Rechtslastige Mitarbeiter von Peter Felser im Bundestag

Einen ehemaligen NPD-Politiker und einen Ex-Republikaner aus seinem Kreisverband in Kempten mit recht fragwürdigen Ansichten beschäftigt der Bundestagsvize der AfD, Peter Felser, als Mitarbeiter im Bundestag.

Die taz berichtet über rechtsradikale und aus der Neuen Rechten kommende Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag. Einer von ihnen ist Jörg Schröder, ein rechter Blogger und ehemaliger NPD-Politiker, der für Peter Felser arbeitet. Dieser sieht jedoch kein Problem in der Beschäftigung Schröders. Und das obwohl – wie es in der taz heißt – die NPD die Partei ist, »von der die AfD sich so strikt abzugrenzen vorgibt«.

Die NPD-Vergangenheit sei ihm nicht bekannt gewesen, argumentiert Felser laut taz. Ansonsten hätte er ihn nicht angestellt. Aufgrund des bisher tadellosen Verhaltens und des befristeten Arbeitsvertrages, durch den das Arbeitsverhältnis bald beendet sei, sehe Felser allerdings kein Handlungsbedarf in der Angelegenheit.

Nicht der einzige Mitarbeiter mit rechtsradikalem Hintergrund

Peter Felser und sein erster stellvertretender Vorsitzender im AfD-Kreisverband Oberallgäu/Lindau/Kempten, der wie Schröder sein Mitarbeiter im Bundestag ist, teilen sich die politische Vergangenheit. Roland Aicher hat bereits Vorerfahrung als Kreisverbandsvorsitzender der Republikaner. Für sie kandidierte er 2008 im Stimmkreis Memmingen bei der bayerischen Landtagswahl, 2013 in der bayerischen Bezirkswahl und war einer ihrer Bewerber zur Bundestagswahl. Damals behauptete er noch Jugendkriminalität sei »leider auch ein Thema der multikulturellen Zusammensetzung der heutigen Jugend« und stellte fest »Koranunterricht an deutschen Schulen würde ich ablehnen«.

Peitschenhiebe und Galgen

Roland Aicher kommentiert einen Artikel über die Familie eines mutmaßlichen IS-Terroristen mit dem Bild eines Galgen.

Auf Facebook zeigt der mittlerweile zur AfD gewechselte Politiker seine Begeisterung für Selbstjustiz und mittelalterliche Strafen. Beispielsweise unter einem geteilten Artikel, in dem es um die Familie eines mutmaßlichen IS-Terroristen geht, die nach dessen Suizid im Gewahrsam der sächsischen Justiz überlegt Strafanzeige zu stellen. Aicher kommentiert dies mit dem Bild eines Galgen und schreibt dazu »Ohne Worte !«.

Unter einem Beitrag des eigenen Kreisverbandes fordert er Peitschenhiebe als Strafe für »IS Kämpfer in Thüringen«, mit dem Verweis »das ist doch deren Gesetz, oder?«. Und das während Vertreter der AfD sich immer wieder für eine Rückkehr zur vermeintlich nicht mehr bestehenden Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Roland Aicher ergänzt sein Kommentar um Emojis einer Flamme und einer Bombe.

Bei einem Beitrag seines Parteikollegen Petr Bystron zu in Bayern lebenden Gefährdern macht er deutlich, dass er sich eine Veröffentlichung ihrer Gesichter wünscht um eine »gute Entscheidung« treffen zu können, falls er ihnen begegnen sollte. Deutlicher wird er auf der Facebookseite des eigenen Kreisverbandes. Hier schreibt er in einem Kommentar »Soso dann schreib ich mal lieber nicht wer haftet falls ein Kulturbereicherer in meine persönliche Aura eindringen sollte« und versieht diese Aussage mit zwei Emojis, die ein Feuer und eine Bombe darstellen.

Rechte Kaderschmiede und antisemitische Videos

Peter Felser selbst durchlief nach Recherchen von Allgäu ⇏ rechtsaußen in seiner Jugend eine stramm rechte, völkisch-nationalistische Kaderschmiede. Nach deren Lebensbundprinzip ist der Bundestags-Vize der AfD ein Leben lang auf die damals geknüpften Verflechtungen in rechtsradikale Kreise verpflichtet.

Das Unternehmen des Bundestags-Fraktionsvize der AfD aus dem Allgäu, war 2001 und 2003 an der Produktion von Wahlwerbespots der rechtsradikalen Republikaner beteiligt. Wegen volksverhetzender Inhalte durften die antisemitischen Videos nie ausgestrahlt werden.

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