Unlautere Methoden und Verbindungen ins religiös-fundamentalistische und radikal-rechte Spektrum: Das offenbaren Recherchen zum Verein ALfA, um dessen Ableger in Memmingen sich die Szene der selbsternannten Lebensschützer im Allgäu sammelt. Er ist als Teil eines auch hier bestens vernetzten und professionell agierenden organisierten Antifeminismus aufzufassen.

Wenn der »Schein« trügt

Im November 2019 wird Allgäu ⇏ rechtsaußen eine Aufzeichnung der Mitgliedsversammlung des Regionalverbandes der Aktion Lebensrecht für Alle, kurz ALfA, in Memmingen vom 22. Oktober 2019 zugespielt. Vor dem Eingang der Buxacher Str. 16 demonstrieren an diesem Abend etwa ein Dutzend Menschen für ein Selbstbestimmungsrecht der Frau, während drinnen Abtreibungsgegner*innen in einer internen Sitzung auf die Aktivitäten der vergangenen Monate zurückblicken und ihren Vereinsvorstand wählen. Im Café Brommler des Gastgebers und Kassenführers des Regionalverbandes, Christian Brommler, legt Maria Schmölzing in einer internen Vereinsaussprache am Ende der Versammlung dar, mit welchen Methoden der Verein versucht, Einfluss auf schwangere Frauen zu nehmen.

Schmölzing, die seit zwölf Jahren Vorsitzende des bundesweit einflussreichen Memminger Regionalverbandes der ALfA ist, führt auf der Mitgliedsversammlung aus, wie auf der Internetseite der Telefonhotline Vita-L gezielt die Zugehörigkeit zur ALfA verschleiert und der Eindruck erweckt wird, die Organisation würde Beratungsscheine ausstellen, die in Deutschland für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch erforderlich sind. Auf diese Weise könne ALfA in Kontakt mit schwangeren Frauen kommen, die sich ansonsten nicht an die radikalen Abtreibungsgegner*innen wenden würden.

Später behauptet Schmölzing, die Zugehörigkeit zu ALfA sei aber im Impressum von Vita-L klar erkennbar. Diese Behauptung ist falsch. Diese Zusammengehörigkeit ist auf der Website von Vita-L weder im Impressum noch an anderer Stelle erkennbar.

Umgekehrt wird auf der Homepage von ALfA hingegen unter Nennung einer identischen Telefonnummer für die Beratungshotline geworben. Wiederum allerdings ohne eine Nennung des Namens der Beratungshotline. Auf telefonische Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen bestätigt eine Sprecherin von Vita-L den Umstand, dass Vita-L unter dem organisatorischen Dach der ALfA steht als auch dass die Beratungsstelle keine Beratungsscheine ausstellt. Später bestätigt das auch Maria Schmölzing  auf schriftliche Nachfrage. Weder das eine noch das andere ist für hilfesuchende Schwangere ersichtlich.

Gemeinnützig beten und »Zeugnis geben«?

Der bundesweit tätige Verein, dem auch die Regionalgruppe von ALfA Memmingen angehört, ist unter dem Namen Aktion Lebensrecht für Alle e.V. mit Sitz in Augsburg als gemeinnütziger Verein eingetragen. Seiner Satzung nach verfolgt ALfA »ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung«.

Diese Zwecke werden unter §2 der Vereinssatzung näher bestimmt. Inwiefern beispielsweise »beten, helfen und von der Wahrheit Zeugnis geben« oder durch »Teilnahme an der politischen Meinungsbildung […], den Unrechtscharakter der Tötung ungeborener Menschen zu verdeutlichen« tatsächlich diesen steuerbegünstigten Zwecken zuzurechnen sind, kann bereits für sich genommen als fragwürdig bezeichnet werden. In Verbindung mit den oben dargelegten Methoden und der darin enthaltenen Missachtung des Willens ihrer Adressaten ist darüber hinaus auch die Berechtigung der Annahme einer Gemeinnützigkeit in Bezug auf die vorgebliche Unterstützung schwangerer Personen in Zweifel zu ziehen.

Gut vernetzt ins christlich-fundamentalistische und extrem rechte Spektrum

Auch jenseits ihrer Versuche, in direkten Kontakt mit schwangeren Frauen zu treten, zeigt sich die ALfA äußerst darum bemüht, eine möglichst menschenfreundliche Außenwahrnehmung zu erzielen. Immer wieder wird dabei auf Grundgesetz, Menschenrechte und Menschenwürde Bezug genommen. So heißt es im Grundsatzprogramm des Vereines beispielsweise: »Jeder Mensch hat das Recht auf Leben; seine Würde ist unantastbar. Nach dem Bundesverfassungsgericht stellt das menschliche Leben innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar und ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrecht«.

Im zweiten Schritt wird diese Bezugnahme – wie in der gesamten Lebensschützerszene und in weiten Teilen des organisierten Antifeminismus üblich – genutzt, um eine radikale und kompromisslose Ablehnung jeglicher Form eines durch Menschen herbeigeführten Schwangerschaftsabbruches zu rechtfertigen. Damit geht eine unmissverständliche Ablehnung des Selbstbestimmungsrechtes von Frauen über ihren Körper einher. Diese schlägt sich auch in umfassenden Aktivitäten nieder, bei denen ALfA unter anderem gemeinsam mit Akteuren der radikalen Rechten ihre antifeministische Positionen auf die Straße trägt.

