Weiter wird auf den sogenannten Grundgesetz-Demos Stimmung gegen die Presse gemacht und eine Auseinandersetzung mit rechten Strömungen unterbunden.

Bei einer weiteren Versammlung der Nicht ohne uns!-Bewegung an der Ravensburger Oberschwabenhalle wurde am vergangenen Samstag Stimmung gegen die Berichterstattung der Presse gemacht, anstatt sich kritisch mit deren Inhalt auseinanderzusetzen.

Ein Rechtsanwalt erhob in seiner Rede den Vorwurf, dass die Medien Versammlungen wie diese »in die Nähe von rechtsreaktionären Strömungen« bringen würden, da sie erst gegen »die Verbote der Landesregierungen vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden müssten. Wer die »Corona-Regeln« in Zweifel zöge, der gelte als »ein menschenverachtender Zyniker oder ein Verschwörungstheoretiker«.

Berichterstattung delegitimieren statt Abgrenzen

Während es zutreffend ist, dass die Berichterstattung zu den sogenannten Grundrechte-Demos mehrfach Rechtsradikale und Verschwörungsgläubige thematisierte, ist der Grund dafür nicht etwa, dass Versammlungsverbote vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurden oder Bürger_innen Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie äußerten. Der Grund, aus dem Rechtsradikale und Verschwörungsgläubige Teil der Berichterstattung über diese Versammlungen sind, ist dass sie Teil ebendieser Versammlungen sind.

Es ist gut dokumentiert, dass in den regionalen Organisationsstrukturen rechtsradikale Ansichten und Verschwörungstheorien verbreitet und vertreten werden. Ebenso wie die wiederholte Anwesenheit von Verschwörungsgläubigen und Rechtsradikalen auf den Versammlungen gut dokumentiert ist. Journalist_innen bringen Bürger_innen, die sich über die Corona-Maßnahmen beschweren, nicht »in die Nähe von rechtsreaktionären Strömungen«. Die Versammlungen der Nicht ohne uns!-Bewegung, die weiterhin eine konsequente Abgrenzung nach Rechts scheut, bringen Bürger_innen, die sich über die Corona-Maßnahmen beschweren, mit Rechtsradikalen und Verschwörungsgläubigen zusammen.