Am 23. Juni hielt Michael Stürzenberger mit seiner sogenannten Bürgerbewegung Pax Eurpa eine Kundgebung ab, in der er gegen Muslime hetzte.

Ermittlungen wegen Schmähschriften zum Moscheebau eingestellt

Die Grenzüberschreitenden Schriften einiger Moscheegegner in Kaufbeuren bleiben ohne juristisches Nachspiel für die Urheber.

»Es gab einzelne Vorgänge, bei denen beleidigende oder volksverhetzende Inhalte eine Rolle gespielt haben«. Das teilt Oberstaatsanwalt Bernhard Menzel auf eine Nachfrage zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Moscheebau und dem dagegen gerichteten Bürgerentscheid in Kaufbeuren mit.

In keinem dieser Vorgänge sei es allerdings zu Sanktionen durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht gekommen. Das habe auch an einem mangelnden Strafverfolgungsinteresse der Geschädigten gelegen. Weitergehende Informationen könne die Behörde nicht herausgeben.

Hetzschrift gegen Türken und Muslime im Januar

Sechs Anzeigen lagen der Staatsanwaltschaft nach Medienberichten wegen eines Pamphlets vor, das von einem »Kommando Hofanger« unterzeichnet ist. Darin heißt es:

»Der Islam ist nämlich keine Religion, sondern eine faschistische Ideologie […] Da sich die hier länger lebenden Türken nicht integrieren wollen oder werden, sind diese Menschen nicht länger in Deutschland erwünscht. 60 Prozent der Türken sind auf Hartz IV, der Rest macht auf Döner […] Durch die Jahrhunderte lange Inzucht hat sich das so ergeben. Ihr Türken müsst euch eines gut merken, das ist unser Land und wird auch so bleiben. […] Das ganze hätte man sich sparen können, wenn nicht so ein paar Volltrottel im Kaufbeurer Stadtrat für den Moscheebau gestimmt hätten. Besonders zu erwähnen die KI, grüne Verräterbande, und die Schariapartei Deutschlands (SPD), die sogenannten Freien Wähler, FDP.«

Die Schmähschrift richtete sich wegen des geplanten Neubaus der Moschee an den Türkisch-Islamischen Kulturverein und beleidigt Mitglieder des Stadtrates, wie der Kreisbote schon im Januar berichtete.

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler erstattete damals gegen den oder die unbekannten Verfasser Anzeige wegen  Volksverhetzung und Beleidigung. Die Hetzschrift gegen Türken und Muslime verletze nach Auffassung der Freien Wähler »in erheblichem Maße die Menschenwürde der Betroffenen«.

Nach Informationen von watson erhielten alle Fraktionen im Stadtrat, die Initiative Kaufbeuren gestalten statt Spalten und auch die Moscheegemeinde Post vom »Kommando Hofanger«.

Shitstorm nach Bürgerentscheid

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Moscheebau in Kaufbeuren war der Jubel in sämtlichen rechtsradikalen Strömungen groß. Die AfD verschärfte den Ton gegen Muslime. Hassbriefe, Beleidigungen und Drohungen überschritten Grenzen.

Stadträte, Muslime und Engagierte hätten »tatsächlich einen richtigen Shitstorm abbekommen«, wie Oberbürgermeister Stefan Bosse gegenüber watson sagte. »Treten Sie zurück, bevor wir Sie aus dem Amt jagen«, gehöre zu den harmloseren Botschaften, die den Ortsvorsteher erreicht haben sollen.

Auch Oliver Schill, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat Kaufbeuren, erreichten massiv Grenzüberschritende Schreiben nach dem Kaufbeurer Bürgerentscheid gegen den Moscheebau. Ein anonymes Schreiben erreichte Schill bereits Ende Juli. Dort wird unter anderem der Politiker massiv beleidigt.

Am Ende wird dem Betroffenen selbst die Grenzüberschreitung vorgeworfen:

»Mit welcher Selbstverständlichkeit Sie Grenzen überschreiten ist befremdlich. Sie bescheinigen Menschen, die Sie nicht kennen, rassistisch und rechtspopulistisch (=Schmähwort) zu sein und wundern sich dann, wenn Sie mit deutlichen Worten auf diese Ungeheuerlichkeiten hingewiesen werden?«

Das Schreiben, dessen anonyme Autoren sich selbst als »Recht(s) = richtig« verorten, gipfelt in Widerstandsrhetorik.

Nicht immer anonym

Doch längst nicht mehr alle Grenzüberschreitungen werden aus der Anonymität begangen. Einige der Pamphlete tragen Name und Adresse. Eines davon bezeichnet Muslime insgesamt als »asozial« und legt dann heftig gegen die Grünen los:

»Die „Grünen“ haben sich den Namen „Kinderfickerpartei“ redlich verdient, wie problemlos zu recherchieren ist, sofern  Sie möchten. Passt ja auch zum Islam. […] Als Bürger dieser Stadt schäme ich mich, Sie im Stadtrat zu wissen. Dasselbe gilt für die Kollegin […], diese Genderpädagogin. Einfach widerlich. […] Beenden Sie Ihre Hetze gegen die Deutsche Bevölkerung, gegen die Deutschen, die ihr Land lieben und erhalten wollen«.

»Letzter Tipp«, heißt es am Ende des Pamphlets drohend an Oliver Schill: »verhalten Sie sich künftig unauffällig.«

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