So organisiert auch der ALfA-Regionalverband von Memmingen aus regelmäßig gemeinsame Fahrten zum 1000 Kreuze Marsch in Berlin und anderen vergleichbaren Demonstrationen der Lebensschützerszene bei denen es immer wieder auch zu massiv diskriminierenden Äußerungen gegen Homosexuelle und zu Relativierungen der Shoah kommt. Dabei werden häufig wie zuletzt in der Region auch in Bregenz Abtreibungen mit den Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus verglichen.

Auch an einer Protestkundgebung vor der SPD-Zentrale in München am 8. März 2019 haben sich Mitglieder der ALfA aus Memmingen beteiligt. Verschiedene christlich-fundamentalistische Akteure protestierten dort am Weltfrauentag gegen die Verleihung eines Preises an zwei Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Der Münchner Szeneexperte Robert Andreasch war an diesem Tag ebenfalls vor Ort und dokumentierte die rechte Kundgebung. Seinen Recherchen zu Folge waren bei der Kundgebung neben Mitgliedern der ALfA und der Christdemokraten für das Leben (CDL) auch einige Personen aus dem Stammpersonal von PEGIDA München beteiligt.

Als Redner trat unter anderem der Kaufbeurer Thomas Jahn vom CSU-Rechtsaußennetzwerk Konservativer Aufbruch auf. Hieran wird sowohl die Vernetzung der Lebensschützerszene ins christdemokratische Lager, als auch zu Akteuren der Neuen und extremen Rechten deutlich. In diesem Zusammenhang erklärt Andreasch auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen, dass sich Abtreibungsgegner*innen jahrzehntelang eher an christdemokratischen Funktionsträger*innen orientiert haben. Seiner Einschätzung nach gibt es jedoch zur Zeit in Bayern deutliche Versuche von Seiten der AfD, das Themenfeld zu besetzen. Ein Umstand, den jüngst feministische Akteure hervorgehoben und kritisiert hatten.

Abtreibungsgegner_innen v. #CDL & #ALfA stehen mit Akteur_innen der extremen Rechten gemeinsam vor der @BayernSPD. Der @CSU-Politiker Thomas Jahn versucht, mich bei der #Polizei anzeigen, weil die Kundgebung nicht fotografiert werden dürfe. #München #Weltfrauentag #mybodymychoice pic.twitter.com/3Gh5nZNnDl

— Robert Andreasch (@robertandreasch) March 8, 2019

Lokale Seilschaften und scheinbare Harmlosigkeit des organisierten Antifeminismus

Auch in Memmingen selbst umgibt sich der örtliche Regionalverband der ALfA sowohl mit christdemokratischen Funktionär*innen als auch mit Akteuren der radikalen Rechten. Dies wird beispielsweise am Festgottesdienst zum 30-jährigen Bestehen des Regionalverbandes deutlich, der am 16. März 2019 in der Kinderlehrkirche der St. Martins Gemeinde in Memmingen stattfand. An der Durchführung des Gottesdienstes waren neben katholischen, evangelischen und freichristlichen Geistlichen auch Vertreter der Piusbruderschaft beteiligt.

Die Piusbruderschaft zeichnet sich nicht nur durch ihre offen sexistische Herleitung einer radikalen Ablehnung von Schwangerschaftabbrüchen, sondern immer wieder auch durch massivst homofeindliche Äußerungen und hemmungslose Relativierungen der Verbrechen des Nationalsozialismus aus. Vertreter der Piusbruderschaft und andere extreme religiöse Akteure greifen dabei auch auf Begriffe wie »Babycaust« oder »Baby-Holocaust« zurück. Damit werden Schwangerschaftsabbrüche mit dem antisemitisch motivierten industriellen Massenmord an den europäischen Juden nicht nur gleichgesetzt. Teils wird die Shoah sogar als das kleinere Übel dargestellt.

Anhand des Festgottesdienstes in der Kinderlehrkirche lassen sich beispielhaft aber nicht nur die Verstrickungen der ALfA in christlich geprägte Teile des rechtsradikalen Spektrums erkennen. In der traditionsreichen Kirche einer etablierten Memminger Gemeinde waren neben den besagten rechtsradikalen Akteuren viele weitere geistliche und der amtierende Memminger Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU) anwesend. Für die Durchführung der ALfA-Veranstaltung zeichnet sich der Pfarrer einer weiteren Memminger Gemeinde verantwortlich.

Im Gespräch mit Allgäu ⇏ rechtsaußen bestätigt Pfarrer Christian Kunzmann von der Memminger Gemeinde Unser Frauen seine Unterstützung des Festgottesdienstes. Im weiteren gibt Kunzmann an, die Predigt habe an diesem Tag der leitende Pfarrer der katholischen Pfarreiengemeinschaft Memmingen, Dekan Ludwig Waldmüller, gehalten. Eine Beteiligung der fundamentalistischen Piusbruderschaft findet Kunzmann bei »solchen wichtigen sozialethischen Themen selbstverständlich«.

