Vielfältiger Protest gegen Islamhasser Michael Stürzenberger und die AfD am 24. Juni 2018 in Kaufbeuren.

Rote Karte für »Hassprediger« in Kaufbeuren

Michael Stürzenberger und die AfD versuchten am Samstag Stimmung gegen den Bau einer Moschee in Kaufbeuren zu machen. Doch zahlreiche Kaufbeurer protestierten gegen den stundenlangen Auftritt der Islamfeinde und zeigten den »rechtsradikalen Hasspredigern« lautstark die »Rote Karte«.

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»Gegen den türkischen Koranbunker Kaufbeuren« schrieb Michael Stürzenberger bereits online an. In München scheiterte er zuvor, jetzt will er in der Wertachstadt den Bau einer Moschee verhindern. Im Allgäu wittert der selbsternannte »Islamkritiker« eine zweite Chance, nachdem es einer Initiative gelang, einen entsprechenden Bürgerentscheid durchzusetzen.

Als Michael Stürzenberger mit Anhängern der sogenannten Bürgerbewegung Pax Europa am Samstagmorgen in der Kaufbeurer Innenstadt vorfuhr, um gegen den Bau einer Moschee zu wettern, war der Protest schon da und empfing die Islamfeinde am Obstmarkt. Mit Kreide hatten Unbekannte den Boden des noch menschenleeren Platzes mit einer Vielzahl von Protestnoten versehen: »Kaufbeuren ist bunt« und »für alle da« war dort zu lesen. Der nahe Gasthof Rose blieb »als stillen Protest gegen rechtsradikale Stimmungsmache bei uns auf dem Obstmarkt und in ganz Kaufbeuren« geschlossen.

Bunte Luftballons und ohrenbetäubender Lärm

Im Laufe der fünfstündigen Kundgebung schwoll der Protest phasenweise zu einem ohrenbetäubenden Lärm an, gegen die der geübte islamfeindliche Redner trotz elektronischer Verstärkung kaum anzuschreien vermochte. Ein breites Spektrum aus laut Polizei bis zu 250 Menschen schloss sich der Gegenkundgebung an.

Mit Sprechchören, Pfiffen und Buhrufen machten Jugendliche in unmittelbarer Nähe zu Stürzenberger ihrem Unmut gegen dessen »menschenverachtende« Thesen Luft. Die Initiative für Frieden, Internationalen Ausgleich und Sicherheit rief dazu auf, sich an dem anstehenden Bürgerentscheid im Sinne der Moschee zu beteiligen und verteilte Rote Karten, die den, wie es darauf hieß, »rechtsradikalen Hasspredigern« am Mikrofon entgegen gehalten wurden. Der Stadtjugendring gab nach eigenen Angaben mehr als 800 bunte Luftballons aus, eine Blaskapelle protestierte musikalisch. Nonnen aus dem angrenzenden Kloster demonstrierten neben Mitgliedern der christlichen und muslimischen Gemeinden Kaufbeurens.

Zentrale Figur der islamfeindlichen Szene

»Moslems sind auch da. Einige«, kommentiert Stürzenberger, den der bayerische Verfassungsschutz als »die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene« im Freistaat betrachtet. Die Äußerungen des ehemaligen Pressesprechers der Münchner CSU zielen darauf ab, Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auszugrenzen und abzuwerten.

Michael Stürzenberger auf seiner fünfstündigen Anti-Islam-Kundgebung in Kaufbeuren.
Michael Stürzenberger auf seiner fünfstündigen Anti-Islam-Kundgebung in Kaufbeuren.

Michael Stürzenberger gibt sich betont israelsolidarisch. Für seine Anhänger gilt das nicht immer. Ein Teilnehmer der Kundgebung in Kaufbeuren referierte am Rande der Versammlung seinen antisemitischen Verschwörungsglauben, nach dem eine vermeintliche »Invasion« durch Moslems durch »interessierte Kreise« in »Israel« gesteuert werde. Damit solle Europa zunächst von Europäern befreit werden, um anschließend von »den Juden« beherrscht werden zu können.

»Terror ist immer islamisch bedingt«

»Terror ist immer islamisch bedingt«, behauptete Wolfgang Rotter als Redner auf Stürzenbergers Kundgebung. Er erklärte, er sei gegen den Moscheebau, sähe das Gelände lieber örtlichem Gewerbe zur Verfügung gestellt und nutzte den Auftritt für seinen Wahlkampf als Landtagskandidat der AfD.

»Terror ist immer islamisch bedingt«, behauptete AfD-Landtagskandidat Wolfgang Rotter als Redner auf Stürzenbergers Kundgebung in Kaufbeuren

In die Partei sei er 2016 gekommen, »als die Frau Merkel gesagt hat […] wählt bloß nicht die AfD, da bin ich also vom Sofa aufgestanden und habe sofort meinen Mitgliedsantrag bei der AfD gestellt«. Bis dahin sei er »natürlich immer CSU-Wähler« gewesen. Der Kreisverband Ostallgäu/Kaufbeuren, für den Rotter als Schatzmeister tätig ist, bewarb auch im Vorfeld die Anti-Islam-Kundgebung. Michael Stürzenberer sagte, er freue sich über den Auftritt des AfD-Vertreters.

