Lichtbild war der den ›Hitlergruß‹ ausführende Adolf Hitler zu sehen. Auf einem zweiten Lichtbild war ein dunkelhäutiges Kind mit dem Satz ›Hast du Bock auf Ebola‹ und auf einem dritten Bild eine Gaswolke mit dem Satz ›Ein jüdisches Familienfoto‹ zu sehen.

Auch in anderen Fällen fielen jüngst Schüler mit neonazistischen Sprüchen auf. Das berichtete Allgäu ⇏ rechtsaußen bereits im vergangenen Monat ausführlich.


Hilfe: Du hast selbst einen Übergriff erlebt?

Dann kannst du Hilfe bei B.U.D. Bayern bekommen. Das ist eine unabhängige Beratungsstelle für Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Übergriffen.

Zeug_innen können sich an B.U.D. Bayern wenden, dann wird der Vorfall registriert und Betroffenen geholfen – wenn sie das wollen.

Wenn du in Baden-Württemberg bist, ist dieLeuchtlinie für dich da.

Eltern, Angehörige und Freunde von Jugendlichen, die sich rechts orientieren, können Hilfe bei der Elternberatung bekommen.

Und wenn du selbst etwas gegen Rechts unternehmen willst, steht dir die Mobile Beratung zur Seite.

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