Petition fordert konsequentes Einschreiten der Behörden gegen Veranstaltungen in Neonazi-Immobilie. Zeitgleich sagt Stadt Bad Wurzach nach Gegenwind aus der CDU eine Informationsveranstaltung über die rechtsradikale Szene ab.

»Wir mussten in den vergangenen Jahren auch hier in der Region viel zu oft erleben, zu welchen Taten rechte Gruppen und Einzelpersonen fähig sind, wenn man ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Propaganda freien Lauf lässt«, erklärte die Initiative gegen Rassismus Westallgäu am Donnerstag.

Deshalb unterstütze die Initiative, die nach ihrer Selbstdarstellung für ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander aller Menschen eintritt, eine am Mittwoch vom Bündnis Links im Allgäu (LiA) gestartete Petition unter dem Titel »Kein Nazi-Treff in Wurzach« und ruft zur Teilnahme und Unterstützung auf:

»Weder in Talacker noch sonstwo in der Region dürfen wir zulassen, dass sich rechte Strukturen ausbreiten und verfestigen und somit die Grundlage für weitere Gewalt und Hetze gelegt wird.«

Treff- und Rekrutierungspunkt für eine gewaltbereite rechtsradikale Szene?

Die Westallgäuer Initiative gegen Rassismus befürchtet, dass sich ein Gebäude im Landkreis Ravensburg zu einem Treff- und Rekrutierungspunkt für eine gewaltbereite rechtsradikale Szene entwickeln könnte.

In dem fraglichen Gehöft bei Seibranz feierte die rechtsradikale Neonazikameradschaft Voice of Anger Anfang Oktober ihr 15-jähriges Bestehen mit einem großen Konzert. Obwohl die Veranstaltung im Geheimen organisiert und erst durch eine Veröffentlichung von Allgäu ⇏ rechtsaußen bekannt wurde, reisten über 250 Anhänger der Neonaziszene überregional und aus dem angrenzenden Ausland an.

Wie eine Recherche von Allgäu ⇏ rechtsaußen später aufdeckte, ging das Gebäude kurz vor dem Konzert in den Besitz eines Anhängers von Voice of Anger aus dem Landkreis über. Der bayerische Verfassungsschutz führt die rechtsradikale Skinheadkameradschaft, deren Einzugsbereich sich über das Allgäu und Oberschwaben erstreckt, als größte im Freistaat.

Oberbürgermeister will über Rechtsradikale aufklären

Das Gebäude in einem Weiler bei Seibranz fällt in den räumlichen Zuständigkeitsbereich der Stadt Bad Wurzach. Daher plante Oberbürgermeister Roland Bürkle eine Informationsveranstaltung als Teil einer Veranstaltungsreihe des Demokratiezentrums Oberschwaben zum Thema Rechtsextremismus. Ein Redakteur von Allgäu ⇏ rechtsaußen sollte als Referent auftreten. Wie die Stadt Anfang März in einer Pressemitteilung erklärte, wollte man am 28. März »über aktuelle Entwicklungen der rechtsradikalen Szene in der Region aufklären und zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die damit verbundenen Gefahren beitragen.«

Doch die für Mittwoch im Kurhaus des Wurzacher Kurparkes geplante Veranstaltung  ist nach einem Bericht der Schwäbischen Zeitung am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Die Stadtverwaltung begründet dies mit der Grippewelle, von der auch Bürgermeister Roland Bürkle betroffen sei. »Ob die Veranstaltung gegebenenfalls an einem anderen Termin später durchgeführt wird, ist noch unklar«, heißt es in der Mitteilung vom Dienstagvormittag.

Gegenwind im Stadtrat

In der Gemeinderatssitzung am Montagabend habe sich noch Stadtrat Hansjörg Schick (CDU) an der Veranstaltung gestoßen, so die Schwäbische weiter. Daran wiederum stößt sich die Initiative gegen Rassismus Westallgäu in ihrer Erklärung. Die Absage sei nicht nachvollziehbar. Es hätte schließlich eine Vertretung einspringen können.

In »Anbetracht der aktuellen Entwicklungen« hält es die Initiative für »umso dringender notwendig, allen Bürgerinnen und Bürgern von Bad Wurzach die Möglichkeit zu geben, sich umfassend über rechtsradikale Aktivitäten in ihrer Umgebung zu informieren.« Man hoffe, dass die Stadt nochmals einlenkt und die Informationsveranstaltung noch vor der anstehenden Bürgermeisterwahl in der geplanten Weise durchführen wird. Ansonsten sei es dringend erforderlich, dass sich andere zivilgesellschaftliche Akteure um einen angemessenen und schnellen Ersatz kümmern.

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Service: Die Petition im Original.