Die Kahl Sicherheit GmbH zieht einen Kreisrat der AfD vom designierten Posten in einer Flüchtlingsunterkunft ab, nachdem die Beschäftigung öffentlich wird. Zuvor wurde bei Uniter um Mitarbeiter geworben.

Mitarbeiter mit Verbindung zu Uniter

Der AfD-Kreisrat Markus Halder erschien zum Einzug in den Kreistag von Sigmaringen in Arbeitskleidung der Kahl Sicherheit GmbH. Das berichtete die Schwäbische Zeitung. Nachdem dessen Arbeitgeber, Norbert Kahl, durch die Zeitung davon erfährt, habe dieser das Arbeitsverhältnis beendet, so die Zeitung. Halder war zum Einsatz in der Erstaufnahmeeinrihtugn (LEA) für Geflüchtete in Sigmaringen vorgesehen.

Als Chef der Firma sieht Norbert Kahl im Fall Halder einen Interessenkonflikt, wie er der Schwäbischen Zeitung sagte. »Es« entspräche »auch nicht unserer Firmenphilosopie.« Doch eine Zugehörigkeit zur AfD ist nicht die erste Meldung, die die Kahl Sicherheit GmbH und ihre Bewachung der LEA in Verbindung mit rechten Organisationen bringt. Jüngst berichtete der stern, dass ein Mitarbeiter einer Ravensburger Sicherheitsfirma im April 2018 in der Chat-Gruppe von Uniter nach einem Mitarbeiter als Stellvertreter für die LEA gesucht hatte.

»Dies war weder mir persönlich noch unserer Personalabteilung bekannt«, erklärt Norbert Kahl auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen. »Unser Prozess der Mitarbeitersuche sieht auch nicht vor Portale wie Uniter oder ähnliche für eine Stellenausschreibung zu nutzen.« Worin genau der Interessenkonflikt und die Schieflage zur Firmenphilosophie bezüglich der Beschäftigung eines Mandatsträgers der AfD besteht, erklärt der Chef der Kahl Sicherheit GmbH nicht. Stattdessen wiederholt Norbert Kahl auf unsere Frage die aus der Schwäbischen bekannte Phrase: »Wir sehen einen Interessenkonflikt und es entspricht auch nicht unserer Firmenphilosophie.«

Beschäftigung juristisch unbedenklich?

Das zuständige Regierungspräsidium Tübingen gab dazu gegenüber der Schwäbischen Zeitung an, dass die Beschäftigung des AfD-Kreisrats Halder als Sicherheitskraft in der Landeserstaufnahmestelle aus rechtlicher Sicht unproblematisch sei. Schließlich bestand er die Überprüfung des zuständigen Ordnungsamts und eine Zuverlässigkeitsprüfung durch das Landeskriminalamt.

Wie zuverlässig und aussagekräftig diese Prüfungen sind wird nicht nur bei Halder deutlich, sondern auch im Fall der Langenargener Sicherheitsfirma CMS-Sicherheit. Diese bestätigte vor kurzem unsere Recherche, dass ein Mitarbeiter bei der Neonaziband Faustrecht spielte. Rainer Butscher und einen weiteren Mitarbeiter, der zwischenzeitlich nicht mehr bei CMS-Sicherheit beschäftigt ist, hatte der Verfassungsschutz Anfang der 2000er Jahre im Umfeld der rechtsradikalen Skinhead-Szene am Bodensee im Visier, die damals die Gründung einer neuen Sektion des kurz zuvor verbotenen Blood&Honour-Netzwerks geplant hatte. Dennoch konnten sie die Prüfung durch die Behörden bestehen und der Geschäftsführer der CMS-Sicherheit behauptet weiterhin Personen mit rechtsradikaler Gesinnung seien bei ihm nicht beschäftigt.