Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass der Kreisverband Bodensee der AfD in die Verschleierung einer illegalen Großspende aus dem Ausland an Alice Weidel verwickelt ist.

Spendenaffäre um Alice Weidel und die AfD am Bodensee

Staatsanwaltschaft verdächtigt den Kreisverband Bodensee der AfD der Verschleierung einer illegalen Großspende aus dem Ausland für Alice Weidel.

Nachdem eine Besuchergruppe der AfD vom Bodensee in der Gedenkstätte Sachsenhausen die KZ-Verbrechen verharmlost und Gaskammern angezweifelt hatte sorgt die AfD am Bodensee nun erneut für Wirbel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wegen des Verdachts, illegale Parteispenden angenommen zu haben.

Das gab die Behörde am Mittwoch bekannt. Demnach bekam die AfD rund 145.000 Schweizer Franken auf das Konto des AfD Kreisverbandes Bodenseekreis. Das entspricht umgerechnet etwa 127.000 Euro. Das Geld wurde laut Staatsanwaltschaft zwischen Juli und September 2017 in 18 Einzelüberweisungen von meistens 9.000 Schweizer Franken auf das Konto der AfD am Bodensee überwiesen.

Womöglich sollte illegale Großspende aus dem Ausland verschleiert werden

Als Zweck der Zahlungen sei jeweils »Wahlkampfspende Alice Weidel« angegeben worden. Der Spender sei ein in Zürich ansässiges Unternehmen, dessen Verwaltungsrat erklärt habe, dass man die Überweisungen »treuhänderisch für einen Geschäftsfreund« getätigt habe. Bei den ungewöhnlichen Buchungen könnte es darum gegangen sein, die Herkunft des Geldes zu verschleiern und die Meldepflicht bei Großspenden über 50.000 Euro zu umgehen.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz jedenfalls bejaht laut Pressemitteilung den Anfangsverdacht einer illegalen Parteispende nach § 31d des Parteiengesetzes. Für Beteiligte kann das eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedeuten.

Alice Weidel ist aber Abgeordnete im Bundestag und besitzt dadurch Immunität. Erst wenn die Abgeordnete und der Präsident des Deutschen Bundestags informiert wurden und anschließend eine Frist 48 Stunden abgewartet wurde, kann das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die Informationsschreiben hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch verschickt.

Partei sieht kein Verschulden

Weidel selbst »weist alle Vorwürfe entschieden zurück«, die Spitze der Partei stellt sich nach einem Bericht des Tagesspiegel hinter ihre Vizevorsitzende: »Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel«, hieß es demnach in einer Erklärung.

Die Markdorfer Schatzmeisterin des Kreisverbands von Alice Weidel war trotz mehrfacher Versuche für eine Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen nicht zu erreichen.

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