Am Samstagvormittag konfrontieren antirassistische Aktivisten den ersten Infostand der Allgäuer AfD im Europawahlkampf mit Protest. Am Abend veröffentlichen sie interne Wahlkampftermine.

Karsamstag sollte für die AfD im Allgäu der Auftakt für einen erfolgreichen Wahlkampf um die Sitze im nächsten Europaparlament in Brüssel werden. Doch ihren Wahlkampfinfostand begleiteten einige AfD-Kritiker. Der Protest formierte sich einige Minuten, nachdem die Wahlkampfhelfer der Partei gegen 10 Uhr ihren Infostand an der Kemptener Freitreppe errichtet hatten.

»Kein Platz für Rassismus«

Nach rund 45 Minuten #noAfD-Protest direkt vor dem Stand der #AfD schickt die Polizei die Gegendemonstarnt_innen auf die andere Straßenseite. Polizei photographiert Protestierende. #Kempten #Allgäu pic.twitter.com/Fr2z9KJrNu

— Sebastian Lipp (@SebastianLipp) April 20, 2019

Die Polizei verwies die Anfangs kleine Protestkundgebung auf die gegenüberliegende Seite der Fußgängerzone und beobachtete die Entwicklung. Nach der Feststellung, dass es wohl keine Probleme geben werde, zogen die Beamten wieder ab.

Im Verlauf des Vormittags wuchs der Protest auf bis zu 30 Personen an und führte Gespräche mit Passanten. »Kein Platz für Rassismus und Rechtspopulismus, nicht im Wahlkampf und nicht in den Parlamenten«, hieß es auf Flugblättern, die die Gruppe verteilte.

Auf der anderen Straßenseite verteilte die AfD Auszüge aus ihrem Europawahlprogramm, Flugblätter der Christen in der AfD (ChrAfD), warb für die Rettung des Diesels und die Abschaffung des Euro. Gegendemonstranten boten Interessenten Müllsäcke an, in denen das Material wieder entsorgt werden sollte.

Interne AfD-Termine veröffentlicht

Man habe die AfD »mit einer großen Spontankundgebung gegen die rassistische Stimmungsmache der Rechtsaußenpartei konfrontiert«. Das schreibt die Initiative gegen Rassismus Westallgäu am Sonntag in einer Erklärung an die Presse. Die AfD sei dazu übergegangen, ihre Veranstaltungen und öffentlichen Auftritte immer zurückhaltender anzukündigen. Tatsächlich war der Termin am Samstag im Vorfeld nicht öffentlich gemacht worden. Dennoch seien  Aktivisten der Kampagne Keine Stimme für Rassismus (KSFR) darauf aufmerksam geworden.

KSFR hoffe, »dass viele Menschen auch die weiteren
Wahlkampftermine der AfD nutzen werden, um sich der Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsradikaler Positionen in den Weg zu stellen.« Deshalb habe die Initiative gegen Rassismus Termine für Wahlkampfstände der AfD im Allgäu erneut veröffentlicht.

Diese hatte Keine Stimme für Rassismus noch am Abend der Protestkundgebung zuerst auf Facebook öffentlich gemacht. Man habe »es mehr als satt, die AfD mit ihren bis weit ins rechtsradikale Spektrum anschlussfähigen Positionen in unseren Städten und Dörfern ertragen zu müssen«, hieß es zur Begründung. Auch in den kommenden Wochen werde es »reichlich Gelegenheit geben, sich für ein solidarisches und weltoffenes Europa stark zu machen und der AfD überall dort wo sie auftritt eine klare und unmissverständliche öffentliche Absage zu erteilen.«

Rassistische und rechtsradikale Positionen

Rassistische und rechtsradikale Positionen wiesen die Wahlkampfhelfer am Samstag von sich. Eine von ihnen fiel allerdings bereits vor Jahren auf einer sogenannten Friedensmahnwache im Kreise antisemitischer Verschwörungsideologen und Holocaustleugnern auf. Erst im Januar nahm sie in Kempten an einer Demonstration aus jenen Kreisen teil.

Auch Walter Freudling und Roland Aicher beteiligten sich am Samstag an dem Infostand der AfD. Freudling heizte auf einer Veranstaltung der AfD zur Landtagswahl die Stimmung im Publikum gegen Geflüchtete auf. Roland Aicher war einst Kreisvorsitzender der Republikaner und kandidierte für die Rechtsradikalen bei Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahl. Auch sein Parteichef Peter Felser, für den Aicher im Bundestag arbeitet, war einst bei den Republikanern und produzierte antisemitische Videos für sie.