Überall im Allgäu ernten die sogenannten Grundrechte-Demos nun Gegenwind. Ein Problembewusstsein entwickeln sie dadurch nicht.

Rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen in Kempten

»Ich sehe keine Verschwörungstheoretiker oder Reichsbürger. Ich sehe normale Bürger«, sagte etwa der Redner Stefan Forstmeier. Dafür erhielt er tosenden Applaus aus der Menge. Anderslautende Berichte hält Forstmeier für falsch und fordert eine objektive Berichterstattung. Die Maßnahmen der Regierung findet er wie die Darstellung der Gefährlichkeit der Corona-Pandemie überzogen. Eine normale Grippe sei schlimmer, heißt es in einer der folgenden Reden. Die letzte Rednerin schließlich bezeichnet sich als »(ver)fassungslos« und fragt sich, »ob ein großer Plan dahinter steht«. Als sie erwähnt, dass sie »GEZ-Gebühren« zahle, reagiert die Menge mit Buh-Rufen.

Tatsächlich waren am Samstag auf der Demonstration in Kempten erneut Alubommel, Schilder gegen Impfzwang und Bill Gates, Werbung für Verschwörungs-Youtuber und die vermeintliche »Mitmach-Partei« Widerstand 2020 zu sehen. Ebenfalls wieder zugegen waren vielfache Verweise auf den Verschwörungsmythos um QAnon. Das Motto dieser Verschwörungsgläubigen und den Slogan »(ver)fassungslos« trugen zwei Ordnerinnen des Versammlungsleiters. Auch ein Mann, der der Deutschen Mitte, die als rechte Querfrontpartei mit Reichsbürger-Anleihen gehandelt wird, war wieder dabei.

Auf einem Schild verband sein Träger eine bei Rechten aller Coleur beliebte rassistische und meist unausgesprochen antisemitische Verschwörungstheorie, nach der »Massenmigration« zur »Zerstörung Deutschlands«  gesteuert würde mit der Corona-Krise. Letzteres sei »Phase 2« des Plans. Schon am Gitter, das die der Demonstration zugewiesene Fläche umgab hing neben einem »(ver)fassungslos«-Schild eines, das ebenfalls antisemitische Verschwörungstheorien bedient.

Vor vereinfachten Welterklärungen und Verschwörugnsmythen hatten Antifaschist_innen jüngst in einem Audio-Statement gewarnt. Der Glaube an eine im Geheimen wirkende mächtige Gruppe finsterer Verschwörer_innen sei historisch aufs Engste mit der Vorstellung verwoben, Jüdinnen und Juden seien diese Gruppe.  Mit Schildern und einem Transparent intervenierte dann auch eine kleine Gruppe gegen die »Querfront«, die die Versammlung bilde und forderte »Abstand« zu »Verschwörungsmythen, Antisemitismus und rechten Positionen«, für die es keinen Platz geben dürfe.

Dumm stellend spazieren in Memmingen

Laut Polizei bis zu 200 Personen versammelten sich am Samstag auf dem Marktplatz. Den Kern der Versammlung bildeten etwa 50 Personen. Darum herum gesellten sich teilweise bewegend vermeintliche »Zuschauer«, bei denen auch ein Schild von Widerstand 2020 zu sehen war, echte Schaulustige und einige wenige Antifaschist_innen, die »Abstand von rechten Ideologien & Verschwörungskram« forderten.

Ein Video der Veranstaltung zeigt eine Szene, wie die Polizei über fünf Minuten versucht, eine Verantwortliche für die Versammlung ausfindig zu machen. Wie in der vergangenen Woche gelingt es ihr nicht. Angesprochene feixen, der Versammlungsleiter sei wahlweise »Anonym« oder »Max Mustermann«. Andere behaupten, es handle sich nicht um eine Versammlung, sondern einen Spaziergang.

Das Video hatte Suzan L. auf ihrer Facebook-Präsenz veröffentlicht, die ihre Verantwortung für die Demonstration in der vergangenen Woche zurückzog. Wie an anderen Orten im Allgäu konnten so Auflagen erfolgreich umgangen und die Versammlungen ohne Veranstalter abgehalten werden. Entsprechend wird inzwischen allgäuweit intern aufgerufen: »Dumm stellen« und als Spaziergang tarnen.

