Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger begrüßt Anhänger von Voice of Anger am Infostand des Dritten Wegs am 27. April 2019 in Memmingen.

Rechtsradikale spielen Polizei

Aktivisten der rechtsradikalen Partei Der Dritte Weg nehmen eine Serie von Raubüberfällen zum Anlass, sich als »Nationale Streife« hoheitliche Aufgaben in Memmingen anzumaßen und gegen vermeintliche Ausländer vorzugehen.

In den letzten beiden Novemberwochen ereigneten sich in Memmingen drei Raubüberfälle mit gleicher Täterbeschreibung. Die Allgäuer Zeitung und die Memminger Zeitung berichteten. Nachdem schließlich am 28. November ein aus Eritrea stammender Mann als Tatverdächtiger festgenommen wurde, schlussfolgern die Neonazis, Memmingen sei »zu einer Hochburg der Kriminalität verkommen«.

Neonazi-»Sicherheitstrupp« gegen »BRD-Kuscheljustiz«

Da Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in ihren Augen von der »BRD-Kuscheljustiz« nichts zu befürchten hätten, ziehen die rechtsradikalen Aktivisten als sogenannte »Nationale Streife« durch die Stadt. So heißt es auf der Internetseite von Der Dritte Weg: »Des Weiteren zeigen unsere Parteimitglieder auch in Memmingen verstärkt Präsenz. Die Tatorte und Brennpunkte in Memmingen wurden bereits patrouilliert.« Auch sonst gerieren sich die Anhänger des Dritten Wegs immer wieder als »Sicherheitstrupp« und wollen polizeiliche Aufgaben übernehmen. Während ihrer Patrouillen als »Nationale Streifen« gehen sie dann dann meist gegen vermeintliche Ausländer vor.

Gleichzeitig fühlen sie sich vom »Gummiparagrafen 130« in ihrer freien Meinungsäußerung beschränkt, wie es in dem Artikel zur »Nationalen Streife« in Memmingen heißt. Der § 130 StGB regelt den Straftatbestand der Volksverhetzung und kommt regelmäßig zum Einsatz, wenn beispielsweise der Holocaust geleugnet oder menschenverachtend gegen Geflüchtete gehetzt wird.

Polizei nimmt rechte Patroulliengänge ernst

Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger begrüßt Anhänger von Voice of Anger am Infostand des Dritten Wegs am 27. April 2019 in Memmingen.
Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger begrüßt Anhänger von Voice of Anger am Infostand des Dritten Wegs am 27. April 2019 in Memmingen.

Beim zuständigen Polizeipräsidium in Kempten sind die »Nationalen Streifen« des Dritten Wegs bislang nicht bekannt geworden. Auch von anderweitigen Streifengängen anderer rechter Gruppierungen bis zurück zum 1. Dezember 2018 weiß man dort nichts. Das erfahren wir auf Anfrage. Dass Memmingen »zu einer Hochburg der Kriminalität verkommen« ist, wie die Neonazis behaupten, kann die Polizei nicht bestätigen.

Derartige Patrouillengänge nehmen die Ermittler allerdings ernst und verweisen auf ein Dokument des Bayerischen Innenministeriums. »Bürgerwehren« bieten sich demnach grundsätzlich als Anknüpfungspunkt für extreme Rechte an, die versuchen, sich selbst als »Kümmerer« darzustellen. Dem Staat werde dabei unterstellt, seine Bürger nicht ausreichend vor Kriminalität schützen zu können. Die »Streifengänge« werden als angebliche Lösungen für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung dargestellt. Dabei versuchen die Rechten, das Vertrauen der Bürger in die  staatlichen Institutionen zu unterminieren und das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen.

Dabei stehen Verstöße gegen mehrere Gesetze im Raum, wie das Innenministerium aufzählt: Etwa gegen das sogenannte Uniformierungsverbot, wenn gleichartige Kleidung getragen wird, von der eine einschüchternde Wirkung auf Dritte ausgeht. Der Dritte Weg trug offenbar einheitliche Kleidung während seiner »Nationalen Streife« in Memmingen.Zudem geht das Innenministerium davon aus, dass die Streifen gegen die Straftatbestände der Bildung bewaffneter Gruppen, Hausfriedensbruch, die verschiedenen Körperverletzungsdelikte, Freiheitsberaubung und Nötigung verstoßen können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.