Die Abgrenzung nach Rechts scheitert oft schon an den Organisator_innen der regionalen Nicht ohne uns!-Veranstaltungen. Einblicke in ihre interne Kommunikation offenbaren ihre teils brisante Position.

In den vergangenen Wochen fanden in immer mehr Orten mit wachsender Teilnehmendenzahl sogenannte »Hygienedemos« statt. Den Anstoß dazu gab die Gruppe Nicht ohne uns! um Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und Batseba N’Diaye. Auf der dazugehörigen Internetseite wird der Kontakt zu verschiedenen »Regionalgruppen« vermittelt. Unter der Bermatinger Postleitzahl 88697 wird dort die Regionalgruppe Nicht ohne uns! Südbaden aufgeführt.

Das Grundgesetz verteidigen um es zu verändern

In einer Rundmail dieser Gruppe tritt Matthias B. als Verfasser auf. Er ist es auch, der die Telegram-Gruppe Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand Suedbaden ins Leben gerufen hat, in der sich unter anderem die Organisator_innen für die Versammlungen in Biberach, Konstanz, Überlingen, Villingen, Ravensburg und Wangen befinden. Aus dieser Gruppe heraus haben die Organisator_innen einiger dieser Orte eigene Telegram-Gruppen zur lokalen Koordinierung gebildet. Für einige dieser Orte wurden bereits weitere Telegram-Gruppen von den jeweiligen Organisator_innen erstellt.

Wie sehr Matthias B. das Grundgesetz am Herzen liegt, das diese Veranstaltungen behaupten zu verteidigen, wird deutlich durch Aussagen wie: »Wir setzen uns ja für die ersten 20 Artikel ein. Wenn wir endlich das Notstands-Regime beendet haben und endlich wieder eine basisdemokratische Debatte möglich ist, haben wir als Souverän ja die Möglichkeit das GG selber in die Hand zu nehmen und zu ändern. Wir sagen ja nicht wir verteidigen es 1:1 wie es da komplett steht und wollen es genau so umgesetzt haben.«

Seine Verschwörungsgläubigkeit stellt er ebenfalls offen zur Schau. So spricht er in einer Reaktion auf die Berichterstattung über die Demonstrationen von »Verschwörungsleugnern« die »bald am Ende« seien und benutzt den bei Rechten beliebten Begriff der »Lügenpresse«. Im Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen, das zum Gegenprotest in Villingen aufruft, sieht er »Agenten vom BND«.

Besorgniserregend sind nicht nur seine dadurch deutlich werdenden Ansichten, sondern auch seine martialische Sprache. So spricht er immer wieder von einem Krieg der gegen die eigene Bevölkerung geführt würde und stellt fest »Wir müssen gegen die kämpfen sonst passiert hier nie was«.

KenFM, SchrangTV, Compact und QAnon

Mit seiner Verschwörungsgläubigkeit ist Matthias B. dort nicht alleine. Das zeigen die über die Chatgruppen geteilten Inhalte. Diese reichen von den Formaten des antisemitischen Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen über die des rechten Verschwörungstheoretikers Heiko Schrang bis hin zu diversen QAnon-Kanälen. Wie gefährlich solche Inhalte werden können, ist insbesondere an der QAnon-Bewegung erkennbar. So bezog sich der rechtsradikale Amokläufer von Hanau auf diese Verschwörungstheorie. Hinzu kommt das rechtsradikale Format Compact und rechtspopulistische Quellen wie Eva Herman und das New Swiss Journal.

