Einen glatten Freispruch und den Anspruch auf Entschädigung für eine Razzia und die dabei beschlagnahmten Produkte sprach die 3. Strafkammer des Landgerichts Memmingen am Donnerstag dem Betreiber des Neonaziunternehmens Oldschool Records zu.
Eine Reichsbürgerin verbreitet rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien und beleidigt auf abscheuliche Weise. Einer Frau wünscht sie etwa, vergewaltigt zu werden. Nachdem sie durch alle Instanzen ging wurde sei dafür bereits zum dritten Mal verurteilt.
Reichsbürger, Nazis, Rassisten: Der Aufwärtstrend rechtsmotivierter Straftaten in der Region ist ungebrochen. 2017 verzeichnete die Polizei einen erneuten Höchststand.
Die Staatsanwaltschaft zieht ihre Berufung gegen die Freisprüche wegen der Verbreitung von Neonazipropaganda durch Oldschool Records zurück. Von den 88 Taten aus der Anklage bleiben nun noch sechs, die verurteilt werden könnten – doch auch das ist fraglich.
Das Neonaziproblem im Allgäu wird verharmlost, ein Szeneanwalt führt die Staatsanwaltschaft vor, Behörden wirken zahnlos. Schon die Jahre dauernden Ermittlungen ließen einen Neonazi-Unternehmer kalt. Heute wird sein Prozess wegen massenhafter Verbreitung rechtsradikaler Propaganda fortgesetzt. Am Ende könnte der Freispruch stehen. Ein Kommentar.
Eine Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Kaufbeuren wegen übler Hetze gewährt Einblicke in das krude Weltbild einer Reichsbürgerin aus Füssen.
Das Verfahren wegen vielfacher Verbreitung von Neonazi-Propaganda durch Oldschool Records wird im April vor dem Landgericht Memmingen neu verhandelt. Vor über einem Jahr hatte der Angeklagte trotz des äußerst milden Urteils Berufung eingelegt – und seither sein braunes Geschäft weiter betrieben.
Weil er auf Facebook ein Video veröffentlichte, in dem der Holocaust geleugnet wurde, verhängte das Amtsgericht Kaufbeuren eine mehrmonatige Haftstrafe gegen einen Ostallgäuer.
Das Kaminwerk in Memmingen wird für den Auftritt einer Band kritisiert. Ein Ex-Mitglied bastelte Bomben im Umfeld der Thüringer Neonazi-Szene, aus der der NSU hervor ging.
Peter Felser, der Bundestags-Fraktionsvize der AfD aus dem Allgäu, war 2001 und 2003 an der Produktion von Wahlwerbespots der rechtsradikalen Republikaner beteiligt. Wegen volksverhetzender Inhalte durften die Videos nie ausgestrahlt werden. Felser war selbst Mitglied der Partei.
