Was machen Nazis Hier?! Meldet rechte und rassistische Vorfälle!

Das schreiben die Anderen im Mai 2018

Auch andere Medien berichten – wenn auch meist nicht so konsequent und fundiert wie Allgäu ⇏ rechtsaußen – über extrem rechte Aktivitäten im Allgäu. Das schreiben die Anderen im Mai 2018.

Memminger Kurier: »Legaler« oder »illegaler« Aufruf zur Gewalt?

18. April 2018.  Memminger Landgericht beschäftigt sich mit »Oldschool Records«

2016 war der Inhaber des Online-Handels »Oldschool Records« wegen der Verbreitung von rechtsextremen Propagandamitteln vor dem Amtsgericht Memmingen gelandet. Mit dessen Urteil waren jedoch weder der Angeklagte noch die Staatsanwaltschaft zufrieden. Nun beschäftigt sich das Landgericht mit dem Fall

Memminger Zeitung: Volksverhetzung: 35-Jähriger vor Gericht

18. April 2018. Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung muss sich ein 35 Jahre alter Unterallgäuer in einem Berufungsverfahren vor dem Memminger Landgericht verantworten…

Allgäuer Zeitung: »Reichsbürger« in Kempten zu Haftstrafe verurteilt

9. Mai 2018. Am 7. November 2017 drohte ein Mann einem Mitarbeiter der Bau- und Siedlungsgenossenschaft (BSG) Allgäu in Kempten am Telefon, mit einem Sturmgewehr in das Unternehmen zu kommen. Für die Drohung mit einem Amoklauf wurde der Reichsbürger zu einer Haftstrafe verurteilt.

Allgäuer Zeitung: Gedenken vor der Allgäu-Halle

9. Mai 2018. Die Allgäuer Zeitung berichtet von einer Kundgebung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des Bundes der Antifaschisten (VVN-BdA) vor der Allgäu-Halle in Kempten anlässlich des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus: »Dort mussten viele Häftlinge des Dachauer KZ-Außenlagers Kempten von 1943 bis April 1945 für die Rüstungsproduktion arbeiten. Etwa 60 Menschen versammelten sich an der Halle und gedachten der Opfer von damals. Im Rahmen der Gedenkfeier sprach Markus Naumann zum Thema Zwangsarbeit in der NS-Zeit. Außerdem zeigte er Zeichnungen aus dem KZ-Außenlager Kempten im Haus International.«

blick nach rechts: Hohes Risiko durch »Reichsbürger«

14. März 2018. Ein »Reichsbürger« muss sich auf mehr als ein Jahr Haft einstellen, nachdem er einen mit Sturmgewehr bewaffneten Amoklauf in Kempten androhte und sich seiner Verhaftung widersetzte. Das Gericht hält er für „eine Firma“…

Lotta: Die Marschrichtung der »Lebensschützer«

Das Magazin Lotta, eine antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen, schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe #70, wie selbst ernannte »Lebensschützer« unter Federführung der Priesterbruderschaft St. Pius X. gegen »Auswüchse irrsinniger feministischer Gender- und Abtreibungslobby« wettern und »Stoppt Genderideologie« fordern. Die Erzkonservative Vereinigung dränge in die Politik und suche »den Schulterschluss zu extrem rechten Spektren«, so der Bericht.

Die selben Themen werden auch im Allgäu bedient. Ende April berichteten wir über ein Deutschlandtreffen der Katholischen Jugendbewegung der Piusbruderschaft, zu dem unter anderem Hedwig von Beverfoerde eingeladen war um »zum Thema Lebensschutz« zu referieren. Mitte Mai trafen sich Anhänger der AfD zu einem Vortrag über »Gender-Ideologie« und sperrte die Presse aus.

Memminger KurierAlles, was rechts ist?

16. Mai 2018. Verteidiger fordert Freispruch im Verfahren gegen Oldschool Records. Seit April läuft am Landgericht Memmingen das Berufungsverfahren um den Inhaber des Online-Handels „Oldschools Records“ wegen der Verbreitung von rechtsextremen Propagandamitteln.

Allgäuer Zeitung: Reichsbürger verurteilt

Sie erkennen den Staat nicht an und sprechen seinen Behörden die Legitimation ab: Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen auch im Allgäu immer wieder die Justiz.
Sie erkennen den Staat nicht an und sprechen seinen Behörden die Legitimation ab: Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen auch im Allgäu immer wieder die Justiz. (Allgäuer Zeitung, 24. Mai 2018)

24. Mai 2018. »Sie erkennen den Staat nicht an und sprechen seinen Behörden die Legitimation ab: Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen auch im Allgäu immer wieder die Justiz«, berichtet die Allgäuer Zeitung am 24. Mai 2018 über drei entsprechende Verfahren, mit denen sich das Amtsgericht Kaufbeuren am Vormittag des 17. Mai befasste.

Eines der beiden Einspruchsverfahren, in dem es um einen Glatteis-Unfall aufgrund unangepasster Geschwindigkeit ging, sei »völlig unspektakulär« verlaufen und endete mit einer Einspruchsrücknahme. Im anderen Fall habe ein 43-jähriger Kaufbeurer zwar nicht einsehen wollen, dass er wegen des Besitzes einer Taschenlampe mit Elektroschocker-Funktion eine Geldbuße von 250 Euro bezahlen sollte. Letztlich zog aber auch er seinen Einspruch zurück. Deutlich gravierender war der Vorfall, um den es dann im Strafverfahren gegen eine 59-jährige Ostallgäuerin ging, so die Zeitung. Allgäu ⇏ rechtsaußen berichtete über das Urteil wegen der perfiden Beleidigung der Reichsbürgerin aus Füssen bereits am 22. Mai.

Allgäuer Zeitung: Demonstration gegen Ankerzentrum

28. Mai 2018. Nach einem Bericht der Allgäuer Zeitung (AZ) demonstrierten am 25. Mai 70 Personen gegen die Einrichtung eines sogenannten Ankerzentrums für Flüchtlinge in der Ari-Kaserne. Dem Großteil der Teilnehmer ging es offenbar darum, dass eine solche Einrichtung nicht vor der eigenen Haustüre eröffnet werden soll. Gekommen seien aber auch einige »Linksgerichtete«, die generell die Einrichtung von Ankerzentren verhindern wollen: »Das sind Lager, in denen geflüchtete Menschen isoliert, ausgegrenzt und entrechtet werden«, sagte eine junge Frau der AZ.

Augenzeugen berichteten Allgäu ⇏ rechtsaußen, Rechtsradikale auf der Versammlung beobachtet zu haben, die sich allerdings im Hintergrund gehalten hätten. Auch die AfD mischte sich am Tag nach der Demo vor der Ari-Kaserne mit einem Infostand vor dem Künstlercafe in die Debatte ein und schaltete am 30. Mai 2018 eine Werbeanzeige im Kreisboten bei einem Bericht zur Kundgebung.

Memminger Kurier: Freispruch im Fall „Oldschool Records“ am Landgericht Memmingen

29. Mai 2018. Nicht zwingend Volksverhetzung. Das Berufungsverfahren um den Inhaber eines Onlinehandels wegen der Verbreitung von rechtsextremen Propagandamitteln ging am vergangenen Donnerstag zu Ende. Die dritte Strafkammer des Landgerichts Memmingen ist dem Antrag des Verteidigers gefolgt und hat den 35-Jährigen in allen Punkten freigesprochen. Außerdem kann der Angeklagte der Staatsanwaltschaft nun den Schaden in Rechnung stellen, der seines Erachtens nach an seinem Onlinehandel entstanden ist.

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