Bis September 2017 sind allein im Bereich des Polizeipräsidium Schwaben Süd/West nach Mitteilung der Polizei 313 Personen als Reichsbürger identifiziert worden. Elf davon seien Legalwaffenbesitzer gewesen. Nicht allen wurden die Waffen entzogen. Laufend fanden im Jahr 2017 im ganzen Allgäu Razzien der Polizei statt, die sich gegen Anhänger der Reichsbürger-Szene richten. Neben gefälschten Ausweisdokumenten wurde auch nach Waffen und Sprengstoff gesucht. Erst im September nahm die Polizei einen Mann in Kempten-Sankt Mang fest, nachdem der Reichsbürger einen mit einem Sturmgewehr bewaffneten Amoklauf androhte.

Reichsbürger für Drohung mit Amoklauf verurteilt

Ein Reichsbürger muss sich auf mehr als ein Jahr Gefängnis einstellen, nachdem er einen mit Sturmgewehr bewaffneten Amoklauf in Kempten androhte und sich seiner Verhaftung widersetzte. Er hält das Gericht, das ihn jetzt verurteilte, für eine »Firma«.

»Im Fernsehen finden täglich Amokläufe statt und ich komme dann mit einer Kalaschnikow vorbei.« So soll ein 47-jähriger Mann laut Allgäuer Zeitung (Mittwochsausgabe) im November 2017 einem Mitarbeiter der Bau- und Siedlungsgenossenschaft (BSG) Allgäu in Kempten am Telefon gedroht haben, mit einem Sturmgewehr in das Unternehmen zu kommen.

Zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilte ihn das Amtsgericht Kempten jetzt wegen dieser Bedrohung sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, weil er sich damals seiner Festnahme widersetzt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Reichsbürgerszene zuzuordnen

Zu seinem Gerichtstermin am Montag ist Artur S. zunächst nicht erschienen. Nachdem er von der Polizei vorgeführt wurde, erklärte er, dass er Post »der Firma« Amtsgericht Kempten nicht öffne und deswegen keine Kenntnis vom Termin gehabt habe. Das teilte Richter Peter Koch auf Anfrage am Mittwoch Abend mit. Es sei daher möglich, so der Medienbeauftragte am Amtsgericht Kempten weiter, dass der Angeklagte der Reichsbürgerszene zuzuordnen sei.

Schon die Polizei ordnete S. nach der Festnahme entsprechend ein. Der polizeibekannte Mann sei bereits zuvor bei polizeilichen Maßnahmen aufgefallen, die Sympathien zur Reichsbürgerbewegung erkennen lassen, hieß es damals.


(Aktenzeichen: 12 Ds 130 Js 19674/17, Titelbild: Sturmgewehr 44manche Rechte vorbehalten von Claus Ableiter)

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