Peter Felser, der Bundestags-Fraktionsvize der AfD aus dem Allgäu, war 2001 und 2003 an der Produktion von Wahlwerbespots der rechtsradikalen Republikaner beteiligt. Wegen volksverhetzender Inhalte durften die Videos nie ausgestrahlt werden. Felser war selbst Mitglied der Partei.

Der Kemptener Unternehmer Peter Felser sitzt für die AfD als stellvertretender Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Er gibt sich moderat, doch seine rechtsradikalen Aktivitäten in der Vergangenheit holen ihn zunehmend ein. In den Jahren 2001 und 2003 produzierte sein w|k|&|f Filmverlag mehrere Wahlwerbespots zur Ausstrahlung in Hör- und Bildfunk für die Landesverbände Hessen und Berlin der Republikaner (REP). Das berichtet Justus Bender in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 28. November 2017. Die Videos für die rechtsradikale, damals vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, seien so radikal gewesen, dass sie nie gesendet werden durften.

Heute will Felser mit den Inhalten der Werbespots nicht mehr in Verbindung gebracht werden. »Grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass die Herstellung solcher Auftragsproduktionen nicht mit der Identifikation der Produktionsfirma mit den Kundesinhalten einhergeht«, teile AfD-Pressesprecher Christian Lüth laut FAZ im Auftrag von Felser mit. Für Interviews stehe er aber nicht zur Verfügung, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Bayerischen Rundfunk am Tag der Veröffentlichung. Tatsächlich, so die FAZ weiter, war der Inhalt der Spots aber nichts, an dem Felser nur der Funktion halber, als Geschäftsführer, beteiligt war. Er habe persönlich an der Diskussion darüber teilgenommen, ob eine Passage über den Zentralrat der Juden in Deutschland in der Produktion vorkommen sollte. In der FAZ ist die Szene über die Interessensvertretung der jüdischen Gemeinschaft so beschrieben, dass »als Höhepunkt einer Aufzählung von apokalyptischen Meldungen« die Erhöhung der Fördermittel für den Zentralrat steht. Deutlich erkennbar ist das klassisch antisemitische Bild vom Judentum, das darauf gerichtet sei, die Welt ins Chaos zu stürzen.

Antisemitische und volksverhetzende Werbespots

Der FAZ wurden Dokumente vorgelegt, nach denen Felser damals seinem Auftraggeber sogar Ratschläge erteilte: »Denken Sie bitte an die übergeordnete Strategie«. Über die Passage zum Zentralrat der Juden schrieb Felser, sie dürfe »unverfänglich« sein – »eine Provokation allerdings allemal!« Für die Rechtsabteilung des Hessischen Rundfunks (HR), bei dem das Werk ausgestrahlt werden sollte, erfüllte die Sequenz allerdings »den Straftatbestand der Volksverhetzung, da sie angesichts des historischen Kontextes und des Kontextes in dem Gesamtspot in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt«, schrieb der damalige Justitiar des HR an die Republikaner.

Auch der Sender Freies Berlin lehnte eine Produktion aus Felsers Firma für den Berliner Landesverband der REPs ab. Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte am 11. Oktober 2011 das Vorgehen. Laut dem Gerichtsbeschluss sei es an einer Stelle des Videos um das damalige Vorstandsmitglied des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, gegangen. Der Spot »warnt vor Friedman mit dem großgeschriebenen und später triefend blutrot unterlegten Wort ›Vorsicht‹ und der Frage, ob er heimlich mitregiere«. Diese Passage habe, so die Richter, »eindeutig antisemitischen Charakter«. Die Richter erinnerten die Republikaner daran, dass Juden »schon einmal eines zu großen Einflusses geziehen wurden« und »unter anderem deshalb Opfer des Holocaust geworden sind«. In der »Gesamtschau« vermittele der Spot zudem den Eindruck, man dürfe nun behaupten, es habe den Holocaust nie gegeben, fasst die FAZ die Auffassung der Richter zusammen.

Nur ein Missverständnis?

Für Felser ist das alles wie für die Republikaner damals nur ein Missverständnis, wie er der FAZ am Montag mitteilte. Er bereue den Spot, »denn in der Tat konnte man ihn als Leugnung des Holocausts missverstehen, weil kaum jemand verstand, dass das darin gezeigte Plakat von der Initiatorin des Holocaust-Mahnmals Lea Rosh stammte, die die historische Tatsache der Shoah natürlich gerade nicht leugnen wollte.« Die strittige Aussage wurde über eine Verbindung des erwähnten Plakates und der Einblendung eines weiteren Textes erzeugt.

Heute sitzt Peter Felser für die AfD als Fraktionsvize im Bundestag. Bereits 1992 habe er die Republikaner verlassen, behauptete der Rechtsaußen-Politiker gegenüber der Tageszeitung taz. Zu den Gründern seines w|k|&|f Filmverlag in Kempten gehören Bernd Widmer und Götz Kubitschek. Das »W« stehe für Widmer, »K« für Kubitschek und das »F« für Felser. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek sei nach eigenen Angaben 2001 ausgestiegen und gründete seinen Verlag Antaios.

Zwölf Jahre war Peter Felser bei der Bundeswehr. 1999 brachte er zusammen mit Götz Kubitschek ein Buch heraus, in dem die Verbrechen der Wehrmacht kleingeredet werden. 2001 wurde Kubitschek als Oberleutnant der Reserve aus einer Wehrübung der Bundeswehr entlassen. Seine Eigenschaft als Autor des Buches und der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit stellten für die Verantwortlichen der Truppe »rechtsextremistische Bestrebungen« dar. Kubitschek gilt heute als Modernisierer rechtsradikaler Diskurse und Schlüsselfigur der Neuen Rechten. Auch der damalige Oberleutnant Peter Felser schrieb für das Blatt und hat wie Kubitschek die Quittung für das gemeinsame Buchprojekt kassiert. Er wurde strafversetzt und von weiterer Beförderung ausgeschlossen.

(Titelbild: Peter Felser bei seiner Bewerbungsrede zur Landeswahlliste am 1.4.2017 (Screenshot: Youtube))