Alternativ-Veranstaltung in Wangen scheut Polarisierung – und polarisiert

Der Gruppe um Gerhard Fiegl, die die sogenannten Grundrechte-Demos in Wangen bisher veranstaltete, kam am vergangenen Samstag eine Versammlungsanmeldung aus dem alternativen Spektrum zuvor. Statt auf dem belebten Marktplatz fand die Veranstaltung auf einem Parkplatz statt.

Doch auch die Alternativen scheuen eine eindeutige Positionierung. Antifaschist_innen hatten im Vorfeld zugesagt bekommen, einen Redebeitrag zur Abgrenzung von Rechten und Verschwörungsgläubigen halten zu dürfen. Das wurde zurückgezogen. Man wolle nicht »die Polarisierung anheizen«, hieß es. Deshalb entschieden sich die Kritiker_innen für eine kritische Intervention mit ihren Forderungen am Rande der Alternativ-Veranstaltung. Teilnehmende diskutieren mit ihnen, ob eine klare Abgrenzung gegen Rechts überhaupt notwendig sei.

Unter den rund 200 Teilnehmenden waren nur vereinzelt »Gib Gates keine Chance«-Schilder und ein »(ver)fassungslos«-Schild zu sehen. Gerhard Fiegl warf den Alternativ-Veranstaltern laut Insider-Informationen im Vorfeld Spaltung vor, weil diese nicht mit ihm zusammen arbeiten wollten. Dennoch rief er zur Teilnahme auf. Auch unter seinen Anhänger_innen ist nach Informationen von Allgäu ⇏ rechtsaußen strittig, ob die Aktion als Angriff zu werten oder als Nebeneinander zu begrüßen sei, das weniger Angriffsfläche biete.

Nach der Veranstaltung habe sich Fiegl dann wütend beschwert, dass die Ankündigung seiner nächsten Versammlung in der kommenden Woche wegen AfD-Nähe abgelehnt wurde. Dabei bezeichnete Gerhard Fiegl die Alternativen im menschenverachtenden NS-Jargon als »Volksschädlinge«. Der Begriff tauchte im vergangenen Jahr in einer rassistischen Schmiererei in Wangen auf.

Ob sich die Alternativen nun klar positionieren, bleibt abzuwarten. Für kommenden Samstag hat die frisch gegründete Seebrücke Wangen eine Kundgebung angekündigt, die sich ausdrücklich gegen Rechts und gegen Fiegls Versammlung positionieren und auch auf die Situation von Geflüchteten in der Corona-Krise aufmerksam machen will.

Ohne glaubhafte Abgrenzung demonstrieren immer mehr in Ravensburg

Immer mehr kommen in Ravensburg zu den Versammlungen der Nicht ohne uns!-Bewegung. Diesen Samstag kamen nach Polizeiangaben 1500 Menschen vor der Oberschwabenhalle zusammen. Die Redner und manch Teilnehmende wollen mit Rechts nichts zu tun haben. Doch Einblicke in die interne Kommunikation der Organisationsgruppen zeigen deutlich, wie stark hier rechtsradikale Verschwörungstheorien und Erklärungsmuster vorherrschen.

Ein Teilnehmer der Nicht ohne uns!-Demo in Ravensburg bekennt sich mit einem T-Shirt zur rechtsradikale geprägten QAnon-Bewegung.

Manche sind bei der Nicht ohne uns!-Demo in Ravensburg der Meinung, ihr Herrgott wäre für das Coronavirus verantwortlich.

Auch deren Anhänger_innen stellen dies am Samstag wieder offen zur Schau. Neben dem allgegenwärtigen »Querdenkerbommel« waren wieder Neonazis vor Ort. Mehrere Personen trugen an diesem Tag Kleidung mit direktem Bezug zur stark von Rechtsradikalen geprägten QAnon-Bewegung und einem rechten YouTuber und Verschwörungstheoretiker. Kritik oder sogar einen Ausschluss aus der Veranstaltung mussten sie dabei nicht fürchten.

Ein ganz anderes Bild lieferte eine deutlich kleinere Kundgebung auf dem ​Rivoliplatz. Hier demonstrierten Menschen in Schutzmasken mit der Aufschrift »Grenzenlose Solidarität« für die Rechte von Geflüchteten und machten sich in Redebeiträgen, die bis zu 70 Zuhörende erreichten, für Klimaschutz, Feminismus – und einen vernünftigen Umgang mit der Corona-Krise stark.