Immer wieder wird in Kaufbeuren Porpaganda der rechtsradikalen Identitären Bewegung zusammen mit Symbolen von Neonazi-Organisationen gesichtet. Zuletzt traf es die örtliche Integrationslotsin.

Als Integrationslotsin Cornelia Paulus vor Kurzem ihr Büro  in Kaufbeuren betrat, fand sie an ihrem Fenster und am Eingang des Gebäudes in der Kaufbeurer Ludwigstraße mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung. Das berichtete die Allgäuer Zeitung am 24. Juli 2019. Darauf fordern die Rechtsradikalen demnach etwa die Schließung von Grenzen und die Ausweisung Asylsuchender.

Zu der Zeit überprüfte die Staatsanwaltschaft Kempten, ob die Aufkleber strafrechtlich relevant sind, erklärte Polizeisprecher Christian Eckel gegenüber der Zeitung: »Je nach Inhalt des Aufklebers wird wegen des Verdachts der Beleidigung oder Volksverhetzung ermittelt.« Bisher sei das im Bereich der Kriminalpolizei Kempten jedoch noch nicht der Fall gewesen. Die Polizei vermutet demnach, dass die Identitäre Bewegung bewusst darauf achte, »die Schwelle zur Strafbarkeit nicht zu überschreiten«. Noch dauert die Überprüfung der Staatsanwalt an, wie ein Sprecher am Montag auf Anfrage mitteilte.

Jetzt erhielt Cornelia Paulus rechte Droh- und Schmähbriefe, die sich offenbar auf die Anzeigenerstattung beziehen.

Serie identitärer und nationalsozialistischer Propaganda

Es sei bestimmt schon ein Jahr her, da hingen »immer wieder Aufkleber an der Eingangstür«, erinnerte sich Paulus in der Allgäuer Zeitung. Das gilt nicht nur für die Integrationslotsin. Im ganzen Stadtgebiet Kaufbeurens wird laufend nationalsozialistische und identitäre Propaganda hinterlassen. Häufig tritt diese in Kaufbeuren gemeinsam auf. Zuletzt dokumentierten wir im Februar Nazischmierereien am Rathaus sowie ein Hakenkreuz auf einem Ersatzbankhäuschen am Fußballplatz des TSV Oberbeuren. Aus den Meldungen von Anwohnern ergibt sich, dass die Serie solcher Taten in Kaufbeuren seither nicht abgerissen hat.

• In der Nacht auf den 22. März 2019 wurden Aufkleber mit neonazistischen Inhalten und von neonazistischen Organisationen, wie zum Beispiel der Jugendorganisation der NPD und des Jungsturm Pommern, im Innenstadtgebiet angebracht.
• Weiterhin fielen derartige Aufkleber am 3. April in der Fußgängerzone und vor dem Hotel Hasen auf, in dem am Folgetag eine Veranstaltung der Partei Die Grünen stattfand.
• Ebenso wurden am 17. April rechte Aufkleber und am 26. April das Entfernen von Aufklebern der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) gemeldet.
• Um den 3. Mai sind Aufkleber von Der Dritte Weg in der Kaufbeurer Innenstadt verklebt worden.
• Im selben Zeitraum gab es eine Plakatieraktion der eng an den historischen Nationalsozialismus angelehnten Partei für die Europawahl.
• Kurz darauf, am 8. Mai, meldeten Anwohner Aufkleber der IB und des Neonazis Sven Liebich in der Innenstadt.
• Keltenkreuze, ein bei Neonazis beliebtes Symbol, wurden am 14. Mai in der Schlosserhalde gesichtet.
• Ebenso am 24. Mai auf einem Mülleimer am Spitaltor.
• Am 18. Juli sind Aufkleber der IB und eines neonazistischen Versandhandels am Eingang und am Bürofenster des Arbeitskreis Asyl in der Ludwigstraße angebracht worden.
• Dasselbe geschah demnach am 20. Juli.