So sehr dieses Schild darum bemüht ist, eine glaubhafte Abgrenzung von Rechts findet bei Nicht ohne uns! in Ravensburg nicht statt.

Neuer Phänomenbereich für Querdenken beim Bundesverfassungsschutz

Nun stellt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der Querdenken-Bewegung unter Beobachtung. Dank einer eigens eingeführten Kategorie gilt diese nicht als rechts.

Für die Beobachtung der Querdenken-Bewegung sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz der neue Phänomenbereich »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« geschaffen worden. Damit wiederholt sich ein Ereignis, dass bereits 2016 zu beobachten war, als der Phänomenbereich »Reichsbürger und Selbstverwalter« geschaffen wurde.

Keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche zuzuordnen?

2016 verwendete der Verfassungsschutz erstmals den Phänomenbereich »Reichsbürger und Selbstverwalter«.Mit der Begründung, die Querdenken-Bewegung sei keinem der bisherigen Phänomenbereiche zuzuordnen, schafft der Verfassungsschutz nun eine neue Kategorie, die vermeintlich für eine Einordnung geeignet ist. Damals wie heute kann das Schaffen eines neuen Phänomenbereichs als Versuch gewertet werden, das Erstarken rechtsradikaler Bewegungen in Deutschland nicht eindeutig zu benennen.

Die »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« der Querdenken-Bewegung ist nachweislich auf dort etablierte Positionen von Reichsbürger_innen zurückzuführen. Diese wiederum sind eng verbunden mit neonazistischen Ansichten, wie beispielsweise dem Ablehnen des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Eine Zuordnung beider Bewegungen in den Phänomenbereich »Rechtsextremismus« wäre nicht nur deshalb konsequent. Die Verbindungen der Querdenken-Bewegung zu Rechtsradikalen hat nicht nur Allgäu ⇏ rechtsaußen sondern unter anderem auch Der Volksverpetzer dokumentiert.


Hilfe: Du hast selbst einen Übergriff erlebt?

Dann kannst du Hilfe bei B.U.D. Bayern bekommen. Das ist eine unabhängige Beratungsstelle für Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Übergriffen.

Zeug_innen können sich an B.U.D. Bayern wenden, dann wird der Vorfall registriert und Betroffenen geholfen – wenn sie das wollen.

Eltern, Angehörige und Freunde von Jugendlichen, die sich rechts orientieren, können Hilfe bei der Elternberatung bekommen.

Und wenn du selbst etwas gegen Rechts unternehmen willst, steht dir die Mobile Beratung zur Seite.

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