Ein Lindauer Neonazi darf legal Schusswaffen führen. Behörde kann ihm den Kleinen Waffenschein nicht verwehren, da sie eine Mitgliedschaft bei der Neonazipartei Der Dritte Weg nicht belegen kann.
Das Landratsamt Lindau kann einem Neonazi seinen Waffenschein nicht verwehren. Das bestätigte Landratssprecherin Sibylle Ehreiser nun auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen. Demnach konnte die zuständige Behörde dessen Mitgliedschaft zur Neonazipartei Der Dritte Weg nicht gerichtsfest belegen. Die Behörde weigert sich mit Verweis auf den Datenschutz mitzuteilen, ob es um einen neuen Antrag auf den Waffenschein ging oder eine bereits bestehende Erlaubnis entzogen werden sollte. Wenn neue Erkenntnisse vorliegen, werde man den Entzug des Kleinen Waffenscheins jedoch prüfen.
Der Kleine Waffenschein erlaubt das führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Das Landratsamt erteilt diesen auf Antrag an Personen, die waffenrechtlich zuverlässig und persönlich geeignet zum führen von Waffen sind. Im Regelfall wird das Landratsamt durch die Polizei über Reichsbürger und Anhänger rechter Gruppierungen informiert.
Behörde trägt Beweislast
Im Zweifel trägt die Behörde die Beweislast. Im Rahmen einer Anhörung muss sie eindeutig nachweisen, dass die persönliche Eignung zum Besitz von Waffen nicht gegeben ist. Das ist laut Ehreiser etwa bei Mitgliedern einer Vereinigung der Fall, die »gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet ist, oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.«
Der Dritte Weg steht in der Tradition des Dritten Reiches, Antisemitismus und Rassismus prägen die Partei, ihre Anhänger sind im ganzen Allgäu aktiv und glorifizierten auch in Lindau Wehrmacht und Waffen-SS. Ende vergangenen Jahres nahmen Aktivisten der Neonazipartei eine Serie von Raubüberfällen zum Anlass, sich in Memmingen als »Nationale Streife« hoheitliche Aufgaben anzumaßen und gegen vermeintliche Ausländer vorzugehen.
(Titelbild: Diese Schreckschusspistole samt Munition stellten Bundespolizisten am Bahnhof Lindau sicher, als ein junger Mann samt rechtem Propagandamaterial nach Deutschland einreisen wollte.)
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Für mich eine unheimliche bis bedrohliche Vorstellung, dass Rechte hier bewaffnet durch die Gegend laufen dürfen!
Für von diesen Waffen Bedrohte dürfte es egal sein, von einer Signalwaffe oder oder von einer anderen scharfen Waffe getroffen zu werden. Die Folgen können immer verheerend sein.
Und wehe wenn alle Rechten – auch wenn „nur“ durch den kleinen Waffenschein legitimiert – bewaffnet sind!
Eine Verharmlosung von solchen rechten Menschen stellt m. E. auf jeden Fall eine Gefahr dar.