Auf Anfrage bestätigt das Hauptamt der Stadt Memmingen im Namen von Oberbürgermeister Schilder, dass dieser »im März an dem Festgottesdienst im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum des ALfA-Regionalverbandes Memmingen-Unterallgäu teil« genommen hatte.  Welche Pfarrer von welcher Kirche an dem Gottesdienst mitgewirkt haben, sei für Herrn Schilder aber nicht ersichtlich gewesen, heißt es zur Frage nach der Piusbruderschaft. Ob eine regelmäßige Zusammenarbeit stattfindet, wird gar nicht beantwortet, auf die Bitte einer Positionierung zu ALfA bleibt die Stadt oberflächlich: »Der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) setzt sich für das Recht auf Leben ein. Vereinsaktivitäten, welche gegen bestehende Gesetze verstoßen, sind der Stadt Memmingen nicht bekannt.«

Die scheinbare Harmlosigkeit der ALfA und die umfassenden lokalen Verbindungen und Seilschaften des gut organisierten Memminger Regionalverbandes macht es der Gruppierung möglich, ihre radikale Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen auch im Rahmen von Schulbesuchen an Jugendliche weiterzugeben.

Dies scheint ein Schwerpunkt der Aktivitäten von ALfA zu sein. Für deren Ausbau werde internen Informationen zu Folge in der Vereinszentrale in Augsburg eigens eine neue Stelle eingerichtet. Die dort seit Kurzem neu beschäftige Johanna Merkle greift bei solchen Schulbesuchen nach eigenen Aussagen auf professionell erarbeitete pädagogische und psychologische Strategien zurück, um die Position von ALfA an Jugendliche zu bringen und damit Schwangerschaftsabbrüche gezielt zu stigmatisieren. Wie brisant diese Vorgehensweise ist scheint auch Merkle selbst klar zu sein. Selbst auf direkte Nachfrage in vertraulicher Runde gibt sie auf der Mitgliedsversammlung in Memmingen keine der betroffenen Schulen preis.

Personell beständig und einflussreich

Der Memminger Regionalverband der ALfA weißt nicht nur durch seine Vorsitzende Maria Schmölzinger eine hohe personelle Kontinuität auf. Auch ihre Stellvertreterin im Vorstand Monika Albrecht sowie Schriftführerin Marianne Westhauser und Kassenführer Christian Brommler sind bereits seit vielen Jahren im etwa 240 Mitglieder zählenden Regionalverband tätig. Viele der Mitglieder aus dem weiten Einzugsbereich der Memminger Lebensschützergruppe begründen ihre Unterstützung der ALfA mit christlich-religiösen Motiven.

Auch aktive Geistliche wie etwa Pfarrer Stefan Scheuerl aus Lauben zählen zu den Unterstützern. Pfarrer Scheuerl hatte die Evangelisch – Lutherische Kirchengemeinde Laube-Babenhausen im März diesen Jahres nach 15-jähriger Tätigkeit dort nach Tansania verlassen.

Mit Michael Ragg fungiert auch ein prominenter Vertreter der christlich-fundamentalistischen Szene als Ersatzdeligierter des Regionalverbandes für die Deligiertenversammlung der bundesweiten Vereinsstruktur, welche jährlich in Fulda stattfindet. Ragg war laut Aussagen von ALfA-Mitgliedern aus Memmingen mehrfach an der Organisation des 1000 Kreuze Marsches in Berlin beteiligt und schreibt journalistische Beiträge in verschiedenen christlich orientierten Medien. Seit einigen Jahren betreibt er zudem die Agentur Ragg’s Domspatz mit Sitz im westallgäuer Opfenbach. In der Region referiert er regelmäßig etwa im Pfarrheim der katholischen Kirchengemeinde in Oberstaufen.

Neben Ragg fungiert auch die Memminger Gynäkologin Dr. med. Beatrix Z. als Ersatzdelegierte für die Erstdelegierten Frank H., Monika Albrecht und Dagmar Trück. Auch die praktizierende Ärztin gibt sich im Zuge ihrer Vorstellungsrede bei den Wahlen am 22. Oktober als klare Abtreibungsgegnerin zu erkennen.

Als Schlüsselfigur der ALfA in Memmingen kommt dennoch in erster Linie der Vorsitzenden Maria Schmölzing eine zentrale Rolle für die Aktivitäten der Lebenschützer*innen in der Region zu. Sie ist seit einiger Zeit auch als Schriftführerin der ALfA im Bundesvorstand aktiv. Gleichzeitig verfügt sie durch ihre mehr als 15-jährige Tätigkeit als Stadträtin der CSU-Fraktion in Memmingen über umfassenden lokalpolitischen Einfluss und weitreichende persönliche Kontakte. Auf Anfrage unserer Redaktion geben sowohl Schmölzing als auch der CSU-Ortverband an, dass diese 2020 nicht erneut kandidieren wolle. Zu den umfassenden Aktivitäten von Maria Schmölzing in der Lebensschützerszene nahm die örtliche CSU nicht Stellung.