Aussagen, die Gruppenmitglieder selbst treffen, unterstreichen wie sehr die, zumeist auf einem antisemitischen Fundament errichteten, Verschwörungstheorien als Realität begriffen werden. Während Gerhard Fiegl, der Anmelder der Demo in Wangen im Allgäu, noch verhältnismäßig unverfänglich von »Machteliten« spricht, die ihren »grauenvollen Plan rücksichtslos durchziehen«, werden andere deutlicher. So erzählt Mark Z. vom angeblich geplanten Aufbau einer »NWO«, einer neuen Weltordnung, durch »die Eliten« und behauptet, dass es dazu genügend Aussagen von »Gates, Rockefeller, Soros, Rothschild und Konsorten« gebe – eine typisch antisemitische Erzählung. Ähnlich wie auch Matthias B. will Mark Z. kämpfen »bis zum Umfallen« und im Falle einer Impfpflicht plant er sogar die Revolution.

Kritik an solchen Aussagen gibt es innerhalb der Gruppen kaum bis gar nicht, meist erfahren sie sogar Zustimmung. Dabei steigern sich die Verschwörungstheorien, werden immer wahnhafter. Bis hin zur vermeintlich geplanten Corona-Pandemie, die Bill Gates dazu diene, Menschen über einen Impfstoff »Nanokraken« zu injizieren, die sich im Körper festsetzen und eine flächendeckende weltweite Identitätserfassung ermöglichen sollen.

Reichsbürger sehen sich »in Position«

Weitestgehend unwidersprochen werden auch Inhalte aus der Reichsbürgerszene verbreitet. So stellt eine Person fest, das Grundgesetz sei keine Verfassung und wirbt für die Fantasiestaaten »Republik Baden« und »Republik freier Volksstaat Württemberg«. Andere Gruppenmitglieder sprechen in Reichsbürger-Manier von der »BRD GmbH«, sprechen der BRD ihre Souveränität ab und werben für die sogenannte »Verfassungsgebende Versammlung«. Wenn es doch einmal zu Kritik an den Reichsbürger-Inhalten kommt, geschieht das hauptsächlich aus vermeintlich taktischen Gründen, da die Menschen noch nicht dafür bereit und die Inhalte zu komplex für den aktuellen Stand der Nicht ohne uns!-Bewegung seien. Oder aus Angst vor der zu hohen Anzahl an Verfassungsschützer_innen, die es in den Reihen der »Verfassungsgebenden Versammlung« geben soll.

Wenn dann der, um Abgrenzung nach Rechts bemühte, Rechtsanwalt Klaus S. ernsthafte Kritik äußert und darauf aufmerksam macht, dass das typische Reichsbürger-Inhalte sind, werden sie halbherzig gelöscht. Unmittelbar danach wird seine Meinung zu dem Thema in Frage gestellt, denn es gebe für beide Seiten Argumente. Dem folgt eine Ausführung darüber, dass man am liebsten alle sofort zu 100 Prozent aufwecken wolle, das aber ein Prozess sei, in dem sich die Spreu vom Weizen trennt. Abschließend heißt es dann »alles zu seiner Zeit, wir sind in Position«.

Das Lippenbekenntnis zu Abgrenzung nach Rechts

Auch wenn es halbherzige Versuche einer Abgrenzung nach Rechts gab, können diese als reines Lippenbekenntnis verstanden werden. Es reicht aus, dass Rico Albrecht in einem Statement sagt er wäre nicht rechts und in seinen Reden gäbe es keine angreifbaren Aussagen, um sich von dem Vorwurf zu befreien. Eine Auseinandersetzung mit den von ihm vertretenen Positionen findet erst statt, als bekannt wird, dass es in Ravensburg mit der Veranstaltung Nicht mit uns! eine Alternative zu Nicht ohne Uns! gibt, die sich glaubhaft von rechts abgrenzt. Aber selbst dann wird mit der viel bemühten Aussage, es sei egal wo die Menschen politisch stehen, denn es ginge schließlich um das Grundgesetz, die Querfront zusammengehalten. Die kritischen Stimmen werden angegangen, ausgeschlossen oder ziehen sich aus den Gruppen zurück. Was bleibt ist eine höchst problematische Mischung aus Impfgegner_innen, Verschwörungsgläubigen, Rechtsradikalen und Menschen, die offenbar nicht einsehen wollen, dass sie von diesen instrumentalisiert werden.