»Das habe ich alles abgeschrieben«

Für das Bürgerbegehren in Kaufbeuren zeichnet sich Werner Göpel verantwortlich. Der ehemalige Polizist nahm an der Kundgebung teil, trat aber nicht als Redner auf. Er sei einfach kein guter Redner, begründete Göpel auf Nachfrage. Mit einer Rede, die er vor rund zwei Wochen im Gablonzer Haus zur Begründung seines Bürgerbegehrens verlaß, entpuppte sich Werner Göpel als Hetzer gegen »den Islam«.

»Das habe ich alles Abgeschrieben«: Der Ex-Polizist Werner Göpel zeichnet sich für das Bürgerbegehren gegen die Moschee in Kaufbeuren verantwortlich.
»Das habe ich alles bei Stürzenberger Abgeschrieben«: Der Ex-Polizist Werner Göpel zeichnet sich für das Bürgerbegehren gegen die Moschee in Kaufbeuren verantwortlich.

»Das habe ich alles bei Stürzenberger abgeschrieben«, sagte Göpel am Samstag. Er kenne sich mit dem Thema selbst nicht so gut aus, »aber wenn der das schonmal so geschrieben hat, dachte ich, kanns ja nicht so falsch sein.« Auf Initiative des Kaufbeurers wurden mehr als 3000 Unterschriften gegen die Vergabe eines Grundstücks an den örtlichen Türkisch-Islamischen Kulturverein DITIB gesammelt. Dem Verein ist seine Moschee zu klein geworden. Deshalb möchte er das Gebäude durch den Umzug in einen Neubau ersetzen. Die Stadt hatte erwogen, für den Bau ein Gelände in Erbpacht zu überlassen, Göpel setzte dagegen einen Bürgerentscheid am  22. Juli durch.

Anzeige gegen Stürzenberger

Größere Zwischenfälle gab es während der mehrstündigen Versammlungen nicht, so die Polizei, die möglichen Beleidigungen durch die Gegendemonstranten nachgeht. Gegen Michael Stürzenberger wurden zwei Anzeigen aufgenommen. Er hatte sich anfangs geweigert, der Polizei das Nummernschild seines Fahrzeugs preiszugeben und ging eine Frau an, die versuchte, einem seiner Helfer ein Plakat zu entreißen.

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»Jetzt ist sie gerade zur Polizei gerannt und flennt sich aus und macht eine Anzeige wegen Körperverletzung«, kommentierte Stürzenberger den Vorfall mit abschätzigen Gesten. »Typisch« raunte der Redner und generalisierte in einer Weise, die selbst typisch ist für seine Demagogie gegen Muslime: »Sie greifen an, sie zerstören.« Er habe die Frau nur »arretiert« und müsse sich nun wegen Körperverletzung verantworten. Eine Sachbeschädigung steht im Raum, weil das Plakat bei dem Zwischenfall eingerissen ist.

Im Internet kursiert ein Video auf dem zu sehen ist, wie ein Helfer Stürzenbergers einen älteren Mann angeht und ihn zu Boden wirft. Während dem Zwischenfall brüllt Stürzenberger einer Gruppe protestierender Nonnen etwas über muslimische Gewalt gegen Christen entgegen.

Kritik am türkischen Nationalismus »nicht den Rechten überlassen«

Ausführlich beteiligten sich Linke und Antifaschisten mit einem Redebeitrag inhaltlich an den Protesten. Dort hieß es:

»Was Pax Europa und Michael Stürzenberger allerdings unter dem Label Islamkritik darstellen, ist nichts weiter als der Versuch, unter dem Vorwand der Kritik, Menschen gezielt zu stigmatisieren und auszuschließen. Diese rechte Hetze und dieser Hass treffen Türk_innen und Kurd_innen, neu angekommene Geflüchtete und Einwandererfamilien in der dritten Generation, Jihadisten und Säkulare gleichermaßen. Diese Rechtspopulisten, seien es nun Pegida, die AfD oder ein Michael Stürzenberger, haben also in erster Linie kein Problem mit dem Islam, sondern mit Migrant_innen, die für sie nicht zum deutschen Kollektiv gehören.«

Protest gegen die Anti-Islam-Kundgebung von Michael Stürzenberger in Kaufbeuren.
Protest gegen die Anti-Islam-Kundgebung von Michael Stürzenberger in Kaufbeuren.

Gegen diese Angriffe stelle man sich entschieden und solidarisch vor die Betroffenen. Dennoch müsse es »eine sachliche Kritik am politischen Islam, an seinem Paternalismus und seinem Sexismus, im Rahmen einer allumfassenden Religionskritik geben«, Man dürfe die Kritik an DITIB und türkischem Nationalismus »nicht den Rechten überlassen, die sie rassistisch instrumentalisieren«.

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